Sitzung der drei Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) am 04.07.2017
Die gemeinsame Sitzung der drei Regionalausschüsse fand in Zeuthen statt. Üblicherweise sollen im Jahr vier gemeinsame Sitzungen stattfinden, dieser Termin wurde zusätzlich in die Terminreihe gelegt, weil die Themen der Tagesordnung deutlich vor dem regulären Termin im September besprochen werden sollten. Auf der Tagesordnung stand die Beratung der ähnlich lautendenden Beschlussvorlagen der CDU aus Schulzendorf und der Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP aus Zeuthen zum Thema freie Grundschulwahl, der Informationsaustausch zur Schulentwicklung/Neubauten in ZES und „Sonstiges“.
Die Beschlussvorlagen zum Thema freie Grundschulwahl haben das Ziel, den Eltern eine freie Wahl für den Besuch der Grundschule der Kinder in den Gemeinden ZES zu ermöglichen. Bisher besuchen die Kinder die Grundschule ihrer Gemeinde (Schulbezirk), wenn der Besuch einer anderen Grundschule gewünscht wird, muss dies beim Schulamt beantragt werden. Es wurde kontrovers diskutiert, wie diese Befreiung erreicht werden könnte. Es soll ein öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen ZES entworfen werden, mit dem man den Entscheidungsweg über das Schulamt umgehen kann. Der Text der Beschlussvorlagen wurde im Zuge der Diskussion geändert.
Fünf Mitglieder des Regionalausschusses Zeuthen haben der Änderung und der Empfehlung der Zustimmung durch die Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied hat sich enthalten.
Drei Mitglieder des Regionalausschusses Schulzendorf haben der Änderung und der Empfehlung der Zustimmung durch die Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied hat dagegen gestimmt und ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Mitglieder des Regionalausschusses Eichwalde haben ihrer Gemeindevertretung die weitere Behandlung der geänderten Beschlussvorlagen empfohlen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationsaustausch zur Schulentwicklung / Neubauten in ZES hat Frau Burgschweiger informiert, dass die Verwaltung Zeuthen zu der Erkenntnis gekommen ist, die Grundschule Zeuthen für die Vierzügigkeit zu ertüchtigen und Möglichkeiten für temporäre Fünfzügigkeit bereit zu halten. Von einem gemeinsamen Schulbau sollte man vorerst absehen, weil ein Schulcampus mit Sporthalle ca. 10-12 Mio Euro kosten würde und diese Mittel nicht zur Verfügung stünden.
Mitglieder der Regionalausschüsse rieten, an den Plänen, eines gemeinsamen Schulbaus langfristig festzuhalten, aber kurzfristig Lösungen für die bestehenden Schülerzahlen zu realisieren.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch ein Thema aufgerufen.