Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 31.03.2014
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister über folgende Dinge informiert:
Kitasituation
Bis zum 31.07.2014 liegen sechs Kitaanmeldungen mehr vor, als Plätze vorhanden sind. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird sich der Bedarf wieder ausgleichen lassen. Das Landesjugendamt hat mit Bescheid vom 19.03.2014 der Kapazitätserweiterung der Kita Löwenzahn um 10 Plätze bis zum 31.07.2014 zugestimmt. Damit ist die Betreuung der Kinder im Vorschulalter bis zum Schulbeginn in diesem Jahr gesichert.
Straßenbau im letzten Bauabschnitt im TEG 09-04
Baubeginn für den letzten Teilabschnitt des Gesamtstraßenprojektes – 16 km Ausbau unbefestigter Straßen war am 17.03.2014.
In den Straßen Braunschweiger Straße, Weimarer Straße und Richard-Wagner-Straße beginnen die Bauarbeiten. Bis zum 25.02.2014 sind alle zur Fällung freigegebenen Bäume gefällt worden. Die Rodung der Wurzeln erfolgt erst mit dem Straßenbau.
Die Baustelleneinrichtung wird im Bereich Herweghstraße / Weimarer Straße errichtet.
Gleichzeitig werden auch die Bauarbeiten für die Auswechselung der Trinkwasserleitungen in Teilen der Lessingstraße, Abschnitte in der Braunschweiger Straße, Richard-Wagner-Straße und An der Aue durchgeführt.
Otto-Krien-Platz
Am 25.03.2014 fand mit Anwohnern des Otto-Krien-Platzes eine Bürgerversammlung statt. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde meist negativ über den bevorstehenden Straßenbau des Otto-Krien-Platzes berichtet. Der lange Prozess begann bereits mit der Vorplanung im Jahr 2009. Ausgangslage damals war die Bekanntgabe eines sehr hohen Beitragssatzes auf Grundlage der Vorplanung von über 17,50 €/m² Grundstücksfläche. Aktuell soll ein in 2011 eingebrachter Abschnittsbildungsbeschluss, der eine Abrechnung zusammen mit der Weimarer Straße vorsah, aufgehoben werden. Die Beitragssätze, die auf Grundlage der nunmehr beauftragten Leistungen errechnet wurden, liegen im moderaten Durchschnitt, vergleichbar mit anderen bisher gebauten und abgerechneten Straßen. Die Rechtsanwältin der Gemeinde hat die Bürgerversammlung aus juristischer Sicht begleitet. Aktuelle gesicherte Rechtsprechung, sowie Prozessrisiken für die Entscheidungsfindung zu den verschiedenen Varianten (kompletter Ausbau des Otto-Krien-Platzes auf der gesamten Länge oder Teilausbau als Sackgasse von der Weimarer Straße bis zur Zufahrt der Hausnummer 6) sind aus beitragsrechtlicher Sicht besprochen worden. Eine abschließende Entscheidung der Gemeindevertretung steht noch aus.
Spielplatz „Am Abhang“
In der 10. KW 2014 wurde die Abnahme für die Errichtung des Zaunes durchgeführt. In enger Abstimmung mit Vertretern der Spielplatzinitiative steht nunmehr die Ausschreibung der Spielgeräte an. 8 Firmen wurden angeschrieben. Am 14.04.2014 findet dazu die Submission statt. Geplant ist, dass bis zum 23.05.2014 die ersten vier Spielgeräte stehen.
Richard-Israel-Straße
Der Übertragungsvertrag zwischen der formart GmbH & Co. KG und der Gemeinde wurde am 26.02.2014 unterzeichnet. Nach der Vorlage der notariellen Bewilligung gehen voraussichtlich im April der Besitz und die Nutzung an die Gemeinde über. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, wird der Teilabschnitt zur August-Bebel-Straße von der Gemeindeverwaltung für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr freigegeben.
Wahlen
Der Wahlausschuss hat in der öffentlicher Sitzung am 26.03.14 über die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl und über die Aufgabenübertragung an den Wahlleiter und der Stellvertreterin des Wahlleiters entschieden. Es wurden keine Wahlvorschläge zurückgewiesen.
ILA
Am 30.04.2014 findet um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung zur ILA statt. Es werden die Termine und die Inhalte der Messeveranstaltung vorgestellt.
Mobile Lärmmessstation
Die Aufstellung der mobilen Lärmmessstation des Landkreises wurde beantragt. Zurzeit wird eine kleine Reparatur der Lärmmessstation durchgeführt. Wenn diese gelungen ist, wird vom Landkreis die Aufstellung in Schulzendorf zur ILA bestätigt.
Umwelttag
Der Umwelttag in Schulzendorf findet am 10.05.2014 statt. Wie in den letzten Jahren werden Freiwillige den Müll in unserer Gemeinde aufsammeln und damit einen Beitrag zur Verschönerung des Ortsbildes leisten. Voraussichtlich wird an dem Tag auch die Boulebahn auf dem Helgolandplatz errichtet, sofern dies von der Gemeindevertretung am 08.04.2014 beschlossen wird und die freiwilligen Helfer sich bis dahin organisieren können.
Fundsachenauktion
Seit dem 27.03.2014 läuft die Fundsachenauktion auf dem Internetportal www.sonderauktion.net. Dort werden die Fundsachen der Gemeinde Schulzendorf versteigert, die nicht in der vorgeschriebenen Zeit abgeholt wurden. Einen Link zu dieser Auktion findet man auf der Internetseite der Gemeinde unter Fundbüro.
Jugendfeuerwehr
Vom 04.04.2014 bis 06.04.2014 findet das Berufsfeuerwehrwochenende der Jugendfeuerwehr Schulzendorf statt. Dabei finden Übernachtungen in der Wache Schulzendorf statt. Weiterhin sind Übungen u.a. in der Ernst-Thälmann-Str. 243 und 245 geplant. An den Übungen nehmen die Jugendfeuerwehren aus Zeuthen, Wildau, Miersdorf und Eichwalde teil.
Bürgermeisterstammtisch
Am 01.04.2014 findet der Bürgermeisterstammtisch ab 18:30 Uhr im Nostos statt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über das Verhalten gegenüber Bürgern aus Schulzendorf diskutiert. Ein Ehepaar hat über ihre Erfahrungen mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung berichtet. Anschließend hat der Bürgermeister dazu Stellung bezogen. Über die Inhalte beider Berichte wurde kontrovers diskutiert.