Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 16.11.2016

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über den Baufortschritt des Erweiterungsbaus Hort und der Kita in der Ernst-Thälmann-Straße informiert Beide Informationen sind im Bürgerinformationssystem unter Sitzungskalender, 16.11.2016 öffentliche Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses, Anlagen abrufbar.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über die Straßenreinigungssatzung diskutiert. Bürger haben sich an die Verwaltung gewandt und vorgeschlagen, die Aufnahme und Entsorgung des Laubs der Straßenbäume neu zu regeln. Diese Vorschläge wurden den Mitgliedern des Ausschusses vorgetragen. Zu diesem Zeitpunkt wollten sich die Mitglieder des Ausschusses noch nicht intensiv mit dem Thema befassen. Das Thema soll in der Januarsitzung behandelt werden.

Das Thema Vorflächen stand unter dem Punkt 6 auf der Tagesordnung. Die von der Kommunalaufsicht zu diesem Thema aufgeworfenen Fragen werden zurzeit von einem Anwaltsbüro bearbeitet. Das Thema soll im Januar wieder besprochen werden. Bis dahin können sich die Anlieger an Vorflächen, die die Vorflächen kaufen möchten, zur Abwicklung des Verkaufes an die Verwaltung wenden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Sonntag über den Stand der Erschließungsbemühungen im Bebauungsplangebiet Ritterschlag/Ritterfleck Teilgebiet A (angrenzend an die Bebauung Freiligrathstraße) informiert. Der Gemeinde liegt ein Erschließungsangebot für diesen Bereich vor. Der Erschließungsvertrag konnte bisher nicht unterschrieben werden, weil die Mehrheit der Gemeindevertretung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.10.2016 gegen den Abschluss des Vertrages gestimmt hat. Der Vorhabenträger hält aber bisher an seinem Angebot fest. An dem Tag dieser Ausschusssitzung hat sich ein weiterer Vorhabenträger gemeldet und die Erschließung des Teilgebietes A angeboten. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Angebote zu prüfen und zunächst die Eigentumsverhältnisse festzustellen. Dann werden die Vertragsverhandlungen aufgenommen.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion (LEP HR) war Thema des Tagesordnungspunktes 8. Der LEP HR liegt öffentlich aus und die Gemeinde Schulzendorf wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Herr Sonntag hat die Einflüsse des LEP HR auf die Gemeinde Schulzendorf dargestellt. Der LEP HR sieht eine Wachstumsgrenze der Gemeinde bei 5 % für die nächsten 10 Jahre vor.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Schulzendorf. Die Änderungssatzung sieht redaktionelle Änderungen in Anpassung an die Bauordnung vor. Änderungen der Beitragshöhen sind nicht vorgesehen.

Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

Der Tagesordnungspunkt 9.2 handelte von dem Beschluss zur künftigen Rechtsform des Dialogforums. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (DF) ist Kommunikationsplattform zwischen dem Flughafenbetreiber, seinen Gesellschaftern einerseits und den Brandenburger Umlandkommunen und den drei Berliner Stadtbezirken andererseits. Das DF hat drei Arbeitsgruppen (Interessenausgleich, Fluglärm, Kommunale Entwicklung), die durch den Arbeitsausschuss gesteuert werden. Der Versuch, die differierenden Interessenslagen der Beteiligten auf den unterschiedlichsten Gebieten auszugleichen, ist immer wieder ein Balanceakt, der alle Beteiligten herausfordert, viel Geduld und Toleranz verlangt. Das DF hat bisher keine definierte Rechtsform. Die Finanzierung erfolgt durch die Flughafengesellschaft (FBB). Die Finanzierung kann zukünftig nur für eine compliance-sichere Organisation erfolgen. Deshalb soll eine Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit gegründet werden. Ein Beschluss der Gemeindevertretung ist erforderlich, damit die Gemeinde Schulzendorf der Arbeitsgemeinschaft beitreten kann.

Drei Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Gemeindevertreter war dagegen, zwei Gemeindevertreter haben sich enthalten.

Der Jahresabschluss 2012 war Tagesordnungspunkt 9.3. Über den Jahresabschluss wurde bereits einmal im Ausschuss diskutiert. Die Mitglieder des Ausschusses sahen sich nicht in der Lage, an diesem Abend eine Empfehlung auszusprechen, offene Fragen sollen noch geklärt werden.

So verhielt es sich auch unter dem Tagesordnungspunkt 9.4. Da sollte die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012 empfohlen werden. Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters. Da die Mitglieder keine Empfehlung zum Jahresabschluss abgeben konnten, konnte auch keine Empfehlung über die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen.

Die letzte Beschlussvorlage handelte vom Haushalt 2017. Der Kämmerer, Herr Reech, hatte den Haushalt 2017, den er aufgestellt hat und der vom Bürgermeister festgestellt wurde, bereits in einer Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt. Dieser Haushalt hat ein Volumen von 12 Mio Euro. Er weist ein Defizit von ca. 50.000 Euro auf, dieses Defizit kann durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen sind nicht vorgesehen, allerdings mussten Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden. Die Mitglieder des Ausschusses sahen sich nicht in der Lage, eine Empfehlung über den Haushalt 2017 abzugeben. Es soll noch in den Fraktionen diskutiert werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts vorgetragen.