Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2016
Zum Beginn der Sitzung gab es einen Änderungswunsch für die Tagesordnung. Die Tagesordnung sollte um den Tagesordnungspunkt „Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden“ erweitert werden. Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss erweitert werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben mehrheitlich die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Haushalt 2016
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 18.04.2016 den Haushalt 2016 der Gemeinde Schulzendorf genehmigt. Sie hat festgestellt, dass der Haushalt nur durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann und hat abermals darauf hingewiesen, dass Möglichkeiten der Ertragsverbesserung durch die Anhebung der Grundsteuern A und B auf den Landesdurchschnittshebesatz ergriffen werden sollen. Die Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Erträge aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen, im Übrigen aus Steuern, zu beschaffen. Die Haushaltssatzung wurde am 20.04.2016 öffentlich bekannt gemacht und ist damit in Kraft getreten.
Horterweiterung
Am 24.03.2016 wurde der Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Inzwischen wurden noch weitere Unterlagen nachgefordert, diese Unterlagen wurden bis zum 08.05.2016 nachgereicht. Der Bauantrag wurde in die Fachämter des Landkreises gegeben.
Kita-Förderantrag
Am 26.04.2016 wurde der Gemeindeverwaltung Schulzendorf eine Kopie des Zuwendungsbescheides von der ILB zur Verfügung gestellt. Von den im Fördermittelantrag ausgewiesenen Gesamtausgaben in Höhe von 1.690.399,00 € sind wie beantragt 845.199,50 € zuwendungsfähig. Entgegen den bisherigen Informationen erhält die Gemeinde hierauf eine Zuwendung in Höhe von 70,00 % - das entspricht einer Fördersumme von 591.639,65 € statt den bisher avisierten 420 T€. Die Fördergelder stehen unter bestimmten Voraussetzungen (genehmigter Haushalt, Baugenehmigung) in den Jahresscheiben 2016 bis 2018 bereit. Zurzeit wird das einstufige Vergabeverfahren für die Suche/Beauftragung eines Planungsbüros vorbereitet. Da die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) außer Kraft gesetzt wurde und seit dem 18.04.2016 durch die neue Vergabeverordnung (VgV) ersetzt wurde, ist das bereits vorbereitete Vergabeverfahren an die neue rechtliche Grundlage anzupassen.
Brücke Selchower Flutgraben / August-Bebel-Straße
Die Planungen wurden begonnen, die Abstimmungen mit den betroffenen Anliegern wegen Grunderwerb bzw. Inanspruchnahme während der Bauphase finden zurzeit statt.
In der August-Bebel-Straße wurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Dem Ergebnis entsprechend wird der Ausbau des Teilabschnittes der August-Bebel-Straße zwischen Brücke und Paarmannstraße als Erschließungsstraße in einer Fahrbahnbreite von 5,50 m erfolgen.
Weimarer Straße 31 - Sachbeschädigung am Straßenbaum
An dem neu gepflanzten Baum vor der Weimarer Straße 31 wurde eigenmächtig eine Aufastung der Krone vorgenommen. Der Baum ist als Straßenbaum nicht mehr nutzbar und muss ausgetauscht werden. Der Schaden beträgt mind. 400 €. Eine Anzeige wurde erstattet.
Gestaltung Grundstück Ernst-Thälmann-Str. / Miersdorfer Str.
Bei der Gestaltung des Eckgrundstückes Ernst-Thälmann-Straße/Miersdorfer Straße durch den Bauhof wurden asbesthaltige Stücke gefunden, die gesammelt und gesichert gelagert wurden. Die fachgerechte Entsorgung ist erfolgt.
LKW-Parken / „abgefahrene“ Ecken
In der letzten Zeit gab es mehrere Vorfälle, die das Befahren von Grünstreifen / Regenwassermulden / Geh- und Radwegen betreffen. Es wird angeregt, in der nächsten Sitzung des Ortsentwicklungsausschuss über Sicherungsmaßnahmen bzw. deren Notwendigkeit zu sprechen.
Der neue erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden. Der bisherige Stellvertreter, Herr von Salm-Hoogstraeten, ist aus der Gemeindevertretung ausgeschieden. Zur Wahl hat sich lediglich Herr Kolberg gestellt.
Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben für Herrn Kolberg gestimmt, ein Mitglied war dagegen.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der Bildung eines Regionalausschusses. Die Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf wollen jeweils einen Ausschuss bilden, der zukünftig mit den Regionalausschüssen der Nachbargemeinden zusammen tagen soll, um interkommunale Themen behandeln zu können.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Über die Kostenübernahme der Planungsleistungen für einen Bebauungsplan für das Gebiet gegenüber der Grundschule wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.3 verhandelt. Die Kosten sollen vom Vorhabenträger übernommen werden, dies sollte mit dem Vertrag geregelt werden. Es lag der Gemeindevertretung bereits ein Vertragsentwurf zur Abstimmung vor. Der Inhalt sollte verändert werden. Nun wurde der neue Entwurf vorgelegt, den der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, mit dem Vorhabenträger abgestimmt hat. Die Diskussion über den Vertrag ergab, dass der Auftraggeber für die Planungsleistungen nicht die Gemeinde, sondern der Vorhabenträger selbst sein soll. Damit wäre ein Vertragsabschluss über eine Kostenübernahme nicht notwendig. Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben dafür gestimmt, dass kein Vertrag geschlossen werden soll, zwei waren dagegen, zwei haben sich enthalten. Der Gemeindevertretung wurde empfohlen, keinen Kostenübernahmevertrag über die Planungsleistungen für den Bebauungsplan abschließen zu lassen, somit würde eine Auftragsvergabe über Planungsleistungen nicht durch die Gemeinde, sondern durch den Vorhabenträger erfolgen.
Über die Änderung der Erschließungssatzung wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.4 gesprochen. Der Anteil der Erschließungskosten für die Gemeinde liegt zurzeit bei 25 %. Der Beschlussantrag sieht eine Minderung auf 10 % vor. Zukünftige Erschließungsmaßnahmen (erstmalige Erstellung von Straßen, Gehwegen und Straßenbeleuchtung) würden für die Anlieger einen Beitrag von 90 % der Kosten bedeuten. Über diese Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert. Man hat die Verwaltung beauftragt zu erarbeiten, welche finanziellen Auswirkungen eine Änderung des Kostenanteils in den nächsten zwei Jahren hätte, und in welchen Straßen die Errichtung einer Straßenbeleuchtung Erschließungsmaßnahmen wären. Über den Beschlussvorschlag wurde nicht abgestimmt.
Über die Aufstockung der Mitgliederzahl der Arbeitsgruppe der Ortschronisten wurde unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.5 gesprochen. Drei weitere Personen sollen in die Arbeitsgruppe berufen werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.6 handelte von der Aufhebung einer Haushaltssperre. Die Planungsstelle, die die Sperre verlieren soll, steht für die Anschaffung eines Spezialtablets für den Geschäftsbereich Bau zur Erledigung von Arbeiten unter verschiedenen Witterungsbedingungen und für die Ersatzbeschaffung für den Arbeitsplatz eines weiteren Administrators. Die Haushaltssperre galt ursprünglich nur für die Anschaffung des Tablets, im Haushalt steht sie aber für die gesamte Buchungsstelle.
Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
Um den Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks ging es unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.7. Es liegt ein Kaufinteresse vor, der Hauptausschuss hat über den Verkauf von Grundstücken zu entscheiden.
Kein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, sechs Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich dafür ausgesprochen, dass vorerst keine Grundstücke (ausgenommen sind Vorflächen) der Gemeinde verkauft werden sollen. Die Grundstücke könnten in das Vermögen einer zu gründenden gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft einfließen.
Der Bau eines Übergangs über die Richard-Israel-Straße zwischen den Einkaufsmöglichkeiten EDEKA und ALDI war Thema des neuen Tagesordnungspunktes 5.8. Im Ortsentwicklungsausschuss wurde eine Variante empfohlen, diese Variante ist Grundlage dieses Beschlusses.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Geschäftsbereich Bau stellte unter dem neuen Tagesordnungspunkt 5.9 einen Beschlussantrag vor, mit dem die Bewertungskriterien und deren Gewichtung für ein Straßenerhaltungs- und Straßenbeleuchtungskonzept festgelegt werden sollen. Im Ortsentwicklungsausschuss wurden diese Kriterien mit einer Änderung empfohlen, im Hauptausschuss wurde die Meinung vertreten, in der Verwaltung soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die alle Straßen zum Inhalt haben soll und die Rangfolge für die nächsten Jahre darstellen soll. Der Beschlussvorschlag wurde zurück gezogen, eine entsprechende Prioritätenliste wird nun erstellt.
Der Beschlussvorschlag des neuen Tagesordnungspunktes 5.10 wurde vom BürgerBündnis zurück gezogen. In der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses war die Leiterin des Straßenverkehrsamts zu Gast und hatte über die Verkehrssituation in der Ernst-Thälmann-Straße vor dem Ortszentrum mit den Ausschussmitgliedern diskutiert. Sie wird verschiedene Maßnahmen prüfen und dann die Ausschussmitglieder informieren.
Anschließend begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung. Im nichtöffentlichen Teil sollte über den Abschluss von Erbbaurechtsverträgen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz entschieden werden. Ausschussmitglieder haben Änderungen der Beschlusstexte gewünscht. Die Beschlussvorlage wurden zurück gezogen, werden geändert und dem Hauptausschuss wieder vorgelegt.