Sitzung der Gemeindevertretung am 08.07.2014
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeistes folgende Informationen gegeben.
Kinderfest
Am 14.04.2014 fand das diesjährige Kinderfest in der Sport- und Mehrzweckhalle und auf dem Schulgelände statt. Für die Mitwirkung der Vereine und der vielen ehrenamtlichen Helfer bedanke ich mich sehr. Fotos vom Kinderfest kann man auf der Internetseite der Gemeinde unter Fotogalerie ansehen.
Betriebserlaubnis Hort
Mit Bescheid vom 05.06.14 hat das MBJS den Antrag auf Integration der Hausaufgabenbetreuung in das Angebot des Hortes und der damit verbundenen Kapazitätserhöhung genehmigt. Mit Wirkung vom 25.08.2014 bis 31.12.15 ist die Einrichtung für die Betreuung von bis zu 296 Kindern im Grundschulalter genehmigt, davon 119 im Hortgebäude, 107 im Schulgebäude und 70 Kinder in der Mehrzweckhalle.
Feuerwehrfahrzeug
Der Auftragnehmer hat informiert, dass er den vertraglich verabredeten Liefertermin des Feuerwehrfahrzeugs nicht einhalten kann. Der nun angekündigte Liefertermin soll in der 46 KW liegen. Durch die Verschiebung des Liefertermins tritt die Vertragsstrafe in Kraft. Die Vertragsstrafe beläuft sich auf 5 % des Kaufpreises. Zusätzlich hat sich der Auftragnehmer selbst verpflichtet, ab der 11. Verzugswoche 50,- € pro Verzugswoche an den Auftraggeber auszuzahlen.
Hochbau
Horterweiterung
Für die Umsetzung des Beschlusses (GV-48-14/4-04-14) zur Auswahl und Beauftragung eines Planungs- bzw. Architekturbüros wird ein VOF-Vergabeverfahren für die Horterweiterung durchgeführt. Dazu wurde das Büro STA² beauftragt. Um alle Interessen zu berücksichtigen, beabsichtige ich, eine "Arbeitsgruppe Horterweiterung" einzurichten. Diese Arbeitsgruppe nimmt u.a. an den mündlichen Verhandlungen teil und trägt maßgeblich zur abschließenden Auswahl des geeigneten Planungsbüros bei.
Dieser Arbeitsgruppe sollen angehören: der Bürgermeister, 2-3 Mitglieder der Gemeindevertretung, die Hortleitung und Vertreter der Geschäftsbereiche Bau und Soziales. Zu Beginn des Verfahrens sind die Mitglieder festzulegen. Aus diesem Grund bitte ich um die Benennung von 2-3 Gemeindevertretern, die diese Funktion übernehmen sollen.
Ausschreibung Straßenreinigung/Winterdienst
Die Ausschreibung Straßenreinigung/Winterdienst in der Gemeinde Schulzendorf wurde am 22.05.2014 auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht.
Der Leistungsumfang beträgt 24,09 Km. Es wurde für den Leistungszeitraum 01. Januar 2015 bis zum 31.12.2016 ausgeschrieben.
Spielplatz Am Abhang
Zum Kindertag am 01.06.2014 wurde der Spielplatz an der Karl-Marx-Straße Ecke Am Abhang eröffnet und den Kindern übergeben. Der Spielplatz wurde aus Spenden finanziert, die von der Spielplatzinitiative um Frau Brühl eingeworben wurden. Vielen Dank dafür.
Es sind noch weitere Spielgeräte geplant, die bestellt und aufgestellt werden, wenn die Spendengelder dafür ausreichen.
Bouleplatz
Am 06.06.2014 fand die Dankeschön Veranstaltung für die Helfer statt, die den Bouleplatz ermöglicht haben. Der Bouleplatz auf dem Helgolandplatz ist öffentlich und wird bereits rege genutzt.
Lärmschutz Kita Hollerbusch
Das Ingenieurbüro Thomas Graap wurde mit der Durchführung weiterer raumakustischer Messungen beauftragt. Die Messungen sollen kurzfristig erfolgen. Sobald die Messergebnisse vorliegen, wird mit der Ausschreibung für die Ausführung der raumakustischen Maßnahmen begonnen.
Ausschreibung Spielgerät Kita Löwenzahn
Für die Kita Löwenzahn wurden in diesem Jahr 3.000 Euro für die Beschaffung eines Spielgerätes für den Krippenbereich eingeplant. Die Ausschreibung für das Spielgerät lief bis zum 19.06.2014. Die Lieferung und die Montage des Spielgerätes sind in der Sommerpause der Kita vom 11.08.2014 bis 22.08.2014 geplant.
B-Pläne
1. Bebauungsplan „Ritterschlag/Ritterfleck“ – 1. Änderung
In der Zeit vom 05.05.2014 bis zum 05.06.2014 fand die öffentliche Auslegung einschließlich Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
Zurzeit wird die Abwägung erarbeitet. Es ist geplant den B-Plan und sein Verfahren in einer Sondersitzung zu erläutern und im September in der GV-Sitzung die Abwägung und den Satzungsbeschluss einzubringen.
2. Bebauungsplan „Zentrum Schulzendorf“ – 1. Änderungsverfahren
In der Zeit vom 06.05.2014 bis zum 06.06.2014 fand die öffentliche Auslegung einschließlich Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.
Zurzeit wird die Abwägung erarbeitet. Auch hier soll in einer Sondersitzung das Bebauungsplanverfahren vorgestellt und erläutert werden.
Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
EU-weite Ausschreibung Beschaffung Gaslieferung
Die Gemeinde Schulzendorf beteiligt sich, wie bereits vor zwei Jahren, an der von dem Landkreis Dahme-Spreewald durchgeführten europaweiten Ausschreibung für die Belieferung der kommunalen Liegenschaften mit Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 01.01.2017. Hierzu wurden die nötigen Zuarbeiten Anfang Mai 2014 an den Landkreis Dahme-Spreewald weitergeleitet. Die Ausschreibungsunterlagen sowie die Terminübersichten werden durch den Landkreis Dahme-Spreewald zur Verfügung gestellt.
Tiefbau
TEG 09-04 - Ausbau 16 km unbefestigter Straßen
Der Straßenbau im letzten Bauabschnitt läuft planmäßig. In einigen Straßenabschnitten in der Weimarer Straße, Coburger Straße, Braunschweiger Straße und Richard-Wagner-Straße sind die Fahrbahnbefestigungen und auch einige Zufahrten fertiggestellt. In der Richard-Wagner-Straße gab es einige Bauzeitverzögerungen durch die Auswechslung der Trinkwasserleitung sowie die Erneuerung einiger Trinkwasseranschlüsse. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass es mit dem Straßenbau nicht voran geht. In der Gartenstraße sind ebenfalls die Bauarbeiten im Gange.
In zwei Abschnitten der Kleiststraße, Otto-Krien-Platz und Weimarer Straße im Bereich der Sackgasse zur Miersdorfer Straße müssen seitens der Gemeinde noch Voraussetzungen / Abstimmungen mit Dritten geschaffen werden, um hier Baufreiheit zu erlangen.
In der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße war von Beginn an kein Straßenbau (im Regelquerschnitt) geplant. Es wird ein Verbindungsweg entstehen in einer Breite von 2 m.
Mitte Juli 2014 beginnt das Ausschreibungsverfahren für die Errichtung der Straßenbeleuchtung. In der Weimarer Straße, An der Aue, Gartenstraße, Richard-Wagner-Straße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Walther-Rathenau-Straße, Braunschweiger Straße zwischen Herweghstraße und
Freiligrathstraße, Coburger Straße zwischen Herweghstraße und Freiligrathstraße (Fahrbahnbereich) und Otto-Krien-Platz. Hier erfolgt eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die gemäß geltender Straßenbaubeitragssatzung auch umlagefähig ist.
Im alten Straßenbeleuchtungsnetz, hauptsächlich im östlichen Abschnitt der Braunschweiger Straße / Lessingstraße, mit sehr langen Zuführungsleitungen vom Schaltschrank Otto-Krien-Straße, mussten durch die Verlegung der Straßenachse (Fahrbahn) mittig ins öffentliche Straßenland, drei Beleuchtungsmaste aus Beton entfernt werden.
Wie bereits am Leipziger Platz praktiziert, musste ab der Bebauung Braunschweiger Straße bis zur Lessingstraße in Richtung Coburger Straße ein neues Kupferkabel gegen ein altes verschlissenes Aluminiumkabel ausgetauscht werden und auch der Beleuchtungskörper erneuert werden. Im Bereich der Lessingstraße zwischen Braunschweiger Straße und Münchener Straße ist vorerst keine Beleuchtung mehr vorhanden. Im Kreuzungsbereich Münchener Straße / Ecke Lessingstraße wird die alte Straßenbeleuchtung gegen eine leistungsfähige Beleuchtungseinheit ausgetauscht. Diese Instandsetzungsmaßnahmen sind nicht umlagefähig und werden aus dem Aufwandskonto Straßenbeleuchtung bezahlt. Aus diesem Grund ist der Planansatz für die Beleuchtung weitestgehend für dieses Jahr ausgeschöpft und vorgesehene und geplante Instandsetzungsmaßnahmen müssen ins Jahr 2015 verschoben werden.
Beitragserhebung für den TEG 09-04
Vorausleistungsbescheide wurden entsprechend dem Baufortschritt (ca. 80 % Fertigstellung der Fahrbahn) für folgende Abschnitte versandt:
- Weimarer Straße zwischen Freiligrathstraße und Herweghstraße
- Braunschweiger Straße komplett
Regenentwässerung Chemnitzer Straße / Kieler Straße
Die vorhandene Regenentwässerung im Kreuzungsbereich muss erneuert werden. Diese Maßnahme war bereits im vergangenen Jahr als Instandsetzungsmaßnahme eingeplant, musste jedoch aus Personalkapazitätsgründen im Geschäftsbereich Bau verschoben werden. Es werden im gesamten Kreuzungsbereich Chemnitzer Straße / Kieler Straße unterirdische Regenanlagen neu gebaut. Die Bemessung der Anlage wurde erweitert und soll zukünftig auch Regenwasser von den angrenzenden Straßen mit aufnehmen.
Verlegung der DNS:NET-Leitung
Zur Verbesserung der Internetverbindung finden durch die Firma DNS:NET Internet Service GmbH Tiefbauarbeiten in verschieden Straßen der Gemeinde Schulzendorf statt.
Beschaffung Multicar
Im Haushalt wurde die Beschaffung eines neuen Multicars für den Bauhof beschlossen. Nach öffentlicher Ausschreibung wird ein Multicar M 27 voraussichtlich Ende August 2014 ausgeliefert
Der Multicar wird ausgestattet sein für den Winterbetrieb und somit für die Schneeberäumung Schild und Besen als Anbauteile enthalten. Schwerpunkmäßig soll der neue Multicar eingesetzt werden für:
- die Durchführung von Abstumpfungsmaßnahmen
- Transport von Arbeitsmittel, Geräten und Material zur Gefahrenabwendung von Schnee-und Eisglätte
- Einsatz für den Sommerbetrieb: Transport von Arbeitsmittel, Geräten und Material zur Straßenreinigung und Unterhaltung
- großflächige Reinigung von Straßen, befestigte Flächen und Gehwege, Transport von Schnitt- und Laub
Weiter ist vorgesehen noch Anbaugeräte für den Rasenschnitt zu erwerben, um die Grünpflege und die großflächige Rasenpflege durchzuführen (s. auch Straßenreinigungssatzung).
Altdorf – Entschärfung des Kurvenbereiches im Bereich GABAU
Der Landkreis Dahme-Spreewald ist im August 2013 an die Gemeindeverwaltung herangetreten, mit der Absicht zeitnah die Kurve im Altdorf verkehrssicher zu gestalten. Dazu wurde eine Variantenstudie beauftragt, aus der 4 Varianten entwickelt wurden. Die Varianten 1 und 2 beinhalten neben der Verbreiterung des Kurvenbereiches eine Verdrängung und damit Schlechterstellung des Gehwegbereiches. Die Variante 3 beinhaltet einen Teilabriss einer Lagerhalle auf dem Baumarktgelände, um durchgängig am Fahrbahnrand einen Gehweg zu errichten. Die Variante 4 schlägt eine Streckenführung des Gehweges über private Grundstücke vor, die im Bereich des Brückenbauwerkes in der Waltersdorfer Chaussee wieder an den vorhandenen Gehweg anbindet. Die Gemeindeverwaltung favorisiert die Variante 3, ggf. auch Variante 4. Der Landkreis wird in Kürze die Kurvenerweiterung vornehmen (ohne Verbesserung für den Fußgängerverkehr).
Brückenprüfung nach DIN 1076
Die Gemeindeverwaltung hat den Auftrag zur Brückenprüfung für beide Bauwerke in der Karl-Marx-Straße (Selchower Flutgraben und Triftgraben) ausgelöst.
Instandsetzung und Erneuerung der Brücke in der August-Bebel-Straße
Die Erarbeitung der Planungsleistungen wird in diesem Jahr fortgeführt, so dass die Gemeindeverwaltung für das kommende Jahr im Haushalt 2015 die Kosten für die Ausführung einplant. In diesem Zusammenhang schlägt die Verwaltung auch die Erneuerung des maroden und nicht mehr instandsetzbaren Straßenabschnitts August-Bebel-Straße zwischen Flutgraben und Paarmannstraße vor.
Ortszentrum – Übernahme Richard-Israel-Straße
Nach erfolgreicher Übernahme der Straße vom Investor erfolgte in den letzten Wochen die Bekanntmachung zur Widmung der Richard-Israel-Straße, die nun in Gänze mit allen Pflichten in die Straßenbaulast der Gemeinde übergegangen ist.
Vorbereitung Baumpflanzung
Derzeit werden Planungsunterlagen (Grundlage ist der Beschluss BS/GV/28/12) für die Pflanzungen in der Salzgitter Straße, Helgolandstraße ab Riesaer Straße bis Dahlewitzer Chaussee und Luisenstraße zwischen Helgolandstraße und Fürstenberger Straße vorbereitet.
Maßnahme des MAWV
In der Illgenstraße werden zurzeit die Restarbeiten für die Auswechslung der Trinkwasserleitung abgearbeitet. In der Planung bzw. im Ausschreibungsverfahren befindet sich die Maßnahme zur Auswechslung der Trinkwasserleitung in der Waldstraße zwischen Karl-Marx-Straße und Paarmannstraße, Hebbelstraße, Kleiststraße zwischen Clara-Zetkin-Straße und Walther-Rathenau-Straße sowie Goethestraße.
Städtepartnerschaften
Die Gemeinde Schulzendorf hat sich am 22.06.2014 am Projekt „Grenzüberschreitendes Picknick“ in Kargowa mit einem Informationsstand beteiligt. Am 28.06.2014 trafen zehn Jugendliche aus Kargowa mit Begleitern in Schulzendorf ein und verbrachten das Wochenende mit Jugendlichen aus dieser Region im Rahmen eines Jugendtreffs, das vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk gefördert wurde.
Strafanzeigen
Eine Bürgerin der Gemeinde Schulzendorf hatte Strafanzeige gegen den Bürgermeister und gegen die Geschäftsbereichsleiterin Bau erstattet. Der Geschäftsbereichsleiterin Bau hatte sie „Nachstellung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff und Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung“ und dem Bürgermeister „Nachstellung, Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung und Verstoß gegen das Anti- Diskriminierungsgesetz“ vorgeworfen.
Diese Anzeigen waren auch Ursache für die damaligen Fraktionen der Linken und der CDU, eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung einberufen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus teilte mit Schreiben vom 02.06.2014 mit, dass die Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der beauftragte Städteplaner Herr Jansen über den Stand des Bebauungsplanes „Waldsiedlung-Freiligrathstraße“ informiert.
Anschließend wurde über die Horterweiterung informiert. Die Verwaltung hat eine Erweiterung der Platzzahlen um 70 Plätze vorgeschlagen, damit zukünftig die Vorschulkinder in Vorbereitung auf die Schulzeit dort betreut werden können. In der Sitzung wurden die Vor- und Nachteile dieser Idee besprochen.
Die dritte Information befasste sich mit dem Stand Straßenausbau Otto-Krien-Platz. Die Straße Otto-Krien-Platz wird zwischen Weimarer Straße und Otto-Krien-Straße gänzlich ausgebaut.
Die erste Beschlussvorlage handelte von der Wahl eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“. Gewählt wurde Herr Dieter Gronau.
Die zweite Beschlussvorlage wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 behandelt. Die Fraktion Bürgerbündnis stellte eine neue Fassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Ziel war es, das Fotografieren während der Sitzungen für Pressevertreter zu regeln. Es sollten nur die fotografiert werden dürfen, die dem ausdrücklich zustimmen. Weitere redaktionelle Änderungen sollten vorgenommen werden. Der Beschlussvorschlag wurde kontrovers diskutiert und dann in den Hauptausschuss verweisen.
Die nächste Beschlussvorlage handelte vom Fortbestand der bisherigen Geschäftsordnung. Die bisheriger Geschäftsordnung wurde mit einer kleinen Ergänzung bestätigt. Im § 2 (1) wird der letzte Satz in „… zur Post gegeben oder per E-Mail verschickt worden sind.“ Geändert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8.4 wurde die Willensbekundung eines Grundstückverkaufs in der Weimarer Straße behandelt. Dieses Grundstück soll von der Gemeinde im Tausch gegen ein anderes und einem Wertausgleich erworben werden. Das Grundstück wird für die Erstellung des Wendehammers in der Weimarer Straße benötigt. Die Eigentümer sind mit dem Verkauf einverstanden, die Gemeindevertretung muss dem zustimmen, damit der Bau der Weimarer Straße fortgesetzt werden kann.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten dem zu.
Unter Punkt 8.5 sollte beschlossen werden, ob zwei Teile der Kleiststraße in einer abgespeckten Ausführung ausgebaut werden sollen. Dazu müsste die Gemeinde mit der ARGE eine Vertragsänderung vereinbaren. Eine abgespeckte Ausführung wurde vom Planungsbüro nicht empfohlen, weil frühzeitig Schäden zu erwarten seien und die Regenentwässerung nicht gewährleistet wäre. Auf Antrag der Fraktion SPD/pur/GRÜNE wurde namentlich abgestimmt.
Für eine Vertragsänderung waren vier Mitglieder der Gemeindevertretung, zwölf waren dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Teile der Kleiststraße werden nun in der ursprünglichen Form ausgebaut.
Durch diese Entscheidung haben sich die Tagesordnungspunkte 8.6 und 8.7 erledigt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung aber noch zwei neue Tagesordnungspunkte aufgerufen und begründete dies mit einer Dringlichkeit.
Unter dem neuen Tagesordnungspunkt 8.6 wurden von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE für den Finanzausschuss Frau Monika Schwarz und Herr Patrick Boll benannt.
Diesem Beschlussvorschlag stimmten 15 Mitglieder der Gemeindevertretung zu, ein Mitglied hat dagegen gestimmt und zwei haben sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 8.7 sah einen Auftrag für den Bürgermeister vor, in der Verbandsversammlung des MAWV einen Beschlussvorschlag einzubringen, der „die Erhöhung der Beiträge für Altanschließer durch die Anwendung der Kannbestimmung für die Berechnung des Nutzungsfaktors für Grundstücke zu verzichten“.
Dieser Beschlussvorlage haben 15 Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, zwei haben sich enthalten.