Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2016
Zum Beginn der Sitzung hat der Fraktionsvorsitzende BürgerBündnis, Herr Franke, beantragt, die Tagesordnung um eine Beschlussvorlage zu erweitern. Der Bürgermeister hat Bedenken geäußert, weil es sich um einen Verstoß gegen den § 35 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung handeln könnte. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, ließ über den Änderungsantrag abstimmen.
12 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Beschlussvorschlag wurde zum Tagesordnungspunkt 5.10. Die folgenden Tagungsordnungspunkte haben sich damit verschoben.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Kita-Neubau Ritterschlag
Die Vergabe der Lose „Abbrucharbeiten“ und „Erdarbeiten“ erfolgte am 23.11.2016 und ging an die Holz & Spezialbau Schadly GmbH & Co.KG aus Halbe. Das Gesamtvolumen des Auftrages umfasst 209.263,05 €. Das Gelände wurde bereits eingezäunt; die Abbrucharbeiten werden bereits durchgeführt.
Horterweiterung
Die Submission für die Vergabe „Aufzug“ hat am 29.11.2016 stattgefunden, vier Angebote wurden eingereicht. Zurzeit findet die Auswertung statt. Aktuell laufen die Ausschreibungen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg für das Los „Starkstromanlagen, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen“ und für das Los „Heizung, Lüftung, Sanitär“. Die Ausschreibung für das Los „Dachabdichtungs- und Dachdeckungsarbeiten“ wird zurzeit vorbereitet.
Bescheidung Kölner Straße
Bei der routinemäßig durchgeführten Kontrolle der Beitragsberechnung innerhalb des Geschäftsbereiches Bau wurde festgestellt, dass bei der Übertragung einer Zahl ein Fehler entstanden ist. Da die korrekte Erstellung der Beitragsbescheide in der Gemeindeverwaltung Schulzendorf ein hohes Gut ist, wurden die ursprünglich erstellten Bescheide vom 29.09.2016 aufgehoben und am 21.11.2016 neue Bescheide erstellt.
Diese Maßnahme betrifft ausschließlich 21 Bescheide für die Kölner Straße (Fahrbahn und Oberflächenentwässerung):
ursprünglich in Ansatz gebrachter Gesamtaufwand: 343.384,42 €
nach Abzug des Gemeindeanteils: 257.538,31 €
daraus ermittelter Beitragssatz: 6,22365 €/m²
korrigiert in Ansatz zu bringender Gesamtaufwand: 343.070,12 €
nach Abzug des Gemeindeanteils: 257.302,59 €
daraus ermittelter Beitragssatz: 6,21795 €/m²
Differenz Gesamtaufwand: 314,30 €
Differenz nach Abzug GemAnteil: 235,72 €
Differenz Beitragssatz: 0,0057 €/m²
kleinster zu erstattender Differenzbetrag: 2,38 €
größter zu erstattender Differenzbetrag: 16,92 €
Brückenprüfung
Im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen von Brückenbauwerken gemäß DIN 1076 wurde für das Durchlassbauwerk in der Brückenstraße an der Gemarkungsgrenze zu Zeuthen durch das beauftragte Ingenieurbüro Anfang November 2016 festgestellt, dass weitere Verwerfungen im Fahrbahnbereich seit der letzten turnusmäßigen Prüfung zu verzeichnen sind. Daraufhin wurde seitens des beauftragten Ingenieurbüros die Empfehlung gegeben, eine Überarbeitung der statischen Berechnungen zur Einstufung der Brückenklasse vorzunehmen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die erheblichen Schäden im Durchlassbereich auf der südlichen Fahrbahnseite die Verkehrssicherheit für den fließenden Verkehr nicht mehr vollständig gegeben ist. Die Gemeinde folgt deshalb der Empfehlung des Gutachters, das Durchlassbauwerk halbseitig für den Straßenverkehr noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu schließen.
Gutachterliche Stellungnahme
Auf Grundlage des Beschlusses vom 18.08.2016 wurde die Partnerschaft Dombert Rechtsanwälte am 23.08.2016 beauftragt, die gesetzlichen und in der Hauptsatzung niedergelegten Zustimmungsvorbehalte der Gemeindevertretung bei Personalangelegenheiten zu erläutern und ggf. zu präzisieren. Dies geschah im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese gutachterliche Stellungnahme liegt der Gemeindevertretung vor. Der Auftrag an die Partnerschaft Dombert Rechtsanwälte ist damit erledigt.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Jahresabschluss 2012. Der Jahresabschluss 2012 wurde bereits in den Ausschüssen und einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt. Mitglieder der Gemeindevertretung haben Fragen zum Jahresabschluss gesammelt, die in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.11.2016 beantwortet wurden. Die Fraktion DIE LINKE hat für sich und für die Fraktionen CDU und BürgerBündnis eine Stellungnahme zum Jahresabschluss zum Protokoll gegeben. Die Mitglieder der drei Fraktionen stellen fest, dass das Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 im Verhältnis zur Prognose positiv ausgefallen ist. Sie sind der Meinung, dass die Nichterledigung von Maßnahmen nicht mit der Personalsituation zusammen hängt.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 folgte die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2012. Nach Vorlage eines ordentlichen Jahresabschlusses ohne Beanstandungen durch das Rechnungsprüfungsamt ist der Bürgermeister zu entlasten. Das Rechnungsprüfungsamt hatte keine Beanstandungen.
15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.3 wurde der Haushalt 2017 behandelt. Der Kämmerer, Herr Reech, hat den Haushalt aufgestellt und der Bürgermeister festgestellt. Das Zahlenwerk liegt der Gemeindevertretung seit September vor. Der Haushalt 2017 mit einem Umfang von etwa 12 Mio Euro weist ein Defizit von ca. 50.000 Euro auf. Dazu wurde eine Summe in Höhe von 300.000 Euro als Sicherheit für mögliche Rückzahlungsansprüche für das Essengeld in den Kitas eingestellt. Weiterhin wurde eine Summe in Höhe von 25.000 € für einen Datenschutzbeauftragten eingestellt. Die Fraktionen Die Linke, CDU und BürgerBündnis haben Änderungen vorgeschlagen, über die abgestimmt wurde.
Für den Seniorenbeirat werden 5.000 € eingestellt.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Für Projektfahrten der Kitas werden 10 € pro Kind und für sächliche Aufwendungen 20 € pro Kind eingestellt
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Investitionsaufwendungen für die Feuerwehr werden auf 400.000 € reduziert.
12 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
In den Stellenplan wird eine Stelle für den sozialen Wohnungsbau aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen.
12 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Eine bis zum 30.04.2017 befristete Stelle wird entfristet.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Aufwendungen für die Pflege des Straßengrüns werden um 30.000 € erhöht und mit einem Sperrvermerk versehen.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Investitionen für den Rasenmäher werden mit einem Sperrvermerk versehen.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Straßenbeleuchtung werden die Aufwendung für die Umrüstung auf LED um 100.000 € gekürzt und die Aufwendungen für die Beleuchtung der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Ernst-Thälmann-Straße um 100.000 € erhöht.
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufwendungen für die Grundschule für ein digitales Infoboard werden mit einem Sperrvermerk versehen.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hat auch über Änderungen abstimmen lassen.
Eine bis 31.12.2017 befristete Stelle wird bis zum 31.12.2018 befristet.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Kreditaufnahme soll beschränkt werden.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, 12 Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Aufwendungen für die Partnerschaftsbeziehungen sollen auf 15.000 € erhöht werden.
15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Straßen sollen auf 150.000 € erhöht werden.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufwendungen für Sachverständige und Gutachten soll auf 65.000 € erhöht werden.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufwendungen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung soll auf 250.000 € erhöht werden.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, zwölf Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Die Aufwendungen für Sachverständige für Baumgutachten sollen auf 21.000 € erhöht werden.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Aufwendungen für die Skaterbahn sollen in 2018 auf 10.000 € gesetzt werden.
Fünf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, sieben Mitglieder waren dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.
Aufwendungen für die Beschaffung von zwei Klassenräumen in Modulbauweise in Höhe von 70.000 € sollen eingestellt werden.
Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Planung eines Gehweges in der Rosa-Luxemburg-Straße sollen 25.000 € eingestellt werden.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, acht Mitglieder waren dagegen, sechs Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Schließung der Gehweglücke in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Kirche und Brücke sollen 50.000 € eingestellt werden.
Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Ausbesserung der Freiligrathstraße sollen 20.000 € mit einem Sperrvermerk eingestellt werden.
Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, sechs Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Straßenbeleuchtung sollen je 300.000 € in den Jahren 2018 und 2019 eingestellt werden.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Errichtung eines Parkplatzes für die Patronatskirche sollen 60.000 € mit einem Sperrvermerk eingestellt werden.
Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.
Für die Planung der Umgestaltung des Friedhofes sollen 10.000 € mit einem Sperrvermerk eingestellt werden.
15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Anschließend wurde über den Gesamthaushalt mit den beschlossenen Änderungen abgestimmt.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Änderung zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die künftige Rechtsform des Dialogforums war Thema des Tagesordnungspunktes 5.4. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (DF) ist Kommunikationsplattform zwischen dem Flughafenbetreiber, seinen Gesellschaftern einerseits und den Brandenburger Umlandkommunen und den drei Berliner Stadtbezirken andererseits. Das DF hat drei Arbeitsgruppen (Interessenausgleich, Fluglärm, Kommunale Entwicklung), die durch den Arbeitsausschuss gesteuert werden. Der Versuch, die differierenden Interessenslagen der Beteiligten auf den unterschiedlichsten Gebieten auszugleichen, ist immer wieder ein Balanceakt, der alle Beteiligten herausfordert, viel Geduld und Toleranz verlangt. Das DF hat bisher keine definierte Rechtsform. Die Finanzierung erfolgt durch die Flughafengesellschaft (FBB). Die Finanzierung kann zukünftig nur für eine compliance-sichere Organisation erfolgen. Deshalb soll eine Arbeitsgemeinschaft nach dem Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit gegründet werden. Ein Beschluss der Gemeindevertretung ist erforderlich, damit die Gemeinde Schulzendorf der Arbeitsgemeinschaft beitreten kann.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter den Tagesordnungspunkten 5.5 und 5.6 wurden sachkundige Einwohner berufen. Für den Finanzausschuss wurde auf Vorschlag der CDU Frau Petra Thieke als sachkundige Einwohnerin und für den Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur und Sport wurde auf Vorschlag der Fraktion SPD/pur/GRÜNE Herr Dominic Lübke als sachkundiger Einwohner berufen.
16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Berufung von Frau Thieke zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
17 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Berufung von Herrn Lübke zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 5.7 hatte die Beschlussvorlage „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Schulzendorf“ zum Inhalt. Die Änderungssatzung sieht redaktionelle Änderungen in Anpassung an die Bauordnung vor. Änderungen der Beitragshöhen sind nicht vorgesehen.
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei haben sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 5.8 sah ein Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft für die neue Kita vor. Mitglieder der Gemeindevertretung denken darüber nach, die neue Kita, die an der Ernst-Thälmann-Straße errichtet wird, in eine freie Trägerschaft zu übergeben. Dazu soll ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, bei dem freie Träger ihr Interesse an dieser Trägerschaft bekunden können. Mit dem Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens wird die Gemeindevertretung entscheiden, ob die Kita in eine freie Trägerschaft übergeben werden soll.
13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.9 handelte von der Stellungnahme der Gemeinde Schulzendorf zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hat einen Entwurf vorgelegt, der mit Mitgliedern der Gemeindevertretungen von Eichwalde und Zeuthen abgestimmt wurde.
14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei haben sich enthalten.
Unter dem Punkt 5.10 wurde der neue Tagesordnungspunkt „Rückzahlung von Essengeldzuschüssen der Eltern/Kita-Verzicht auf die Einrede der Verjährung“ behandelt.
Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, zwei Mitglieder waren dagegen, sieben haben sich enthalten.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert, dass Frau Brühl die Fraktion CDU zum 31.12.2016 verlassen wird und ab 01.01.2017 Mitglied der Fraktion BürgerBündnis sein wird.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung wurde über den Verkauf eines Grundstücks nach dem Sachrechtsbereinigungsgesetz entschieden und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister hat eine Information abgegeben.