Sitzung des Finanzausschusses am 03.12.2014
Zum Beginn der Sitzung hat die Kämmerin, Frau Meskat, über den Stand der Gemeindefinanzen informiert.
Stand der Gemeindefinanzen zum 30.11.2014
Bei der Analyse Plan-Ist zum 30.11.2014 der einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen ist folgendes festzustellen.
Mehreinnahmen gesamt ca. 400 T€, davon:
Grundsteuer B 19 T€
Gewerbesteuer 45 T€
Vergnügungssteuer, Hundesteuer und Zweitwohnungssteuer insg. ca. 15 T€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ca. 150 T€
Verwaltungsgebühren 15 T€
Benutzung –und Raumnutzungsgebühren 37 T€
Mieten und Pachten 6 T€
Zuschüsse Kita/Hort pädagogisches Personal 115 T€
Geringere Ausgaben zum 30.11. gesamt ca. 700 T€.
Davon ca. 480 T€ im Geschäftsbereich Bau.
Laut der Zuarbeit aus dem Geschäftsbereich werden voraussichtlich ca.100 T€ wegen der fehlenden Personalkapazitäten oder günstiger ausgefallenen Ausschreibungen nicht ausgegeben. Diese sind teilweise bereits als Ansatz 2015 geplant. Weitere ca. 30 T€ müssen als Ermächtigungen in das Jahr 2015 übertragen werden, da Aufträge bzw. Ausschreibungen bereits ausgelöst sind. Übrige 370 T€ werden voraussichtlich noch ausgegeben.
Ca. 140 T€ sind noch nicht vom Geschäftsbereich Soziales, Bildung und Kultur ausgegeben. Laut Zuarbeit des Geschäftsbereiches, wird das Geld noch in diesem Jahr ausgegeben.
Ca. 80 T€ sind noch nicht vom Geschäftsbereich allgemeine Verwaltung und Ordnung ausgegeben. Davon werden voraussichtlich ca. 50 T€ bis zum Ende des Jahres noch ausgegeben.
Bei der Annahme, dass diese Aussichten stimmen, wird die Ergebnisrechnung 2014 einen Überschuss von bis zu 500 T€ ausweisen.
Genauer kann darüber erst im Januar 2015 berichtet werden.
Im investiven Bereich hat sich vorübergehend, zum 30.11.2014, folgende Situation ergeben.
Ca. 150 T€ sind noch nicht eingeflossen.
Davon:
Verkauf von Grundstücken:
Verkauf von Grundstücken z.B. Riesaer Straße 2 nicht erfolgreich (kein Bieter) 56 T€
Kostenerstattungen Zufahrten in 2014 keine freien Personalkapazitäten im FB 5.3 45 T€
Beiträge Beleuchtung Ausschreibung fiel unter den Planansatz, daraus ergeben sich geringere Beiträge 13 T€
Bushaltestellen s. Förderbescheide, Förderzeitraum 2015, deshalb Verschiebung in 2015 20 T€
Spielplatz am Abhang 13 T€
(Ansatz 20 T€ ist ein fiktiver Wert. Im Verwahrkonto der Spielplatzinitiative 1.1.1.04.6 VW016 ist per 02.12.14 ein Wert von + 9.231,83 € zu verzeichnen. Insgesamt wurden von den Spendengeldern des Verwahrkontos ca. 7T€ für Spielgeräte ausgegeben.)
Ca. 1 Mio. 300 T€ sind noch nicht in Anspruch genommen worden. Davon werden noch voraussichtlich ca. 1 Mio. 100 T€ für die durchgeführten Maßnahmen in 2014 ausgegeben.
Ca. 190 T€ werden nicht ausgegeben oder eingespart.
Davon:
Rückständiger Grunderwerb die Umsetzung ist noch nicht vollständig erfolgt, dies ist abhängig von nicht beeinflussbaren Kriterien (z.B. Zustimmung der Eigentümer, Eigentümer nicht bekannt, Pfandfreigaben usw.) 25 T€ Kita Hollerbusch, Schallschutz Ausschreibungsergebnis fiel günstiger aus. 13 T€
Brücke über den Selchower Flutgraben Vorplanung ist abgeschlossen, Weiterführung
in 2015 geplant (in 2014 keine freien Personalkapazitäten im FB 5.3) 13 T€
Regenwasserableitung in 2014 keine freien Personalkapazitäten im FB 5.3 25 T€
geplant in 2016.
Kita Hollerbusch Außenspielgeräte in 2014 keine freien Personalkapazitäten im FB 5.1 10 T€ Ermächtigung 2015
Hort Weil noch keine endgültige Entscheidung zum Hort getroffen wurde, kann das VOF Planungsverfahren nicht fortgesetzt werden. 98 T€ Ermächtigung 2015
Spielplatz am Abhang angenommener Wert 13 T€
Aus dem zeitweiligen Ausschuss zur Horterweiterung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 3 informiert werden. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Frau Mollenschott, teilte mit, welche Informationen die Ausschussmitglieder für die weitere Arbeit benötigen. Diese Informationen werden zurzeit von der Verwaltung zusammengestellt. Es wurde gefragt, welche Fördermittel zur Verfügung stünden. Das Ministerium, das Jugendamt und die Kommunalaufsicht haben mitgeteilt, dass es für das Hortprojekt keine Fördermittel gäbe. Finanzierungsmodelle werden noch mit den Banken der Gemeinde erarbeitet. Die Finanzierung des Projekts soll so weit es geht aus Eigenmitteln erfolgen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4 wurde Perspektiven von gemeindeeigenen Grundstücken mit der Zielsetzung Bestandshaltung bzw. Verkauf von Grundstücken berichtet. Ziel der Berichtsvorlage war es, Perspektiven für die gemeindeeigenen Grundstücke gemeinsam zu erarbeiten. Dabei sollte es um die Erarbeitung von Zielvorgaben hinsichtlich der Gemeindeentwicklung gehen. Es ist die Frage zu erörtern, wie zukünftig mit leerstehenden bzw. verfallenden Objekten umzugehen ist. Allgemein ist dabei zu beachten, dass Kosten, welche ggf. für die Straßen- und Gehwegreinigung, den Winterdienst gem. Straßenreinigungssatzung, das Inspizieren (Verkehrssicherungspflicht), für Energie, Störungsbehebungen, Steuern, Gebühren usw. anfallen. Des Weiteren ist vorgesehen, diejenigen Objekte herauszuarbeiten, welche mittels Beschluss für ein Ausschreibungsverfahren für den zukünftigen Verkauf vorzubereiten sind. Die Mitglieder des Ausschusses wünschen weitere Informationen über die gemeindeeigenen Grundstücke. Über ein zukünftiges Verfahren wurde noch keine Einigung erzielt.
Die erste Beschlussvorlage handelte vom Entfernen von „Pollern“ in der Gemeinde Schulzendorf. Diese Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert. Sie hat das Ziel, aufgestellte Poller in der Gemeinde wieder abzubauen und dabei die Bedürfnisse der betroffenen Bürger zu berücksichtigen. Eine Vielzahl von Pollern wurde errichtet, um die Regenentwässerungsanlagen (Mulden), die zum Teil im Rahmen des Projektes „Ausbau 16 km unbefestigter Straßen“ hergestellt wurden, zu schützen. Eine Vielzahl der Poller wurde auf Wunsch von Anliegern aufgestellt.
Vier Gemeindevertreter empfahlen der Gemeindevertretung die Zustimmung, 2 waren dagegen, niemand hat sich enthalten.
Zum Schluss wurde über den Haushaltsentwurf diskutiert. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.11.2014 wurde die Liste der im Haushaltsentwurf enthaltenen Investitionen diskutiert. Das Ergebnis der Debatte wurde in den Entwurf des Vorberichtes sowie des Finanzplanes eingepflegt. Der Saldo aus Investitionstätigkeit wurde somit von -1.284.970 Euro auf -679.440 Euro, also um 605.530 Euro reduziert.
Weitere vorgenommene Änderungen haben zu einer Minderung des Fehlbetrages des Gesamtergebnisplanes 2015 i. H. v. 199.940 Euro geführt. Dieser weist momentan ein Minus von 354.456 Euro aus.
Bei einigen Positionen der Zusatzliste besteht weiterer Diskussionsbedarf.
Dies gilt für die Aufwendungen für die Reparatur des Zaunes der Kita Hollerbusch (15 T€) und für die Reparatur des Daches Kita Löwenzahn (110 T€).
40.000 Euro müssten für die Instandhaltung der Bankette eingeplant werden. Dabei handelt es sich um das Anheben der Borde zur Regenwasserableitung. Dies wird im Zuge der Straßenunterhaltung erforderlich. Die Borde werden angehoben, damit wieder eine ordnungsgemäße Regenwasserableitung erfolgen kann.
Ein Ansatz für die Mehrzweckhalle i. H. v. 48.600 Euro wird erforderlich, weil für die MZH und insbesondere für Großveranstaltungen (> 200 Personen) gemäß der Versammlungsstättenverordnung Anforderungen an den Brandschutz gestellt werden. Ein Brandschutzkonzept wurde dahingehend beauftragt, um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können. Die Maßnahmen, welche sich aus dem Brandschutzkonzept ergeben, müssen umgesetzt werden. Dafür sind 6.600 Euro eingeplant. Die Sanitäranlagen, der Brenner und die Warmwasseraufbereitung unterliegen dem Verschleiß. Um einen einwandfreien Betrieb zu gewährleisten, sind hier Aufwendungen insgesamt i. H. v. 15.000 Euro zu planen. 27 T€ werden für die Risssanierung benötigt (Abstützung im Eingangsbereich). Die Ausschussmitglieder wollten über diese Ansätze noch in den Fraktionen diskutieren.