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Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2014

Schulzendorf, den 25.11.2014

Diese Sitzung der Gemeindevertretung wurde zusätzlich in den Sitzungskalender geschoben, damit die Gemeindevertretung ausschließlich über den im September vorgelegten Haushaltsentwurf diskutieren kann.

Zum Beginn der Sitzung hat die Kämmerin, Frau Meskat, in das Thema eingeführt und über Änderungen informiert, die bis zu dieser Sitzung eingetreten sind. Anschließend haben die Fraktionen zu dem Entwurf Stellung bezogen.

Die Fraktion DIE LINKE trug vor, dass das Ziel ein ausgeglichener Haushalt ist. Dabei soll die Prokopfverschuldung nicht steigen. Die Horterweiterung soll so weit es geht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Rücklage sollte bei einem verlässlichen Stand von einer Million Euro gehalten werden. Der Stellenplan soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen verändert werden. Der Bauhof soll keine weiteren drei Stellen erhalten, in der Kernverwaltung soll es einen befristeten Zuwachs einer halben Stelle und eine weitere unbefristete halbe Stelle geben. Vorgeschlagene Investitionen im Bereich Bauhof für Geräte und Maschinen sollen um 135.000 € reduziert werden und 100.000 € sollen für die Fremdvergabe der Grünpflegeleistungen bereitgestellt werden. Für das Jahr 2015 soll keine Summe für den Austausch eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs eingestellt werden, es soll eine Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden.

Die Fraktion SPD-pur-GRÜNE sprach sich auch gegen drei weitere Stellen im Bauhof aus. Man möchte über die Angleichung des Hebesatzes für die Grundsteuer B an das Landesniveau diskutieren.

Die CDU führte aus, dass sie die Meinung der Fraktion DIE LINKE teilt und eine Grundsteueranhebung ablehnt.

Die Fraktion BürgerBündnis wünscht die Einstellung der Planungskosten für einen Gehweg in der Rosa-Luxemburg-Straße in den Haushalt 2015.

Der Vertreter der NPD beklagte, dass er die Unterlagen für die Haushaltsdiskussion, die im Bürgerinformationssystem veröffentlicht wurden, nicht erhalten hat. Außerdem hält er die Einführung der Doppik für Quatsch.

Anschließend haben die Geschäftsbereichsleiter die vorgeschlagenen Ansätze begründet. Über einzelne Haushaltsansätze wurde diskutiert.

Die in der Sitzung vorgeschlagenen Änderungen einzelner Kostenstellen sollen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden und dieser neue Entwurf soll in den kommenden Ausschusssitzungen erneut behandelt werden. In den Ausschüssen wollen die jeweiligen Ausschussmitglieder Empfehlungen über die zu ihrem Ausschuss fachlich gehörenden Kostenstellen abgeben. Diese Empfehlungen sollen dann Grundlage für den Beschluss der Haushaltssatzung in einer Sitzung der Gemeindevertretung sein. In der Sitzung wurde die Meinung geäußert, dass die Haushaltssatzung 2015 wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden könne.