Sitzung des Regionalausschusses gemeinsam mit den Regionalausschüssen von Zeuthen und Eichwalde am 16.02.2017 in Eichwalde
Zum Beginn der Sitzung hat Herr Speer über einige Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit berichtet, die zurzeit zwischen den Gemeinden intensiv besprochen werden. Frau Burgschweiger hat aus aktuellem Anlass über einen Fall von Geflügelpest informiert. Zeuthen wurde zum Sperrgebiet und Eichwalde, Schulzendorf und Wildau wurden zu Beobachtungsgebiete erklärt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Auslastungen der Grundschulen in den drei ZES-Gemeinden informiert. Für die Folgejahre sind Zunahmen der Schülerzahlen zu erwarten. Eine ähnliche Übersicht soll für den Kitabereich erstellt werden.
Unter dem Punkt 8 wurde über die Voraussetzungen für gemeinsame Schulbezirke gesprochen. Schulbezirke werden für Grundschulen gebildet und stellen den Einzugsbereich der Schulen dar. Da die drei Gemeinde jeweils nur eine Grundschule haben, erstreckt sich der jeweilige Schulbezirk über die Gemeindefläche. Mitglieder des Regionalausschusses wünschen, dass Schüler aller ZES-Gemeinden jede Grundschule frei wählen dürfen. Dafür müssten die Schulbezirke der jeweiligen Gemeinden per Satzung über die Flächen der Nachbargemeinden erweitert werden. Fraktionen aus Zeuthen und Schulzendorf haben dazu Beschlussvorlagen eingebracht. Über die Beschlusstexte wurde diskutiert, eine Empfehlung für die jeweilige Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit der Berechnung der durchschnittlich ersparten Aufwendungen für das Essenagebot in den Kitas. Die Verwaltungen der drei Gemeinden sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die einzelnen Faktoren zur Errechnung der ersparten Aufwendungen ähneln sich sehr, die einzelnen Beträge sind aber von Ort zu Ort unterschiedlich. Die Mitglieder der Ausschüsse wünschen eine einheitliche Herangehensweise.
Über die Ist-Situation bei der gemeinsamen Flächennutzungsplanung hat Herr Speer unter dem Tagesordnungspunkt 10 berichtet. Die Flächennutzungspläne von Zeuthen und Eichwalde haben bisher ein hohes Maß an Angleichungen, dafür weist der FNP aus Schulzendorf eine höhere Planungstiefe auf. Für die nächste Sitzung wird eine Vorteils-Nachteilsübersicht erstellt und über gemeinsame Wege informiert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde über die Angleichung von Fristen für die Bekanntmachungen der Sitzungen und für die Aufnahme von Beratungsgegenständen für die Tagesordnungen gesprochen. Herr Mücke hatte die Angleichungen vorgeschlagen, damit die Durchführung der gemeinsamen Sitzungen der Regionalausschüsse vereinfacht werden kann. Die Mitglieder der Regionalausschüsse empfehlen den jeweiligen Gemeindevertretungen eine Bekanntmachungsfrist von 7 Kalendertagen und eine Frist für die Aufnahme von Beratungsgegenständen in Tagesordnungen von 12 Kalendertagen. Den Gemeindevertretungen wurden entsprechende Änderungen in Hauptsatzungen und Geschäftsordnungen empfohlen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ wurde nichts aufgerufen.