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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) am 18.05.2017 in Schulzendorf

Schulzendorf, den 29.05.2017

Zum Beginn der Sitzung haben Mitglieder des Regionalausschusses Zeuthen eine Änderung der Tagesordnung beantragt. Die Tagesordnung sollte um den Tagesordnungspunkt „sonstiges“ erweitert werden. Die Mitglieder der Regionalausschüsse haben der Änderung zugestimmt.

 

 

Anschließend wurde aus Eichwalde informiert, dass in den drei Gemeinden an einer gemeinsamen Vergabestelle gearbeitet wird. Man hat bisher mögliche Aufgaben zusammen getragen und einen möglichen Personalaufwand erarbeitet. Nun werden Informationen über die Wege einer Umsetzung eingeholt. Über die Einrichtung einer gemeinsamen Vergabestelle werden die Gemeindevertretungen entscheiden.

 

Aus Zeuthen wurde vorgetragen, dass sich die Bauarbeiten der Tankstelle verzögern, weil Grundwasserbelastungen festgestellt worden sind. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese weiter gegeben.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Herr Görnert vom Landkreis über rechtliche Formen des Betriebs einer gemeinsamen Schule der drei Gemeinden und über den ungehinderten Zugang der Schüler aus den drei Gemeinden in die bestehenden Schulen der drei Gemeinden berichtet. Die Errichtung eines gemeinsamen Schulbezirks ist eher ungeeignet, denn die Festlegung eines Schulbezirks für eine Grundschule dient eher zur Planung des Schülerzugangs und nicht für den Zugang von Schülern aus fremden Gemeinden.

Von der Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks wird eher abgeraten, damit müssten viele Verantwortlichkeiten geregelt werden.

Eine Möglichkeit stellt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag dar. Allerdings müssten zur Erarbeitung eines solchen Vertrages zuvor die genauen Ziele definiert werden. Zum Vortrag wurde vielseitig diskutiert.

 

 

Von der Gemeinde Schulzendorf wurden die Schülerzahlprognosen und die aktuellen Zahlen der drei Gemeinden unter dem Tagesordnungspunkt 6 vorgestellt. Die tatsächlichen Zahlen des Schuljahres weichen bereits erheblich von den Planungen des Landkreises ab. Für die Zukunft ist weiterhin mit einer höheren Schülerzahl als der Landkreis prognostiziert, zu rechnen. Die Entwicklungen wurden erläutert.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat das Büro Keller und Riedel den Sachstand einer Machbarkeit der Errichtung einer Grundschule in Zeuthen vorgetragen. Dabei wurden sechs mögliche Standorte identifiziert und bewertet. Lediglich die Standorte im Bayrischen Viertel und an der Schillerstraße in Zeuthen erscheinen als geeignet.

 

 

Die Gemeinde Eichwalde hat unter dem Tagesordnungspunkt 8 die Umsetzung des Kitabedarfsplans der Gemeinden vorgestellt. Die Kindereinrichtungen sind in allen drei Gemeinden ausgelastet. Einen wichtigen Bestandteil der Kinderbetreuung stellt die Tagespflege dar. Weiterhin werden befristete Betriebserlaubnisse in den Gemeinden für die Einrichtungen notwendig sein.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 9 handelte von der Umsetzung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses des Kreistags zur Änderung der Richtlinie „Finanzierung Kindertagespflege“ in ZES. Die Problematik wurde dargestellt.

 

 

Die Mitglieder des Regionalausschusses der Gemeinde Eichwalde haben über einen Beschlussvorschlag zur Messung von Ultrafeinstaubbelastungen diskutiert. Vergleichbare Beschlüsse wurden bereits in Zeuthen und Schulzendorf gefasst.

Alle Mitglieder des Regionalausschusses der Gemeinde Eichwalde haben der Gemeindevertretung Eichwalde die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem neuen Tagesordnungspunkt „sonstiges“ haben die Mitglieder des Regionalausschusses Zeuthen um die Unterstützung einer Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung des MAWV zur Hebeanlagenproblematik gebeten. Die Mitglieder aus Eichwalde und Schulzendorf haben die Unterstützung zugesagt.