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Sitzung des Hauptausschusses am 28.06.2017

Schulzendorf, den 29.06.2017

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Beschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF)

Die Aufträge zur Beschaffung des TLF (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) wurden am 16.05.2017 erteilt. Die Kosten für dieses Fahrzeug belaufen sich auf 380.905,21 EUR. Es wird mit der Lieferung des Fahrzeuges im Februar / März 2018 gerechnet.

 

Schulkostenbeitrag

Auf den Widerspruch und den Antrag der Gemeinde, die Vollziehung auszusetzen, hat der Landkreis mit Schreiben vom 18.05.17 die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über den Widerspruch über einen Betrag von 136.899 € angeordnet.

Für die Erfüllung der Verbindlichkeit kommt kein Nachtragshaushalt in Betracht.

Für die Nachforderung und die Forderung werden deshalb für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung die Bewilligungen der überplanmäßigen Ausgaben 2016 und 2017 vorbereitet.

 

Kredit Horterweiterung / Kita-Neubau

Mit Datum vom 24.05.17 hat die KfW der Gemeinde den Darlehensbetrag über 2.248.180 € überwiesen. Der Zinssatz beträgt 0,55 % ab dem 24.05.17 fest bis zum 15.05.2027.

 

Beleuchtung Fritz-Reuter-Straße

Am 19.06.2017 fand die zweite Anliegerversammlung mit den Anliegern der Fritz-Reuter-Straße und der Richard-Wagner-Straße statt. Während der Begehung wurden die von den Anliegern gewünschten Leuchtenstandorte aufgenommen. Aktuell ist der Planer beauftragt, aufgrund dieser Standorte eine neue DIN-gerechte Planung und Kostenschätzung zu erstellen. Aufgrund dieser Planung wird ein weiteres Bauprogramm erarbeitet, welches dem Ortsentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 23.08.2017 zur Diskussion und Empfehlung für die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 20.09.2017 vorgelegt wird.

 

Kita-Neubau

Die Decke für das Dach wurde verlegt und die notwendigen Betonarbeiten sind ausgeführt worden. Die Dachabdichtung soll ab dem 27.06.2017, der Fenstereinbau ab dem 03.07.2017 und die Zimmererarbeiten für das Vordach ab dem 03.07.2017 erfolgen.

 

Hortanbau

Beim Hortanbau wird zurzeit die Bewehrung der Erdgeschossdecke und des Geschosspodestes erstellt und der Aufzug bis Oberkante Decke über dem Obergeschoss betoniert. Die Qualität der Schalung und der Farbe des Sichtbetons sind in Ordnung. Während der Sommerpause im Hort vom 31.07.2017-11.08.2017 erfolgen das Aufstellen der Staubwände im Erd- und Obergeschoss und die Umsetzung der Heizkörper im Flurbereich.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Abberufung der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ortschronisten. Frau Robus hat selbst um die Abberufung gebeten, sie wird aber weiterhin in der Arbeitsgemeinschaft der Ortschronisten mitarbeiten. Der Bürgermeister hat sich ausdrücklich für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit von Frau Robus bedankt. Der Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft kann noch nicht wieder besetzt werden, weil sich noch keine Interessenten gemeldet haben.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Abberufung zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde die Neufassung der Zweitwohnungssteuer behandelt. Der Kämmerer, Herr Reech, hat die Änderungen beschrieben. Es wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die nach neuen Erkenntnissen und rechtlichen Änderungen notwendig wurden. Eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist nicht vorgesehen.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Um die Baumaßnahme der Freiligrathstraße zwischen Kölner Straße und Walther-Rathenau-Straße ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.3. In einer Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses haben Mitglieder des Ausschusses angeregt, den Zustand der Freiligrathstraße zu verbessern. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, wurde gebeten, Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten. Herr Sonntag hat drei Varianten erarbeitet: Die Variante 1 beschreibt eine Instandsetzung ohne Regenentwässerung, bei der eine Asphaltschicht aufgetragen werden soll. Die Variante 2 beschreibt eine Instandsetzung mit Regenentwässerung, bei der eine Asphaltschicht aufgetragen werden soll und Mulden für die Regenentwässerung angelegt werden müssen. Die Variante 3 beschreibt den Neubau des Teilstücks nach den Regeln der Baukunst. Bei der dritten Variante müssen Bäume gefällt werden, damit die Bankette hergestellt werden können. Die Varianten 1 und 2 stellen Provisorien dar, die eine deutlich kürzere Lebensdauer haben als der Neubau.

In der Diskussion stellte sich heraus, dass es eine Mehrheit für die Variante 3 gibt, allerdings muss vermutlich Straßenland angekauft werden, die Umlagefähigkeit der Ausbaumaßnahme muss noch restlos geklärt werden und der Kostenanteil der Gemeinde muss bereit gestellt werden.

Der Ausbau des Teilstücks der Freiligrathstraße sollte ursprünglich im Rahmen der Erschließung vom Vorhabenträger des Projekts Waldsiedlung übernommen werden. Zurzeit wird mit dem Vorhabenträger über den Inhalt des Erschließungsvertrages verhandelt.

Mitglieder des Ausschusses schlugen vor, zunächst mit dem Vorhabenträger den Sachverhalt zu besprechen und bis dahin das Projekt auszusetzen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 wurde der Bau eines Parkplatzes in der Dorfstraße behandelt. Bereits vor einigen Jahren wurde ein Plan für diesen Parkplatz erstellt. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat für den Bau eines Parkplatzes in der Dorfstraße 60.000 € in den Haushalt 2017 eingestellt und gleichzeitig mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk wurde im Mai 2017 aufgehoben. Herr Sonntag hat für den Bau eines Parkplatzes drei Varianten erarbeitet, die jeweils auch mit einer Parkplatzbewirtschaftung versehen werden können. Die Variante 1 sieht den Vollausbau mit 36 Parkplätzen vor. Die Fläche wäre gepflastert und eine Regenentwässerung ist vorgesehen.

Die Variante 2 sieht eine Minimalvariante vor, die lediglich eine befestigte Zufahrt und eine ungekennzeichnete Parkfläche aus Schotter zum Inhalt hat.

Die Variant 3 sieht eine optimierte Minimalvariante vor, bei der die Zu- und Abfahrten der Parkflächen befestigt werden und die Parkflächen nur aus Schotter hergestellt werden. Mitglieder des Ausschusses haben vorgeschlagen, sich die Fläche vor Ort anzusehen und haben einen Besichtigungstermin verabredet. Nach der Besichtigung soll das Thema weiter behandelt werden.

Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von der Schulerweiterung. Die Beschlussvorlage, die von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE vorgelegt wurde, wurde besprochen. Von den anderen Fraktionen wurden inhaltliche Änderungswünsche vorgetragen. Diese Änderungswünsche möchte der Einreicher in seiner Fraktion besprechen und ggf. eine geänderte Version vorlegen.