Sitzung des Finanzausschusses am 25.01.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen berichtet.
Mit dem Jahreswechsel erfolgte auch der Wechsel des Haushaltsjahres. Der Tagesabschluss vom 31.12.16 weist eine Summe von Zahlungsmitteln in Höhe von 8.382.703,86 € auf. Im Haushaltsplan 2016 war ein voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres geplant in Höhe von 6.274.326 €.
Die Gemeindeverwaltung befindet sich derzeit noch in der vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Die Einarbeitung der Änderungen aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.16 wird diese Woche abgeschlossen. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, wird der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und den Gemeindevertretern auf der Homepage zum download angeboten.
Vorab kann der Produktplan im Ausschuss präsentiert und zwischen dem bisherigen Entwurf 2017 und der beschlossenen Fassung verglichen werden.
Der Stand der Gemeindefinanzen (Kontenschema) zum 31.12.16 kann im Ausschuss präsentiert werden. Gegenwärtig laufen auch die Arbeiten zum Abschluss des Haushaltes 2016, die Zahlen sind daher vorläufig.
Aus dem letzten Finanzausschuss vom 23.11.16 waren noch Fragen offen zu den Abweichungen zwischen Soll und Ist bestimmter Salden aus dem Kontenschema. Eine einfache Darstellung der Abweichung ist aus dem Haushaltsprogramm nach Rücksprache des Softwareanbieters gegenwärtig nicht eingerichtet. An einer Lösung wird gearbeitet. Ein Ergebnis muss deshalb zu einem späteren Termin präsentiert werden.
Anschließend hat Herr Reech über die Finanzierung des Seniorenheimes informiert. Das Seniorenheim wurde im Rahmen eines PPP-Projekts (Private-Public-Partnership) errichtet. Ein privates Unternehmen (Public Consult, PC) hat das Seniorenheim in Abstimmung mit der Gemeinde errichtet und vermietet es an die Gemeinde. Nach Ablauf der Mietvereinbarung geht das Seniorenheim in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinde vermietet das Objekt an den Betreiber Volkssolidarität. Die Mieteinnahmen werden von der Gemeinde für die eigenen Mietverpflichtungen verwendet. Die Mietverpflichtungen der Gemeinde gegenüber der PC werden direkt an den Kreditgeber von PC überwiesen und dienen zur Tilgung und Zinszahlung für den Kredit für die Errichtung des Objekts.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Förderung 2017 gemäß der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport haben über die Verteilung der Fördermittel in einer Ausschusssitzung eine Empfehlung abgegeben. Über die Fördermittelvergabe entscheidet der Hauptausschuss.
Alle Gemeindevertreter des Finanzausschusses haben dem Hauptausschuss die Zustimmung empfohlen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Beauftragung einer Wohnraumstudie. Die Angebote wurden vorgestellt, die Ausschussmitglieder konnten keine Empfehlung abgeben.