Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.2014
Die Sitzung des Hauptausschusses wurde vom an Lebensjahren ältesten Gemeindevertreter, Herrn Kolberg, eröffnet. Die Tagesordnung wurde in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert. Die Abhandlung der Beschlussvorlagen sollte mit der Beschlussvorlage „Neufassung der Hauptsatzung“ beginnen. Dem sollten die „Neufassung der Geschäftsordnung“ (Beschlussvorschlag der Fraktion BürgerBündnis), „Neufassung der Geschäftsordnung“ (Beschlussvorschlag der Fraktionen DIE LINKE und CDU) und dann „Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Horterweiterung“ folgen. Anschließend sollten die weiteren Beschlussvorlagen in ihrer Reihenfolge ab „Aufhebung des Beschlusses GV-23-11/5-09-11 vom 28.09.2011 zur Bildung der Abrechnungseinheit für den grundhaften Ausbau der Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung der Anliegerstraßen Weimarer Straße und Otto-Krien-Platz“ behandelt werden.
Nachdem die neue Tagesordnung beschlossen wurde, wurden der Vorsitzende des Hauptausschusses und sein Vertreter gewählt. Zum Vorsitzenden des Hauptausschusses wurde Herr Dr. Burmeister mit 5 Ja- und 2 Nein-Stimmen gewählt, Stellvertreter wurde Herr von Salm-Hoogstraeten mit 7 Ja-Stimmen.
Danach hat der Bürgermeister über folgende Angelegenheiten informiert.
Einschulung
Am 23.08.2014 wurden 69 Kinder eingeschult. Damit ist dieser Jahrgang wieder 3-zügig.
Patronatskirche
Am 21.07.2014 erhielt die Gemeinde von der Denkmalsschutzbehörde abschließende Beurteilungen zu den Restaurierungsarbeiten.
Darin wurde die Besonderheit der Restaurierungsmaßnahme der Südwand mit dem Lutherbild hervorgehoben. In der Patronatskirche haben sich historische Wandfassungen in großem Umfang und Qualität erhalten. Damit verfügt die Patronatskirche über eine kunsthistorische Besonderheit. Diese Arbeiten konnten mit Förderung des Landkreises und gesammelten Spendengeldern des Vereins zur Wiederherstellung der Patronatskirche und des Dorfangers in Höhe von 17.701,25 € durchgeführt werden.
Im nächsten Jahr sind die Arbeiten auf der Nordwand, Westwand und der Triumpfbogenwand für rund 17.000,-€ geplant.
Seniorentreffen im Rahmen der Städtepartnerschaft
25 Senioren aus Kargowa wollen vom 11.-12.09.2014 Schulzendorf besuchen, geplant ist ein Ausflug in den Spreewald, die Unterkunft und Verpflegung werden von Schulzendorf finanziert, die Reisekosten trägt die Partnerstadt.
Tag der Altenpflege
Wechselseitig gestalten die Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf den jährlichen Tag der Altenpflege, an dem sie Bürger beider Orte ehren, die fürsorglich pflegebedürftige Personen zu Hause versorgen. Am 20.09.2014 wird die Gemeinde Eichwalde diesen Tag in der Alten Feuerwache gestalten.
Seniorenfahrt der Gemeinde
Die diesjährige Seniorenfahrt führt ins Oderbruch zur Gedenkstätte Seelower Höhen, die die größte Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden dokumentiert.
Danach geht es nach Zollbrücke zum „Theater am Rand“. Außerdem gibt es Natur pur bei einem Spaziergang auf dem Oderdeich und einen Besuch im Ziegenhof.
Es fahren in diesem Jahr wieder drei Busse.
Öffentliche Ausschreibung des Ehrenamtes „Stellvertreter der Schiedsperson“
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden wird in der Gemeinde Schulzendorf der Stellvertreter der Schiedsperson für die Schiedsstelle in der Gemeindevertretung neu gewählt.
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schulzendorf, die Interesse an einer Aufnahme des Ehrenamtes „Stellvertreter der Schiedsperson“ haben, richten ihre Bewerbung bitte bis spätestens 01.10.2014 an den Fachbereich 2.2 – Öffentliche Ordnung der Gemeinde Schulzendorf. Nähere Informationen werden zeitnah veröffentlicht.
Tiefbau
TEG 09-04 Ausbau von 16 km unbefestigter Straßen
Die Arbeiten im TEG 09-04 erfolgen gemäß Bauablauf und liegen im Plan. Derzeitige Schwerpunkte sind die Fertigstellung der Zufahrten, Mulden und Seitenbereiche.
Straßenbeleuchtung im TEG 09-04
Für die öffentliche Ausschreibung - Straßenbeleuchtung im TEG 09-04 – fand die Submission am 31.07.2014 statt. Anschließend erfolgte die Prüfung und Wertung der Angebote. Ende August wurde der Zuschlag für diese Bauleistung erteilt.
Beitragserhebung für den TEG 09-04
In den kommenden Wochen werden die Vorausleistungsbescheide für die Fahrbahn (ca. 80 % der endgültigen Bescheidsumme) für folgende Straßen versandt:
- An der Aue
- Kleiststraße
- Gartenstraße
- Lessingstraße
- Weimarer Straße
- Otto-Krien-Platz
Über die Beitragserhebung Straßenbeleuchtung werden die Grundstückseigentümer mit einem Schreiben ab Anfang September informiert. Im November werden die Vorausleistungsbescheide versandt.
Baumpflanzungen
Gemäß dem kommunalen Straßenbaumkonzept von 2010 werden in diesem Jahr Baumpflanzungen in der Salzgitter-, Helgoland- und Luisenstraße ausgeführt.
Teileinziehung einer öffentlichen Straßenfläche
Nach Fertigstellung des Geh- und Radweges in der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße wird die Teileinziehung nach § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes vollzogen, da diese Verbindung die Verkehrsbedeutung für bestimmte Benutzerkreise (PKW) verloren hat. Die öffentliche Nutzung wird auf die Benutzung der Fußgänger und Radfahrer beschränkt.
Herstellung Lichtraumprofil
Die Mitarbeiter des Bauhofes haben unter Anleitung eines Baumsachverständigen begonnen, Jungbäume in der Freiligrathstraße zu beschneiden, so dass das Lichtraumprofil hergestellt wird. Weitere Bäume, die einen Lichtraumprofilschnitt erhalten, stehen im Dichterviertel.
Baumschau, Schnittmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit
Die Schnittmaßnahmen an den ca. 3.700 Bäumen (Straßenbäume und Bäume auf dem Friedhof) erfolgen auf der Grundlage der Baumschau 2013. Die Ausführung wird voraussichtlich Ende September beginnen und Ende Oktober abgeschlossen sein.
Parallel dazu erfolgt die Baumschau für Straßenbäume, Bäume auf dem Friedhof und den neu gepflanzten Bäumen in den neuen Straßen.
Hochbau
Kita Hollerbusch
In der Kindertagesstätte Hollerbusch sind Akustikmessungen vorgenommen worden. Im Ergebnis sind in 4 Gruppenräumen sowie 5 Fluren raumakustische Maßnahmen zur Reduzierung der Nachhallzeit auszuführen. Vorbereitet wird derzeit eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A. Bestandteil der zu erbringenden Leistung ist die Lieferung sowie Montage von Akustikelementen. Die zu montierenden Elemente bestehen aus kunstharzgebundenen Glaswolleplatten, die flächig an die Decke nach vorgegebenen Verlegeplan geklebt werden. Der Oktober ist als Ausführungszeitraum vorgesehen.
Nach Hinweisen von Dritten (hier Herr Wolff, schulzendorfer.de) auf Schimmelbefall in der Kita Hollerbusch, gab es u.a. eine Besichtigung durch das Gesundheitsamt im Juli 2014. Es wurden die Innenräume einschließlich Sanitärbereiche, Küche sowie Personal- und Flurbereiche besichtigt. In allen Räumen konnte augenscheinlich kein Hinweis auf Schimmelpilzbefall festgestellt werden. Die benannten Bereiche wurden visuell in Augenschein genommen. Innenraummessungen gehören nicht zum Aufgabengebiet des Gesundheitsamtes. Ein Verdacht lag nicht vor.
Das Gesundheitsamt hat eine zweite hygienische Überwachung am 26.08.2014 in der Kindertagesstätte Hollerbusch durchgeführt. Bei dieser unangemeldeten Besichtigung wurde in einem abgesperrten Raum unterhalb einer Treppe ein Feuchtigkeitsproblem festgestellt. Es besteht keine Gefahr für die Kinder.
Parallel dazu hat der Geschäftsbereich Bau erste Maßnahmen eingeleitet. Zusammen mit dem für den Umbau zuständigen Planungsbüro wurden Feuchtemessungen durchgeführt. In allen Aufenthaltsräumen für Kinder konnte kein erhöhter oder auffälliger Wert gemessen werden. Die Räume sind trocken. Die Messung im nicht zugänglichen Raum unter der Treppe bestätigt den Feuchteverdacht. Maßnahmen zur Ursachenerforschung des Feuchteproblems einschließlich Sanierungsmöglichkeiten wurden angeschoben.
Bebauungspläne
Es wird zu den Bebauungsplänen am 10.09.2014, um 18:30 Uhr im Rathaus eine Informationsveranstaltung geben. Auf der Tagesordnung stehen:
- B-Plan „Südlich Altdorf“, Vorstellung des Verfahrens durch Ortsplanung Jansen
- B-Plan „Waldsiedlung – Freiligrathstraße“, Vorstellung des Verfahrens durch Ortsplanung Jansen
- B-Plan „Ritterschlag / Ritterfleck 1. Änderung““, Vorstellung des Verfahrens durch Städteplanerin Frau Bley
- Bebauungsplan "Zentrum Schulzendorf - 1. Änderung", Vorstellung des Verfahrens vom Stadtplanungsbüro GfP
Es ist vorgesehen, in der kommenden Gemeindevertretersitzung den Satzungsbeschluss zur Abstimmung zu bringen, wenn alle Voraussetzungen, z.B.städtebaulicher Vertrag, vorliegen.
Ergebnis Ausschreibung Straßenreinigung und Winterdienst
Auf die Ausschreibung für die Straßenreinigung und Winterdienst 2015/2016 haben sich 5 Firmen beworben, 4 davon haben ein Angebot abgegeben. Die Leistung wurde an die Firma FAM Hausmeister Dienste GmbH aus Falkensee vergeben. Im Straßenbild der Gemeinde werden somit die Fahrzeuge dieser Firma auftauchen. Das Falkenseer Unternehmen hat einen Stützpunkt in Mittenwalde und rückt von dort aus. Auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses wird die Kalkulation des Gebührensatzes vorgenommen. Im Anschluss daran erfolgt die Erarbeitung einer neuen Straßenreinigungsgebührensatzung.
Liegenschaften und Gebäudemanagement
Die Gemeinde stellt das Grundstück Riesaer Straße 2 mit einer Größe von 1.289 m² zum Verkauf. Der Verkauf wird öffentlich ausgeschrieben, das Kurzexposé ist auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar. Das Grundstück ist mit einem Wochenendhaus bebaut. Der Verkehrswert inclusive Bebauung beträgt gemäß Gutachten 66.700 €. Die Ausschreibung erfolgt vom 08.08.2014 bis zum 05.09.2014. Zwei Besichtigungstermine (13.08.2014 und 26.08.2014 jeweils 13:00 Uhr) wurden durchgeführt. Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist und Auswertung der Angebote wird der Verkaufsvorschlag den Gemeindegremien zur Entscheidung vorgelegt.
Die Gemeinde hat an der EU-weiten Ausschreibung, initiiert vom Landkreis Dahme-Spreewald, für die Erdgaslieferung teilgenommen. Die Laufzeit beginnt am 01.01.2015 und endet am 01.01.2017. Der Zuschlag wurde dem Unternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH erteilt. Die Abnahmestellen sind die kommunal genutzten Einrichtungen sowie Mietliegenschaften.
Der Grundstücksmarktbericht 2013 liegt vor
Der Grundstücksmarktbericht wird vom Gutachterausschuss des Landkreises Dahme-Spreewald erarbeitet. Der Gutachterausschuss ist ein selbständiges, unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Kollegialgremium, das jeweils für den Bereich eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt als Landeseinrichtung gebildet wird.
Der Gutachterausschuss hat den Auftrag:
- eine Kaufpreissammlung zu führen und auszuwerten,
- Bodenrichtwerte zu ermitteln,
- Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie Rechten an Grundstücken und ortsüblichen Nutzungsentgelten zu erstatten.
Die Mitglieder des Gutachterausschusses werden durch das Ministerium des Innern nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaft für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Dem Gutachterausschuss im Landkreis Dahme-Spreewald gehören derzeit Mitglieder aus den Berufsgruppen Bauingenieure, Makler, Landwirtschaftsökonome, Finanzökonome und Vermessungsingenieure an.
Die erste Beschlussvorlage an dem Abend handelte von einer Neufassung der Hauptsatzung. Die Fraktionen DIE LINKE und CDU haben diesen Beschlussvorschlag eingebracht. Mitglieder beider Fraktionen haben den Inhalt der Neufassung dargelegt. Die Neufassung sieht u.a. vor, in einer Satzung Regelungen über Verwendungen des schulzendorfer Wappens festzulegen, die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters über Vermögensgegenstände von bisher 30.000 € auf 10.000 € zu reduzieren, Zuständigkeiten des Bürgermeisters (Vergabe von Aufträgen nach VOB/A und VOL/A, Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse von Forderungen, Führung von Rechtsstreitigkeiten, Entscheidung, was Geschäft der laufenden Verwaltung ist) nicht mehr zu benennen, Entscheidungen der Gemeindevertretung in Fällen von Stellenbesetzungen in Leitungsfunktionen vorzunehmen, Änderungen bei Bekanntmachungen und Änderung der Altersbegrenzung für Mitglieder des Jugendbeirates.
Insgesamt haben sieben Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
Die Mitglieder des Hauptausschusses wollten sich anschließend der Beschlussvorlage der Fraktion BürgerBündnis befassen, die eine Neufassung der Geschäftsordnung vorsieht. An der Sitzung des Hauptausschusses hat kein Mitglied der Fraktion BürgeBündnis teilgenommen, demnach konnte die Beschlussvorlage nicht erläutert werden und wurde nicht weiter behandelt.
Dafür wurde die Beschlussvorlage der Fraktionen DIE LINKE und CDU „Neufassung der Geschäftsordnung“ behandelt. Neben redaktionellen Änderungen soll die neue Geschäftsordnung Fristen zur Beantwortung von Anfragen der Gemeindevertretung regeln, den Zeitpunkt der Einwohnerfragestunde nicht mehr für Sitzungen der Gemeindevertretung extra festlegen, die Zeit, in der die Sitzungsniederschriften angefertigt werden müssen, festlegen, die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen und –übertragungen neu regeln und die Fachausschüsse definieren.
Sieben Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
Die vorletzte Beschlussvorlage an diesem Abend handelte von der Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Horterweiterung. Dieser zeitweilige Ausschuss soll die Horterweiterung begleiten und aus vier Mitgliedern (je Fraktion ein Mitglied) bestehen.
Sieben Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
Kurz vor 22 Uhr konnte nur noch ein Tagesordnungspunkt aufgerufen werden, es handelte sich dabei um die Aufhebung des Beschlusses GV-23-11/5-09-11 vom 28.09.2011 zur Bildung der Abrechnungseinheit für den grundhaften Ausbau der Fahrbahn einschließlich Oberflächenentwässerung der Anliegerstraßen Weimarer Straße und Otto-Krien-Platz. Dieser Beschluss wurde gefasst als noch geplant war, den Otto-Krien-Platz als Sackgasse auszubauen und ihn im Rahmen der Beitragserhebung in eine gemeinsame Abrechnungseinheit mit der Weimarer Straße über zu führen. Der Otto-Krien-Platz muss aber vollständig ausgebaut werden und stellt damit eine eigenständige Anlage dar, die auch eigenständig abgerechnet werden muss. Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses teilte diese Rechtsauffassung nicht.
Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, drei waren dagegen, vier Mitglieder haben sich der Stimme enthalten.
Die weiteren Tagesordnungspunkte konnten nicht mehr aufgerufen werden, die Sitzung soll am 12.09.2014 ab 18:30 Uhr fortgesetzt werden.