Schulzendorf Broschüre

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Fortsetzung der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.09.2014 am 12.09.2014

Schulzendorf, den 12.09.2014

Die Fortsetzung der Hauptausschusssitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn von Salm-Hoogstraeten geleitet. Er hat die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkte 6.6, Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Waldsiedlung-Freiligrathstraße“, eröffnet. Der Aufstellungssbeschluss ist der erste Verfahrensschritt auf dem Weg zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes. Nach der Einführung durch den Bürgermeister und der Beantwortung weniger Fragen kam es zur Abstimmung.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Punkt 6.7 handelte von der Abwägung der Einwendungen zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Ritterschlag/Ritterfleck“.  Die Änderung ist notwendig, weil die Gemeindevertretung beschlossen hat, dass ein Gehweg entlang der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Freiligrathstraße und Miersdorfer Straße errichtet werden soll. Dieser Gehweg wird im B-Plangebiet liegen.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Nach der Abwägung konnte der Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des B-Plans „Ritterschlag/Ritterfleck“ behandelt werden. Nur weniger Fragen wurden gestellt.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Unter Punkt 6.9 wurden die Abwägungen der Hinweise zur ersten Änderung des B-Plans „Zentrum Schulzendorf“ behandelt.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Die Abwägung der Hinweise aus der erneuten Auslegung der ersten Änderung des B-Plans „Zentrum Schulzendorf“ war Thema im Tagesordungspunkt 6.10. Eine erneute Auslegung war notwendig, weil die Hinweise der Gemeinsamen Landesplanung bezüglich der Höhe der Verkaufsflächenzahl eingearbeitet werden mussten. Das Projekt sieht die Erweiterung des Ortszentrums zur August-Bebel-Straße vor. Der Vorhabenträger hat mitgeteilt, dass Verkaufsflächen geschaffen werden, die von dem Drogeriemarkt Rossmann, vom Discounter ALDI und dem Getränkehandel Hoffmann gemietet werden. Die freiwerdenden Flächen von ALDI soll EDEKA übernehmen.

Fünf Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied hat sich enthalten, niemand hat dagegen gestimmt.

 

Für die Umsetzung der ersten Änderung des B-Plans „Zentrum Schulzendorf“ muss mit dem Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der von der Gemeindevertretung genehmigt werden muss. Dieser Vertragsentwurf wurde im Tagesordnungspunkt 6.11  behandelt.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Der Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des B-Plans „Zentrum Schulzendorf“ wurde unter Punkt 6.12 behandelt. Dieser Satzungsbeschluss ermöglicht dem Vorhabenträger die Planung und die Antragstellung für die Baugenehmigung.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Punkt 6.13 handelte von der Förderung 2014 gemäß der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Es lag ein Antrag des Kulturklubs vor, der die Miete von Veranstaltungstechnik beantragt hat.

Alle Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

Die Gefahren- und Risikoanalyse – Gefahrenabwehrbedarfsplan war Thema des Tagesordnungspunktes 6.14. Die Gefahren- und Risikoanalyse stellt das Gefahrenpotenzial in der Gemeinde dar. Dieses Gefahrenpotenzial muss bewertet werden, damit ein Gefahrenabwehrbedarfsplan die Notwendigkeiten für die Gefahrenabwehr beschreiben kann. Diese Thema wurde nur kurz angerissen, weil die Ausschussmitglieder sehr ausführliche Erläuterungen wünschten. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen, bei der die Gemeindevertreter die Erläuterungen erhalten und Fragen stellen können. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat dagegen vorgeschlagen, eine außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung durchzuführen. Auf jeden Fall wird es eine Veranstaltung geben, bei der die Gemeindevertreter umfassend informiert werden.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von einer neuen Verwaltungsgebührensatzung. Frau Tauche hat vorgeschlagen, diesen Entwurf zunächst im Finanzausschuss zu behandeln. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, hat dagegen vorgeschlagen, den Entwurf auch im Sozialausschuss zu behandeln, weil es sich doch dabei auch um soziale Aspekte handelt. Der Bürgermeister bietet den Ausschussvorsitzenden an, selbst zu entscheiden, ob sie den Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung in dem jeweiligen Ausschuss behandeln wollen. Die neue Verwaltungsgebührensatzung wird nun in den nächsten Ausschüssen behandelt.