Schulzendorf Broschüre

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Sitzung des Finanzausschusses am 31.08.2016

Schulzendorf, den 01.09.2016

Zum Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende die Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen, es sollten die Punkte 2 und 3 „Information zum Stand der Gemeindefinanzen“ und „Vorstellung des neuen Kämmerer und Erläuterung und Darstellung seiner Ziele“ getauscht werden. Somit hat der Geschäftsbereichsleiter Finanzen, Herr Reech, seine Ziele vorgestellt. Er strebt die stetige Aufgabenerfüllung der Verwaltung in einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht an und wird dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen. Sehr wichtig sind ihm die Erstellung des Haushalts 2017 in einer ausgeglichenen Form und die Darstellungen der noch offenen Jahresabschlüsse.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt drei hat Herr Reech über den Stand der Gemeindefinanzen informiert. Im Ergebnishaushalt sieht der Plan für 2016 Erträge in Höhe von 11 Mio. Euro vor, der Stand zum 30.06.2016 lag bei 6,6 Mio. Euro. Die Aufwendungen waren mit 12,4 Mio. Euro geplant und standen am 30.06.2016 bei 3,7 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt waren Einzahlungen in Höhe von 11 Mio. Euro geplant und dem standen tatsächliche Einzahlungen am 30.06.2016 in Höhe von 5,2 Mio. Euro gegenüber. Die Liquiden Mittel lagen am 01.08.2016 bei 7,09 Mio. Euro, das Anlagevermögen bei 27,6 Mio. Euro.

Es wurden der Stellenplan nach Geschäftsbereichen und die Investitionen im Geschäftsbereich Bau für das Jahr 2016 dargestellt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage befasste sich mit dem Aufstellungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“. Der Eigentümer des Grundstücks zwischen Illgenstraße und Goethestraße plant die Errichtung von Wohnungen. Eine mögliche Bebauung wurde mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuvor abgestimmt. Der Plan soll ein Monat ausgelegt werden, damit sich Einwohner informieren und ggf. Einwendungen erheben können.

Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan „Ritterschlag/Ritterfleck“ Teil A behandelt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Bäumer, hat den Wunsch geäußert, dass in den Vertrag feste Zeiträume für die Erledigungen aufgenommen werden sollen und „Strafzahlungen“ vereinbart werden sollen, für den Fall, dass Termine überschritten werden. In der Sitzung des Hauptausschusses wird der Vertragspartner anwesend sein und ggf. dazu seine Meinung vertreten.

Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde die Beschlussvorlage „Vorbereitung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Schulzendorf“ behandelt. Die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis haben eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Erstellung einer Studie vorsieht, die die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 01.01.2017 mit der Gemeinde als 100 %igem Anteilseigner und die Prüfung der Vor- und Nachteile zum Inhalt haben soll. Ferner soll der Zweck und die Aufgabe der Gesellschaft in sozialen, ökologischen und gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet werden. Die Wahl der rechtsorganisatorischen und steuerlichen Struktur der Gesellschaft soll empfohlen werden, damit eine effiziente und effektive Aufgabenerfüllung und nachhaltige Leistungserbringung durch die Gesellschaft erreicht werden kann. Die neu zu gründende Gesellschaft soll mindestens drei Geschäftsfelder erhalten. Das sind die Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen und Gebäuden, der Ankauf und die Veräußerung von Wohnungen/Wohngebäuden und für Wohnungsbau geeignete Flächen und die Wohnungsbaukoordination sowie Bauträgertätigkeit.

Weiterhin soll ein Konzept erarbeitet werden, wie gemeindeeigene Liegenschaften als Sachvermögen in die Gesellschaft übertragen werden können.

Der Bürgermeister soll sich nach diesem Vorschlag beim Land und beim Kreis für Fördermittel einsetzen, in Abstimmung mit der Gemeindevertretung einen Gesellschaftervertrag erarbeiten, eine Aufstellung der benötigten Mittel erarbeiten, ggf. Wirtschaftsberater hinzuziehen und die Mitglieder des Hauptausschusses über den Fortgang informieren.

Über diesen Beschlussvorschlag wurde diskutiert. Dabei wurde herausgearbeitet, dass der Bürgermeister zunächst einen geeigneten Wirtschaftsberater suchen und feststellen soll, für welchen Kostenaufwand solch eine Studie zu erhalten sei. Dies wird dann der Gemeindevertretung vorgetragen, die über die Beauftragung entscheiden wird. Bisher geht man bei dem Bau von Mietwohnungen durch eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft von Kosten in Höhe von 1.500 Euro pro Quadratmeter aus. Die Mieten sollten sozialverträglich bei 5-7 Euro pro Quadratmeter liegen. Für eine gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft soll das leistbar sein, weil sie keine Gewinne erzielen muss.

Vier Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, einer war dagegen, niemand hat sich enthalten.

 

 

Die Entwicklung eines nachhaltigen Wohnraumkonzepts für bezahlbare Wohnungen und Verfahrensgrundsätze für „sozialgerechte Bodennutzung“ wurden unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt. Mit diesem Beschluss soll sich die Gemeinde zur Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum bekennen, den Bedarf erheben und Lösungen erarbeiten. Lösungen könnten die Bildung einer gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft sein. Über die Beschlussvorlage wurde diskutiert, auf eine Empfehlung wurde verzichtet.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von dem Ziel, Wohnmöglichkeiten für Senioren, Singles und junge Familien zu schaffen. Mit diesem Beschluss sollen mit einem Bebauungsplan über ein bereits erschlossenes und bebautes Gebiet in Schulzendorf andere Baurechte als bisher beschrieben werden. Dies soll dazu führen, dass auf noch freien Grundstücken oder auf zu teilenden Grundstücken Wohnraum durch private Initiativen entstehen kann. Auch hier wurde auf eine Empfehlung verzichtet.