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Sitzung der Gemeindevertretung am 05.04.2017

Schulzendorf, den 11.04.2017

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Kitaneubau

Die Abrissarbeiten sind abgeschlossen, zurzeit wird der Grund für die Bodenplatte vorbereitet. Der Boden musste ausgetauscht werden, damit er entsprechend verdichtet werden konnte.

 

Bodenrichtwerte

Die aktuellen Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2016 wurden vom Gutachterausschuss des Landkreises veröffentlicht. Die Informationen sind auf der Internetseite der Gemeinde einsehbar.

 

Grundschule

Das staatliche Schulamt in Cottbus hat der Schulleitung mit Schreiben vom 15.02.2017 bestätigt, dass die Grundschule Schulzendorf nach erfolgreicher Teilnahme am Pilotprojekt Inklusive Schule nun ab dem Schuljahr 2017/2018 Grundschule für Gemeinsames Lernen ist.

 

Spielplatz

Auf dem Spielplatz an der Karl-Marx-Straße wurde der Kletterturm errichtet und abgenommen.

 

Genehmigung Haushalt 2017

Mit Datum vom 24.03.2017 hat der Landkreis Dahme-Spreewald den in der Haushaltssatzung 2017 vorgesehenen Gesamtbetrag der geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 748.180 € genehmigt. Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt im Schulzendorfer Gemeindekurier am 05.04.2017.

 

Straßensperrungen

Seit dem 03. April wird die Ernst-Thälmann-Straße zwischen Freilgrathstraße und Miersdorfer Straße und vom 18.-24. April wird die Dorfstraße zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Ortsgrenze vollständig gesperrt. Der Landkreis wird Straßenbauarbeiten durchführen. In der Zeit bleibt der Busverkehr erhalten.

 

Ultrafeinstaubmessstationen

Mit Beschluss BS/GV/08/17 hat mich die Gemeindevertretung beauftragt, mich gegenüber der Landesregierung, den im Landtag vertretenden Fraktionen und den regional zuständigen Abgeordneten im Landtag und Bundestag für eine wissenschaftliche Ultrafeinstaubmessung im Umfeld des BER einzusetzen. Dies habe ich mit einem Schreiben getan. Bis heute haben mir die Gruppe BVB/Freie Wähler, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 die Grünen, die Landesregierung, die Bundestagsabgeordnete Frau Schimke und die Landtagsabgeordnete Frau Fischer geantwortet. Alle sehen eine Notwendigkeit in der Errichtung von Ultrafeinstaubmessstellen und haben sich dafür eingesetzt, sehen teilweise den Bedarf an Messstellen als erfüllt an, haben einen Antrag im Landtag gestellt, geben an, dass noch ein Forschungsbedarf besteht und Grenzwerte fehlen.

 

Umwelttag

In diesem Jahr findet der jährliche Umwelttag am 06.05.2017 ab 10 Uhr statt. Es wird in verschiedenen Bereichen Müll aufgesammelt, auf dem Schulhof werden in Hochbeeten Pflanzen durch die Arbeitsgemeinschaft „Grüne Lernorte“ gesetzt und mittags wird der grüne Lernort im Volkspark aus dem Projekt URBIG ZES eröffnet.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über die geplante Baumaßnahme in der August-Bebel-Straße berichtet. Mit diesem Projekt sind die Erneuerung der Brücke, der Fahrbahn, der Straßenbeleuchtung, die Herstellung eines Gehwegs bis zur Paarmannstraße und des Parkplatzes vor dem Sportplatz geplant. 50 % der Kosten für die Herstellung der Fahrbahn, des Gehwegs und der Beleuchtung zwischen der Mitte der Brücke und der Paarmannstraße sind auf die Anlieger umzulegen. Zu dieser Maßnahme wird noch eine Anliegerversammlung durchgeführt.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Folgekostenvertrag zum Bebauungsplan Walther-Rathenau-Straße. Die von einem Investor geplante Baumaßnahme wird für die Gemeinde Folgen für die soziale Infrastruktur haben. Der Vertrag soll den finanziellen Ausgleich dieser Folgen regeln. Das Bauprojekt sieht die Schaffung von Wohnungen vor, dabei wird es sich um 36 Wohneinheiten handeln. Der Zuzug wird die Schaffung von Kitaplätzen erforderlich machen, diese Kosten werden in dem Folgekostenvertrag beziffert.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

 

 

Ein Bauprogramm für die erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung im südlichen Teil des Leipziger Platzes war das Thema des Tagesordnungspunktes 6.2. Zur endgültigen Herstellung der Straße gehört auch die Herstellung der Straßenbeleuchtung. Das vorliegende Bauprogramm beschreibt die Herstellung der Beleuchtung und dient als Grundlage für die Beitragserhebung.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Die folgende Beschlussvorlage befasste sich mit dem Kostenspaltungsbeschluss zum Leipziger Platz. Dieser steht im engen Zusammenhang mit dem vorangegangenen Beschlussvorschlag. Mit dem Kostenspaltungsbeschluss erfahren die Beitragsbescheide für den Straßenbau Leipziger Platz Rechtskraft.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

 

 

Die Änderung der Hauptsatzung war Thema des Tagesordnungspunktes 6.4. Mit dieser Beschlussvorlage ist eine Angleichung der Bekanntmachungsfristen für die Sitzungen der Gemeindevertretung mit den Fristen der Nachbargemeinden Zeuthen und Eichwalde vorgesehen.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um die Angleichung von Fristen mit den Nachbargemeinden ging es auch unter dem Tagesordnungspunkt 6.5. Es handelte sich um die Frist, bis zu der Beratungsgegenstände für die Tagesordnung einer Sitzung angemeldet werden können.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Herr Kolberg hat für die Fraktion CDU einen weiteren Beschlussvorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Dabei ging es darum, das Rederecht des Bürgermeisters nach dem § 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung einzuschränken. Bisher ist dem Bürgermeister auch außerhalb der Reihe der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Das war bisher sinnvoll, da sich durch dessen sachkundige Aussagen zu den jeweiligen Themen nachfolgende Wortmeldungen bereits erledigt haben könnten. Dies kann zur Effektivität der Sitzungen beitragen und somit die Aufgabenerledigung der Gemeinde fördern. Herr Kolberg möchte mit der Beschlussvorlage, dass dem Bürgermeister nur noch das Wort außerhalb der Reihe der Wortmeldungen erteilt werden kann. Der Vorsitzende soll zukünftig darüber entscheiden, ob der Redebeitrag des Bürgermeisters gleich gehört wird oder erst nach Ablauf der anderen Wortmeldungen.

Vier Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, sechs waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.6 wurde über die Aufhebung eines Sperrvermerks für die Anschaffung eines Digitalen Schwarzen Bretts für die Grundschule gesprochen. Die Schule hat für das Jahr 2017 Bedarfe angemeldet, die aus finanziellen Gründen nicht vollständig befriedigt werden können. Der Mittelansatz der entsprechenden Kostenstelle reicht nicht aus, um alle gewünschten Anschaffungen umzusetzen. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat dazu die Anschaffung des Digitalen Schwarzen Bretts mit einem Sperrvermerk versehen. Der Schulleiter hatte die Notwendigkeit der Anschaffung dargelegt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.7 hat Frau Meskat über die Erhebung des durchschnittlichen Eigenaufwandes der Personensorgeberechtigten für das Mittagessen in Kitas berichtet und den entsprechenden Satzungsentwurf vorgestellt. Der durchschnittliche Eigenaufwand für Schulzendorf wurde mit 1,90 € für ein Mittagessen festgestellt. Mitglieder der Gemeindevertretung regen an, einen Zuschuss der Personensorgeberechtigten nicht in Höhe des durchschnittlichen Eigenaufwands in der Essengeldsatzung festzuschreiben, sondern einen niedrigeren Wert zu benennen. Der soll bei 1,50 € liegen. Dies wurde in die Satzung eingearbeitet.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

Der Bürgermeister hat erklärt, dass die Rückerstattung des zu viel gezahlten Essengeldes den Essengeldzuschuss in Höhe von 1,50 € berücksichtigen wird.

 

 

Die Bereitstellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten war Thema des Tagesordnungspunktes 6.8. Die Gemeinde Schulzendorf kann mit einer Vereinbarung mit der Gemeinde Bestensee den Einsatz eines Datenschutzbeauftragten für Schulzendorf regeln.

Acht Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei haben sich enthalten.

 

 

Die Einrichtung eines freien WLAN-Angebots im Rathaus und im näheren Umfeld des Rathauses wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.9 behandelt. Die Gemeinde könnte einen Anbieter für die Bereitstellung des WLANs beauftragen. Die Einrichtung und das Betreiben würden Kosten verursachen, die ab 2018 in den Haushalt eingestellt werden müssten.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.10 wurde über die Beauftragung eines Gutachtens zum sozialen Wohnungsbau in Schulzendorf diskutiert. Der Bürgermeister hat Wirtschaftsprüfer gebeten, Angebote zu unterbreiten. Der Beschlusstext wurde geändert, weil nur einzelne Module eines Anbieters beauftragt werden sollen. Die Auftragssumme soll bei 26.500 € liegen.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends hatte die Errichtung einer Mittelinsel auf der Ernst-Thälmann-Straße auf Höhe des Ortszentrums zum Inhalt. Die Fraktion BürgerBündnis möchte den Bürgermeister beauftragen, die notwendigen Schritte zur Genehmigung und Errichtung einer Mittelinsel bzw. Sprunginsel einzuleiten, damit die Querung der Ernst-Thälmann-Straße erleichtert wird. Der Beschlusstext wurde um die Alternative „Fußgängerüberweg“ ergänzt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.