Sitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2016
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 5.2, Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan „Ritterschlag/Ritterfleck“ Teil A der Gemeinde Schulzendorf, wurde zurückgezogen. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Folgekosten nicht mehr verabredet werden können, wenn Baurecht besteht.
Anschließend hat Herr Reech in Stellvertretung des Bürgermeisters informiert.
Klassenräume in der Sporthalle
Die Verwaltung hat die Nutzungsvoraussetzungen der Räume 20 und 21 in der Halle als Klassenräume entsprechend der Baugenehmigung noch vor den Sommerferien geschaffen. Die Schulleitung hat den Arbeitsschutz um Prüfung der Lichtverhältnisse und Lärmbeeinträchtigungen gebeten. Die letzte Prüfung erfolgte am 07.09.2016. Eine störende Lärmbelästigung durch den Schulsport liegt nicht vor. Die Lichtverhältnisse müssen verändert werden. Entsprechende Aufträge wurden sofort erteilt. Die Schulleitung hat die gewünschte Möblierung definiert, die nun auch in Absprache mit der Schulleitung umgesetzt wurde.
Kitaneubau
Am 15.09.2016 wurde der vollständige Antrag auf Baugenehmigung für die Kita an der Ernst-Thälmann-Straße an die zuständige Baugenehmigungsbehörde geschickt.
Mietanfrage Objekt Otto-Krien-Straße 26
Bei der Gemeinde hat sich ein Interessent gemeldet, der das Gebäude des ehemaligen Rathauses mieten möchte, um es in ein Studentenwohnheim umzubauen und zu vermieten. Ihm wurde abgesagt, weil nach dem Beschluss der Gemeindevertretung das Grundstück für einen möglichen Wohnungsbau vorgehalten werden soll. Daraufhin hat der Interessent um eine zeitlich befristete Mietnutzung bis zur Entscheidung über die Nutzung des Grundstücks für einen gemeindlichen Mietwohnungsbau nachgefragt. Wenn die Gemeindevertretung einen Zeitpunkt definieren kann, ab dem das Grundstück für einen Mietwohnungsbau genutzt werden soll, kann mit dem Interessent über eine zeitlich befristete Mietnutzung des Grundstücks verhandelt werden. Die Gemeindevertretung wird gebeten, einen entsprechenden Zeitpunkt zu benennen und einen Verhandlungsauftrag zu erteilen.
Städtepartnerschaft
Der Landkreis hat eine Einladung zur Zusammenarbeit und Partnerschaft der Gemeinde Sompolno in Polen an Gemeinden des Landkreises weiter geleitet. Die Gemeinde Sompolno liegt im Osten der Woiwodschaft Großpolen, etwa 360 Kilometer von Schulzendorf entfernt und hat 10.600 Einwohner. Die Gemeindevertretung wird gebeten zu entscheiden, ob eine weitere Städtepartnerschaft angestrebt werden soll.
Essengeld für Mittagessenversorgung in Kitas
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung (https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.517578.php) über das Urteil des 6. Senats zum Verfahren eines Elternteils gegen die Stadt Prenzlau über Essengeld für die Mittagessenversorgung in einer Kindertagesstätte veröffentlicht.
Dieses Thema wurde auch schon in Schulzendorf diskutiert, einige Eltern haben bereits Essengeldzahlungen zurück gefordert, einige Eltern haben auch Klage erhoben.
Das Urteil wird vom Rechtsanwalt der Gemeinde ausgewertet. Wenn das geschehen ist, werden die notwendigen Entscheidungen getroffen.
Zur 96. Fluglärmkommission am 19.09.16
Die FLK beschäftigte sich im Wesentlichen mit
- der Auswertung bzgl. des Lärms und der Beschwerden zur ILA 2016,
- den Änderungen im Anflugverfahren sowie Warteverfahren bei Abweichungen vom Standardbetrieb,
- mit den technischen Möglichkeiten bzw. Varianten lärmmindernde Betriebsverfahren des sog. entmischter Betriebs,
- der weiteren Bautätigkeit zur Vorbereitung der Inbetriebnahme des Flughafens Ende 2017, insbesondere mit der erneuten temporären Inbetriebnahme der Südbahn ab Mitte Juni 2017 und
- dem Stand der Schallschutzmaßnahmen.
Am Ende der Sitzung würdigte die Ministerin des MIL, Fr. Schneider, die 25-jährige Arbeit der FLK mit einem Empfang.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Aufstellungs-, Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“. Der Eigentümer des Grundstücks zwischen Illgenstraße und Goethestraße plant die Errichtung von Wohnungen. Eine mögliche Bebauung wurde mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zuvor abgestimmt. Der Plan soll ein Monat ausgelegt werden, damit sich Einwohner informieren und ggf. Einwendungen erheben können. Es wird noch ein Folgekostenvertrag mit dem Vorhabenträger ausgehandelt, der die Belastungen für die Infrastruktur durch den zu erwartenden Zuzug ausgleichen soll.
16 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen, einer hat sich enthalten.
Der neue Tagesordnungspunkt 5.2 sah die Vorbereitung der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Schulzendorf vor. Es wurde ein von den Fraktionen neuer Beschlusstext mit dem Titel „Erarbeitung eines sozialverträglichen Wohnraumkonzepts“ vorgelegt. Der Beschluss sieht den Auftrag an den Bürgermeister vor, eine Studie in Auftrag zu geben, die Möglichkeiten der Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum in Schulzendorf prüft.
17 Gemeindevertreter haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, einer war dagegen.
Die weiteren Beschlussvorlagen des Abends wurden nicht weiter behandelt, weil die Inhalte in dem zuvor gefassten Beschluss berücksichtigt wurden.