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Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.2017

Schulzendorf, den 14.07.2017

Zum Beginn der Sitzung haben sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, und der Bürgermeister, Markus Mücke, bei Frau Robus für ihre langjährige Arbeit als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ortschronisten bedankt. Frau Robus hat den Vorsitz niedergelegt.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Beschaffung Tanklöschfahrzeug (TLF)

Die Aufträge zur Beschaffung des TLF (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) wurden am 16.05.2017 erteilt. Die Kosten für dieses Fahrzeug belaufen sich auf 380.905,21 EUR. Es wird mit der Lieferung des Fahrzeuges im Februar / März 2018 gerechnet.

 

Kredit Horterweiterung / Kita-Neubau

Mit Datum vom 24.05.17 hat die KfW der Gemeinde den Darlehensbetrag über 2.248.180 € überwiesen. Der Zinssatz beträgt 0,55 % ab dem 24.05.17 fest bis zum 15.05.2027.

 

Beleuchtung Fritz-Reuter-Straße

Am 19.06.2017 fand die zweite Anliegerversammlung mit den Anliegern der Fritz-Reuter-Straße und der Richard-Wagner-Straße statt. Während der Begehung wurden die von den Anliegern gewünschten Leuchtenstandorte aufgenommen. Aktuell ist der Planer beauftragt, aufgrund dieser Standorte eine neue DIN-gerechte Planung und Kostenschätzung zu erstellen. Aufgrund dieser Planung wird ein weiteres Bauprogramm erarbeitet, welches dem Ortsentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 23.08.2017 zur Diskussion und Empfehlung für die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 20.09.2017 vorgelegt wird.

 

Kita-Neubau

Die Decke für das Dach wurde verlegt und die notwendigen Betonarbeiten sind ausgeführt worden. Die Dachabdichtung wurde ab dem 27.06.2017 vorgenommen, der Fenstereinbau begann am 03.07.2017 und die Zimmererarbeiten für das Vordach auch am 03.07.2017.

 

Hortanbau

Beim Hortanbau wird zurzeit die Bewehrung der Erdgeschossdecke und des Geschosspodestes erstellt und der Aufzug bis Oberkante Decke über dem Obergeschoss betoniert. Die Qualität der Schalung und der Farbe des Sichtbetons sind in Ordnung. Während der Sommerpause im Hort vom 31.07.2017-11.08.2017 erfolgen das Aufstellen der Staubwände im Erd- und Obergeschoss und die Umsetzung der Heizkörper im Flurbereich.

 

Neue Beisitzerin im Wahlausschuss für die Wahlperiode Wahl der Gemeindevertretung 25.05.14

Frau Ellen Cohen ist am 21.06.17 als Beisitzerin des Wahlausschusses aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden.

Die Gemeinde Schulzendorf bedankt sich für Ihre jahrelange Unterstützung bei der Kommunalwahl und wünscht ihr gute Besserung.

Als Nachfolgerin hat der Wahlleiter Frau Marianne Brand berufen.

 

Betrieb der Südbahn in Schönefeld

Vom 16.07.2017 bis 28.10.2017 wird der Start- und Landeverkehr am Flughafen Schönefeld über die Südbahn abgewickelt. In der Zeit wird die Rollfeldanbindung an die Nordbahn für das Double-Roof-Konzept geschaffen. Das Double-Roof-Konzept sieht den Betrieb des BER mit zwei Terminals vor. Es sind das Terminal 1, der neue BER, und das Terminal 2, die bisherigen Terminals SXF.

 

Lärmmessstation des Landkreises

Die Aufstellung der Lärmmessstation des Landkreises in Schulzendorf während des Betriebes der Südbahn wurde beantragt. Da die Lärmmessstation zurzeit im Einsatz ist, kann sie in Schulzendorf erst ab dem 28.09.2017 aufgestellt werden. Die Aufstellung auf dem Schulgelände wird zurzeit vorbereitet.

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends sollte von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister handeln. Die Sprecher der Interessengemeinschaft „Altanschließer Schulzendorf“, Herr Bolduan und Herr Klubescheid, haben diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister gerichtet, er hätte eine Grundstückseigentümerin in der Ernst-Thälmann-Straße genötigt und unter Druck gesetzt, der Kaufinteressent ihres Grundstücks müsse die vorgelagerte Vorfläche im Eigentum der Gemeinde mitkaufen. In Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt stellte sich heraus, dass der Bürgermeister niemals mit der Grundstückseigentümerin gesprochen hat, sie damit auch nicht genötigt haben kann und vor dem Grundstück der Eigentümerin keine Vorfläche, also ein Flurstück, das zwischen ihrem Grundstück und dem öffentlichen Straßenland liegt, vorhanden ist. Der Tagesordnungspunkt konnte in der Sitzung nicht behandelt werden, weil Herr Bolduan eine weitere Information vorgetragen hat, die geprüft werden muss.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde über die Neufassung der Zweitwohnungssteuer gesprochen. Der Kämmerer, Herr Reech, hat die Inhalte der Neufassung erläutert. Die Änderungen beruhen auf neuen rechtlichen Erkenntnissen. Eine Steuererhöhung ist nicht vorgesehen.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

 

 

Die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für den Schulkostenbeitrag war Thema des Tagesordnungspunktes 5.3. Forderungen des Landkreises über den Schulkostenbeitrag für 2016 und 2017 viel höher aus, als erwartet. Die Gemeinde Schulzendorf hat dem Bescheid widersprochen, weil die Grundlage der Erhöhungen angezweifelt wurde. Auf den Widerspruch und den Antrag der Gemeinde, die Vollziehung auszusetzen, hat der Landkreis mit Schreiben vom 18.05.17 die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über den Widerspruch über einen Betrag von 136.899 € angeordnet.

Für die Nachforderung und die Forderung sind aber überplanmäßige Ausgaben für 2016 und 2017 notwendig. Die Deckung dieser Aufwendungen erfolgt über die Mehrerträge aus Schlüsselzuweisungen und aus dem Anteil an der Einkommenssteuer.

15 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Über die Errichtung eines Parkplatzes für die Patronatskirche wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 diskutiert. Die Verwaltung hatte bereits vor Jahren einen Entwurf erarbeitet, dieser konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil keine entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen waren. Nun soll das Projekt wieder in Angriff genommen werden. Die Verwaltung hat dazu einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Mitglieder der Gemeindevertretung haben eine Erweiterung des Projektes vorgeschlagen. Die Parkplatzfläche soll größer werden, der Abriss eines Gebäudes (ehem. Küchenstudio) soll geprüft werden, die Verbreiterung der Zufahrt von der Dorfstraße soll geprüft werden und die Errichtung weiterer Parkmöglichkeiten direkt vor der Patronatskirche soll geprüft werden. Da die Ergebnisse der Prüfungen erst abgewartet werden müssen, wurde die Beschlussvorlage zurückgestellt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.5 handelte von der Renovierung der Schule. Der Beschlusstext wurde geändert und lautete dann: Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, in Rücksprache mit der Schulleitung der Grundschule, den (vordringlichen) Renovierungsbedarf, die Kosten und den Renovierungszeitpunkt zu ermitteln. Im Budget 2017 vorhandene Mittel sollen für entsprechende Renovierungslose verwendet werden. Der darüber hinaus erforderliche Ansatz ist im Entwurf des Haushaltes 2018 einzustellen.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Um eine bessere Zusammenarbeit der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) bezüglich der freien Grundschulwahl ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.6. Die Initiative für dieses Anliegen kam von der Fraktion CDU und wurde bereits von Herrn Kolberg in der Sitzung des Regionalausschusses vorgestellt. Es wird das Ziel angestrebt, dass alle Kinder in ZES eine freie Wahl der Grundschule in ZES bekommen. Dazu sollen die Verwaltungen von ZES einen entsprechenden öffentlich rechtlichen Vertrag entwerfen. Frau Tauche hat in der Sitzung Änderungswünsche der Fraktion DIE LINKE vorgetragen, die der Einreicher der Beschlussvorlage angenommen hat. Über die Beschlussvorlage wurde kontrovers diskutiert. Es wurde auch der Wunsch geäußert, dass die Beschlussvorlage erst einmal im Sozialausschuss behandelt werden soll.

Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, sieben waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten. Damit wurde die Beschlussvorlage abgelehnt.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung handelte von der Schulerweiterung. Der Zuzug in der Gemeinde lässt vermuten, dass die Schülerzahlen zunehmen werden und die Schule mehr Räume benötigt. Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2017 hatte der Bürgermeister bereits eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Planung einer Schulerweiterung um acht Klassenräume vorsah. Diese Beschlussvorlage erhielt keine Mehrheit. Nun lag die Beschlussvorlage der Fraktion SPD/pur/GRÜNE vor, sich auf einen Raumbedarf der Schulleitung bezog. Dieser Raumbedarf sieht sechs Klassenräume und weitere Sozialräume, Teilungsräume, Ruhe-, Fach- und Beratungsräume vor. Diese Beschlussvorlage wurde mit den weiteren Fraktionen spezifiziert und gilt dadurch als gemeinsam eingebracht.

16 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die städtebaulichen Verträge zum Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck diskutiert und über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, fünf Mitglieder haben sich enthalten.