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Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2017

Schulzendorf, den 02.06.2017

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Horterweiterung

Mit E-Mail vom 17.05.2017 hat das Büro Schagemann und Schulte mitgeteilt, dass der Übergabetermin der Horterweiterung am 30.11.2017 nicht gehalten werden kann. Die Verzögerung der Arbeiten „ erweiterter Rohbau“ ist voraussichtlich nicht mehr aufzuholen. Die Verantwortliche Firma wurde von der Gemeinde gemäß VOB B in Verzug gesetzt und aufgefordert, alles zu unternehmen, den Verzug aufzuholen. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin wird um neun Wochen auf Ende Januar 2018 verschoben.

 

Kitaneubau

Am 22.05.2017 hat der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen im Auftrag der ILB als Fördermittelgeber das Projekt Kita Ernst-Thälmann-Straße überprüft. Es wurde bestätigt, dass die Bauausführung nicht von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen abweicht. Nach den bisherigen Ausschreibungsergebnissen liegen die Baukosten voraussichtlich nicht im Rahmen der anerkannten Kostenberechnung. Die geplanten Bauzeiten sind eingehalten.

 

Schulkostenbeitrag

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat die Gemeinde informiert, dass die Erhebung des Schulkostenbeitrags für 2017 und 2016 fehlerhaft ist. Die Gemeinde muss zwar mit einer Erhöhung des Schulkostenbeitrags rechnen, sie wird aber nicht in der Höhe ausfallen, wie beschieden worden ist. Die Gemeinde ist auch von der Zahlungspflicht des höheren Differenzbetrags bis zum Herbst entbunden worden. Wenn der neue Schulkostenbeitrag mitgeteilt worden ist, wird der Kämmerer prüfen, ob ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird.

 

Wahlen am 24.09.2017

Die Gemeinde ruft für die Bundestagswahl und Bürgermeisterwahl am 24. September 2017 und für eine notwendig werdende Stichwahl am 15.Oktober 2017 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf, die Durchführung der Wahlen in den Wahllokalen zu unterstützen. Bei Interesse melden Sie sich bitte: telefonisch unter 033762/ 431 29, 033762/ 431 32 oder per E-Mail unter: wahlen@schulzendorf.de.

Informationen über die Wahlen findet man auf der Internetseite der Gemeinde über Links auf der Startseite.

 

 

Mit der ersten Beschlussvorlage des Abends wurde die amtierende Schiedsperson, Frau Monika Schulze, in ihrem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben Frau Schulze gewählt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde eine Petition der „Interessengemeinschaft gegen die Art und Weise der Bebauung am Vorhaben Illgen-, Walther-Rathenau-, Goehtestraße der betroffenen Anlieger und Bürger der Gemeinde Schulzendorf“ behandelt. Die Petenten beklagen sich darüber, dass die von Bürgern vorgetragenen und begründeten Einwände gegen die Art und Weise der Bebauung im Abwägungsprotokoll unzureichend bzw. gar nicht berücksichtigt worden sein sollen. Ein Mitglied der Interessengemeinschaft hat das Anliegen noch einmal ausführlich vorgetragen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben zu dieser Petition eine Stellungnahme angenommen.

13 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Stellungnahme zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

Die Stellungnahme wird den Petenten zugestellt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.3 handelte von der Abwägung der Einwendungen zum Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“. Die Planerin hat das Abwägungsverfahren noch einmal erläutert, auf die Inhalte der Abwägungen wurde nicht noch einmal eingegangen.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, sechs Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Anschließend wurde der Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan behandelt. Wenn der Abwägung der Einwände zugestimmt wird, ist die Zustimmung zum Satzungsbeschluss eine logische Folge.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.5 wurde die Beschlussvorlage für das Bauprogramm für Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße und Teil der Richard-Wagner-Straße behandelt. Zu diesem Bauvorhaben wurde bereits eine Anliegerversammlung durchgeführt. Die Anlieger der Fritz-Reuter-Straße haben sich für die Installation des „laufenden Lichts“ entschieden, bei dem das Licht nachts nur bei etwa 10% an ist und bei Bewegung mit dem Menschen oder dem Auto mitgeht und dann heller leuchtet. Die Anlieger der Richard-Wagner-Straße haben sich für ein ständig hell leuchtendes Licht ausgesprochen.

Nach der Anliegerversammlung haben sich Anlieger gemeldet und haben andere Orte für die Leuchtpunkte vorgeschlagen. Die Funktionalität dieser Vorschläge wurde von der Verwaltung durch den Fachplaner geprüft. In einer Stellungnahme wurde erläutert, warum den Änderungswünschen nicht gefolgt werden sollte. Mitglieder der Gemeindevertretung möchten erfahren, wie die Anlieger der Fritz-Reuter-Straße die Stellungnahme des Planers bewerten und baten um eine weitere Anliegerversammlung, die in der Fritz-Reuter-Straße stattfinden soll. Der Bürgermeister hat daraufhin die Beschlussvorlage zurück gestellt und angekündigt, diese Anliegerversammlung durchzuführen. Eine Beschlussfassung über das Bauprogramm könnte dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.6 handelte vom 1. Bauprogramm der Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Grundstückszufahrten der August-Bebel-Straße zwischen Brücke und Paarmannstraße. Dazu fand auch bereits eine Anliegerversammlung statt. Der Geschäftsbereichsleiter, Herr Sonntag, hat das Bauprogramm beschrieben. Es wurde kontrovers über die finanzielle Zumutung der betroffenen Anlieger diskutiert.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Das 2. Bauprogramm der Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Grundstückszufahrten der August-Bebel-Straße zwischen Brücke und Außenbereich/Sportplatz wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 behandelt. Die Kosten für diesen Teil der August-Bebel-Straße können nicht auf Anlieger umgelegt werden. Dieses Bauprogramm sieht auch die Befestigung des Parkplatzes vor dem Sportplatz vor. Die Pappel vor der Butze soll erhalten bleiben und der Gehweg um die Pappel herum geführt werden.

Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.8 handelte von der Beauftragung des Bürgermeisters, einen Planer für die Erweiterung der Grundschule um 6 Klassenräume zu suchen, damit die Planung beginnen kann. Der Tagesordnungspunkt wurde kontrovers diskutiert. Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung möchten über die Schulerweiterung in den Ausschüssen diskutieren. Frau Tauche sieht einen höheren Raumbedarf als sechs, nannte aber noch keine Zahl. Herr Kolberg ging eher von 10 Räumen aus. Herr Körner mahnte, man solle sich nicht lange mit Diskussionen aufhalten, weil die Zeit dränge. Frau Mollenschott und Herr Thoma sprechen sich auch für mehr als sechs Räume aus. Der Bürgermeister hat auf die Anregungen bezüglich der Raumanzahl reagiert und den Beschlussvorschlag geändert. Es soll eine Planung mit acht Klassenräumen angestrebt werden. Mit dieser Änderung hat er die Abstimmung beantragt.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, elf Mitglieder waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Um die Ausschreibung der Vergabe der Trägerschaft der neuen Kita in der Ernst-Thälmann-Straße ging es im Tagesordnungspunkt 5.9. Eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses Soziales, Bildung, Kultur und Sport hat sich für eine freie Trägerschaft entschieden und den Bürgermeister gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten. Diese Beschlussvorlage sah vier Varianten vor.

a) eine freie Trägerschaft ohne Vorgaben,

b) eine freie Trägerschaft mit bilingualer Konzeption,

c) eine freie Trägerschaft mit konfessioneller Konzeption oder

d) eine freie Trägerschaft mit naturwissenschaftlicher Konzeption.

Die Fraktion BürgerBündnis hat sich für eine freie Trägerschaft und der Variante a) ausgesprochen. Die CDU hätte gerne eine bilinguale Konzeption, favorisiert aber auch die Variante a). Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE spricht sich auch für die Variante a) aus. Aus der Gemeindevertretung wurde vorgeschlagen, bei der Ausschreibung eine Bezahlung der Mitarbeiter in Anlehnung an den Tarif des öffentlichen Dienstes und Öffnungszeiten von 6-19 Uhr zu fordern. Es wurde über die Variante a) abgestimmt.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Anschließend hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, über die Änderung der bereits bestätigten Tagesordnung abstimmen lassen. Mehrheitlich wurde beschlossen, die letzten beiden Tagesordnungspunkte zu tauschen.

 

 

Unter dem ehemaligen Tagesordnungspunkt 5.11, der nun zu 5.10 wurde, wurde über die Beauftragung des Bürgermeisters zur Unterstützung des Antrags auf Satzungsänderung des MAWV durch die Gemeinde Zeuthen verhandelt. Der Inhalt des Antrags der Gemeinde Zeuthen ist noch nicht bekannt.

Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der ehemalige Tagesordnungspunkt 5.10, der zu 5.11 wurde, handelte von der Aufhebung von Sperrvermerken. Die Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung hat mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung gleichzeitig einige Planungsstellen mit einem Sperrvermerk versehen. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat in der letzten Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses daran erinnert, dass diese Sperrvermerke noch bestehen und die Leistungen nicht erbracht werden, solange die Planungsstellen gesperrt sind. Die Mehrheit der Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses hatte in dieser Sitzung den Bürgermeister gebeten, eine Beschlussvorlage mit der Aufhebung der Sperrvermerke a) 30.000 € (Vergabe Rasenmahd), b) 21.000 € (Ersatzbeschaffung Rasenmäher), c) 20.000 € (Erneuerung Freiligrathstraße) und d) 60.000 € (Parkplatz Patronatskirche) einzubringen. Erneut haben Mitglieder der Gemeindevertretung gefragt, wie der Rasenschnitt im öffentlichen Straßenland erfolgen soll. Herr Sonntag hat seine Vorstellungen, die er bereits im August 2016 (OEA), November 2016 (HA), Dezember 2016 (GV) und Januar 2017 (OEA) vorgetragen hat, wiederholt. Das Mähen des öffentlichen Straßengrüns soll in den Haupterschließungsstraßen an einen Auftragnehmer vergeben werden, die Nebenstraßen sollen vom Bauhof erledigt werden, wenn ein zweiter Aufsitzmäher angeschafft werden kann. Diese Vorgehensweise erlangte mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2016 Zustimmung, trotzdem wurden die Planungsstellen gesperrt.

Die Vorschläge von Herrn Körner, 20.000 € für die Planung der Erneuerung der Freiligarthstraße zwischen Kölner Straße und Walther-Rathenau-Straße und 60.000 € für die Errichtung eines Parkplatzes für die Patronatskirche in den Haushalt 2017 einzustellen, wurde im Dezember 2016 auch beschlossen, allerdings auch mit einer Sperre belegt. Über die Aufhebung der Planungsstellen wurde einzelnen abgestimmt.

Der Aufhebung der Sperre für

a) haben elf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, vier Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten,

b) haben zehn Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten,

c) haben dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten,

d) haben sieben Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, fünf Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.