Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 26.04.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter, Herr Sonntag, über das Baugeschehen informiert.
Baumpflege
Die Vergabe für Baumpflegearbeiten ist erfolgt. Es wird die Verkehrssicherheit nach den Ergebnissen der Baumschau wieder hergestellt.
Straßenreinigung
Die Ausschreibung für Straßenreinigung und den Winterdienst ab dem 01.01.2018 ist erfolgt.
Regenwasseranlagen
Derzeit läuft die Reinigung der Regenwasseranlagen für öffentliche Straßen.
Ausbau August-Bebel-Straße
Die Anliegerversammlung für die geplanten Maßnahmen an der August-Bebel-Straße (zwischen Brücke und Paarmannstr.) findet am 09.05. um 18:00 Uhr im Sitzungssaal statt.
Beitragsbescheidung
Die Beitragserhebung für den Straßenbau wird Verzögerungen erleben, weil ein Mitarbeiter im Geschäftsbereich Bau den Vertrag gekündigt hat. Die Stellenausschreibung wird vorbereitet.
Hortanbau/Kitaneubau
Die Informationen über die Fortschritte der Baumaßnahmen sind im Bürgerinformationssystem aktualisiert worden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurden das Planungsbüro für die Friedhofskonzeption und das Strategiekonzept vorgestellt. Das Planungsbüro wird eine Friedhofskonzeption erstellen, das Entwicklungen im Bestattungsgewerbe berücksichtigen und Vorschläge für die Gestaltung des Friedhofes unterbreiten soll.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über Interessenbekundungen für den Erwerb des Grundstücks Otto-Krien-Straße 26 informiert. Interessenten sehen dort auch Wohnungsbau vor. Die Mitglieder des Ausschusses haben erneut deutlich gemacht, dass ein Verkauf des Grundstückes nicht vor Fertigstellung des Gutachtens zur Errichtung von sozialverträglichem Wohnungsbau in Frage kommt.
Über eine Schulerweiterung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 7 gesprochen werden. Der Bürgermeister hat vorgetragen, dass eine verlässliche Raumbedarfsermittlung für die nächsten Jahre kaum möglich ist, weil die zu erwarteten Zuzüge nicht berechenbar sind. Er schlug vor, von einem Bedarf von 4-6 Klassenräumen auszugehen, die als Klassenräume oder Fachräume genutzt werden könnten. Dem wollten die Mitglieder des Ausschusses nicht folgen. Man sprach sich für eine fachmännische Prognose aus. Auf einen möglichen Standort oder ein Verfahren zur Schulerweiterung wurde nicht tiefer eingegangen.
Herr Sonntag hat über den Straßenzustand der Freiligrathstraße und weiterer Straßen informiert. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich mehrheitlich für eine provisorische Ausbesserung durch eine Asphaltdecke ausgesprochen.
Die vorhandenen Haushaltssperren waren Thema des Tagesordnungspunktes 9. Herr Sonntag hat die Maßnahmen aufgezählt, für die die Haushaltsmittel durch die Gemeindevertretung mit einer Haushaltssperre gesperrt wurden. Mitglieder des Ausschusses haben die Aufhebung der Sperren für die Rasenmahd im Straßengrün, für die Ersatzbeschaffung Rasenmäher, für die Erneuerung der Fahrbahn der Freiligrathstraße zwischen Kölner Straße und Walther-Rathenau-Straße und für die Anlage eines Parkplatzes für die Patronatskirche vorgeschlagen. Die Verwaltung soll entsprechende Beschlussvorlagen zur Sitzung der Gemeindevertretung erstellen.
Die erste Beschlussvorlage wurde unter dem Tagesordnungspunkt 10.1 aufgerufen. Dieser Tagesordnungspunkt handelte vom Bauprogramm Straßenbeleuchtung Fritz-Reuter-Straße und Teil der Richard-Wagner-Straße.
Alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Vergabe von Straßennamen im Bebauungsplangebiet Ritterschlag/Ritterfleck war Thema des Tagesordnungspunktes 10.2. Ein Investor, der dort die Erschließung vornehmen möchte, hat Namenvorschläge unterbreitet. Ein weiteres Unternehmen hat auch Namenvorschläge vorgetragen. Die Mitglieder des Ausschusses haben die Verwaltung gebeten, weitere Vorschläge zu sammeln, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt werden sollen. Eine Beschlussvorlage soll zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung noch nicht vorgelegt werden.
Die Abwägung der Einwendungen zum Bebauungsplan Walther-Rathenau-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 10.3 behandelt. Die Planerin hat die Abwägung erläutert. Hinweise wurden zu den Parkplatzflächen angenommen, die Vorgaben der Stellplatzsatzung werden beachtet. Eine einseitige Benachteiligung durch die Abstände der Baukörper zu den Nachbargrundstücken besteht nicht, die Abstände sind aus städtebaulichen Aspekten unterschiedlich.
Vier stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Walther-Rathenau-Straße wurde anschließend behandelt. Wenn der Abwägung der Einwände zugestimmt wird, ist die Zustimmung zum Satzungsbeschluss eine logische Folge.
Alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Tagesordnungspunkt 10.5 handelte vom 1. Bauprogramm der Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Grundstückszufahrten der August-Bebel-Straße zwischen Brücke und Paarmannstraße.
Alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Das Bauprogramm wird den Anliegern am 09.05.2017 in einer Anliegerversammlung vorgestellt.
Das 2. Bauprogramm der Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Grundstückszufahrten der August-Bebel-Straße zwischen Brücke und Außenbereich/Sportplatz wurde unter dem Tagesordnungspunkt 10.6 behandelt. Die Kosten für diesen Teil der August-Bebel-Straße können nicht auf Anlieger umgelegt werden. Dieses Bauprogramm sieht auch die Befestigung des Parkplatzes vor dem Sportplatz vor.
Alle stimmberechtigten Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem Punkt Verschiedenes hat Herr Kolberg die Beschilderung vor der neuen Kita in der Ernst-Thälmann-Straße mit Tempo 30 angeregt.
Herr Wendorf hat sich bestätigen lassen, dass es bisher keine besorgniserregenden Messergebnisse der ehemaligen Mülldeponie an der August-Bebel-Straße gibt.