Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2015
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister wie folgt informiert:
Horterweiterung
Am 22.01.2015 fand die Besprechung mit dem Büro STA² zur Ausschreibung der Planungsleistungen für die Horterweiterung statt. Das Büro wird nun die Ausschreibung vorbereiten.
Bauleitplanung / Bebauungspläne
B-Plan „Südlich Altdorf“
Vom Stadtplaner Herrn Jansen ist die Abwägung für den Bebauungsplan "südlich Altdorf" bis auf die Frage der Kompensation für die Eingriffe in Natur und Landschaft bereits fertig. Die Möglichkeit der Schlussabwägung für diesen Bebauungsplan ist erst dann gegeben, wenn die Kompensation mit der Unteren Naturschutzbehörde abschließend geregelt ist. Derzeit wird nach Lösungen gesucht, die durch die Untere Naturschutzbehörde akzeptiert werden. In der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses hatte dazu Frau Girschick (BADC) weiterführende Informationen gegeben. Dazu werden zurzeit von der BADC Vorschläge erarbeitet, die noch geprüft werden müssen, damit dazu Verträge geschlossen werden können.
„Zentrum Schulzendorf“
Zurzeit werden vom Entwickler die Bauantragsunterlagen erarbeitet.
B-Plan „Waldsiedlung – Freiligrathstraße“
Vom Stadtplaner wurde die Abwägung erarbeitet und Hinweise und Anregungen wurden in den Plan eingearbeitet. Vom Entwickler wurde jetzt ein Vermessungsbüro mit der Ringvermessung beauftragt, als nächstes wird der Entwickler ein Verkehrskonzept zur Einmündung der Planstraße 7 in den Bereich Albrecht-Dürer-Straße – Herweghstraße beauftragen. Ein Kostenvoranschlag von Seiten eines Planungsbüros liegt vor und wurde an den Projektentwickler weiter gereicht.
Änderung FNP
Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ist in Vorbereitung. Der Vertrag wird zurzeit geprüft und dann zur Unterschrift vorgelegt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde erneut über den Verkauf der Grundstücke Weimarer Straße 58 und Braunschweiger Straße 48 gesprochen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben noch weitere Informationen über diese beiden Grundstücke erbeten, damit sie eine Entscheidung treffen können. Diese Informationen wurden den Mitgliedern des Ausschusses vorgelegt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben dem Beginn des Verkaufsverfahrens zugestimmt. Nun werden die Verkehrswerte festgestellt und die Ausschreibungen vorbereitet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Ausstellungstafel zur Ausstellung „Zuhause am Flughafen – gemeinsam in die Zukunft“ des Dialogforums gesprochen. Der Bürgermeister hat dazu Fragen beantwortet. Es handelt sich dabei um eine Initiative der Mitglieder der Arbeitsgruppe 3 „kommunale Entwicklung“, die an mehreren Tagen einen planerisch-städtebaulichen Dialog über die Flughafenregion geführt haben. Im Rahmen des Dialogs ging es darum, Potenziale der Region zu erkennen, um mit ihnen die Entwicklung der Flughafenregion zu fördern. Dabei soll die Identitätsbildung gefördert und dem fehlenden regionalen Bewusstsein entgegen getreten werden.
Die Wanderausstellung soll über die spezifischen Themen der Flughafenregion und der Organisation des Dialogforums informieren und die Stärken und Entwicklungsperspektiven der einzelnen Mitglieder herausstellen. Die Gemeinde Schulzendorf lässt eine gemeinsame Tafel mit Eichwalde und Zeuthen erstellen.
Die erste Beschlussvorlage handelte von der Aufhebung von Sperrvermerken von investiven Maßnahmen aus dem Geschäftsbereich Bau. Die Vertreterin der Geschäftsbereichsleiterin, Frau Eder, hat die Maßnahmen vorgestellt und einen zeitlichen Ablauf dargestellt.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Beschlussvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 handelte von Anträgen auf Förderung gemäß der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Es wurden mehr Fördermittel beantragt als die Förderrichtlinie zur Verfügung stellt. Die Verwaltung hat eine Verteilung vorgeschlagen, die die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs und die Bedeutung der Maßnahmen berücksichtigt. Diesem Vorschlag ist bereits der Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport gefolgt. An der Abstimmung nahmen nur acht Mitglieder teil, diese acht Mitglieder stimmten der Beschlussvorlage zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Stundungsantrag beraten.
Alle Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.