Sitzung des Finanzausschusses am 23.11.2016
Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen informiert und Fragen beantwortet.
Die erste Beschlussvorlage handelte von der künftigen Rechtsform des Dialogforums. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (DF) ist Kommunikationsplattform zwischen dem Flughafenbetreiber, seinen Gesellschaftern einerseits und den Brandenburger Umlandkommunen und den drei Berliner Stadtbezirken andererseits. Das DF hat drei Arbeitsgruppen (Interessenausgleich, Fluglärm, Kommunale Entwicklung), die durch den Arbeitsausschuss gesteuert werden. Der Versuch, die differierenden Interessenslagen der Beteiligten auf den unterschiedlichsten Gebieten auszugleichen, ist immer wieder ein Balanceakt, der alle Beteiligten herausfordert, viel Geduld und Toleranz verlangt. Das DF hat bisher keine definierte Rechtsform. Die Finanzierung erfolgt durch die Flughafengesellschaft (FBB). Die Finanzierung kann zukünftig nur für eine compliance-sichere Organisation erfolgen. Deshalb soll eine Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit gegründet werden. Ein Beschluss der Gemeindevertretung ist erforderlich, damit die Gemeinde Schulzendorf der Arbeitsgemeinschaft beitreten kann.
Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 4.2 handelte von der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Schulzendorf. Die Änderungssatzung sieht redaktionelle Änderungen in Anpassung an die Bauordnung vor. Änderungen der Beitragshöhen sind nicht vorgesehen.
Alle Gemeindevertreter haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Jahresabschluss 2012 war Tagesordnungspunkt 4.3. Über den Jahresabschluss wurde bereits einmal im Ausschuss diskutiert. Herr Reech hat die Fragen zum Jahresabschluss beantwortet, die ihm zuvor übersandt wurden. Weitere Ergänzungen hat auch Frau Venske vom Rechnungsprüfungsamt gegeben. Mitglieder des Ausschusses gaben an, dass sie mit einer Formulierung im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, die sich auf den zukünftigen Haushaltsausgleich ab 2013 bezieht, nicht einverstanden sind.
Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung empfehlen der Gemeindevertretung die Zustimmung, zwei waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Anschließend wurde über die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012 gesprochen. Die Gemeindevertretung beschließt üblicherweise den geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters.
Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung empfehlen der Gemeindevertretung die Zustimmung, zwei waren dagegen, drei haben sich enthalten.
Die letzte Beschlussvorlage handelte vom Haushalt 2017. Der Kämmerer, Herr Reech, hatte den Haushalt 2017, den er aufgestellt hat und der vom Bürgermeister festgestellt wurde, bereits in einer Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt. Dieser Haushalt hat ein Volumen von 12 Mio Euro. Er weist ein Defizit von ca. 50.000 Euro auf. Herr Reech informierte darüber, dass weitere 300.000 Euro vorsorglich für eine mögliche Erstattung von Essenbeiträgen für Kitakinder eingestellt werden müssen. Dieses Defizit kann durch die Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen sind nicht vorgesehen, allerdings mussten Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden. Mitglieder der Gemeindevertretung wollen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2016 Änderungen des Haushalts 2017 zur Abstimmung bringen. Die Änderungen, die eine Mehrheit bekommen, sollen dann mit der Haushaltssatzung beschlossen werden. Diese Änderungen sind bisher nicht konkret benannt worden. Über die vorhandene Beschlussvorlage wurde abgestimmt.
Kein Gemeindevertreter hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei haben dagegen gestimmt und 5 Gemeindevertreter haben sich enthalten.