Sitzung des Hauptausschusses am 17.10.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Dr. Burmeister, Herrn Mücke zur Wiederwahl zum Bürgermeister gratuliert.
Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Kita an der Ernst-Thälmann-Straße
Das Rechnungsprüfungsamt hat Ende September dem Vergabevorschlag zugestimmt und der Zuschlag wurde erteilt. Die Johanniter Unfallhilfe hat den Auftrag bestätigt. Nun wird der Vertrag erstellt.
Die wesentlichen Restleistungen der insolventen Auftragnehmerin für die Fenster der neuen Kita an der Ernst-Thälmann-Straße konnten nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter, der ILB als Fördermittelgeber und dem eigenen Anwalt in einer beschränkten Ausschreibung neu ausgeschrieben werden. Das Verfahren läuft zurzeit, die Submission findet am 06.11.2017 statt.
Sturmschäden
Aufgrund des Sturmtiefes Xavier, das am 05.10.2017 mit Orkanböen auch über Schulzendorf zog, wurde die Freiwillige Feuerwehr Schulzendorf zu 102 Einsätzen (Sturmschäden) ab dem 05.10.2017 bis einschließlich 17.10.2017 gerufen. Die Einsatzorte waren nur innerhalb der Gemeinde Schulzendorf. Die Feuerwehr wurde zeitweise von der Freiwilligen Feuerwehr Schönefeld unterstützt. Den Kameraden und Kameradinnen wurde bereits ein besonderer Dank für die Arbeit ausgesprochen.
Der Verwaltung liegen 54 gemeldete Fälle von Sturmschäden an Bäumen im öffentlichen Straßenland mit sehr unterschiedlichen Schadensmerkmalen vor. Wegen der Menge der gemeldeten Schadensfälle sind zusätzlich zum Bauhof bzw. der Feuerwehr (im Ersteinsatz) inzwischen drei externe Dienstleister mit der Abarbeitung der Fälle beauftragt worden. Außerdem sind Gutachter im Einsatz, um weitere Verdachtsfälle zu begutachten. Zudem beginnt ab November die bereits seit längerem beauftragte Baumschau. Gleichzeitig findet in der Verwaltung auch die versicherungstechnische Abarbeitung der gemeldeten Schäden an privatem Eigentum statt, die durch umgestürzte Straßenbäume verursacht wurden.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Schulzendorf. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat die Beschlussvorlage erläutert. Es wurde eine Ausschreibung über die Leistung Straßenreinigung und Winterdienst durchgeführt, die ein neues Ergebnis erzielt hat. Mit dem Ergebnis musste eine Kalkulation durchgeführt werden, die als Ergebnis die Straßenreinigungsgebühren festlegt. Dazu Hat Herr Sonntag Fragen beantwortet.
Alle anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der Tagesordnungspunkt 5.2 sah die Vergabe von Straßennamen für das Gebiet Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck Teil A bis C vor. Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses haben eine Gruppe benannt, die Namensvorschläge erarbeiten sollte. Das Ergebnis ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage. In der Diskussion wurden folgende Änderungsvorschläge unterbreitet: Statt „Fasanenstraße“ „Kranichstraße“, statt „Auf dem Ritterschlag“ „Im Ritterschlag“ und statt „am Feldrain“ „zum Feldrain“. Die Änderungsvorschläge haben jeweils eine Mehrheit erhalten. Über die geänderte Beschlussvorlage wurde abgestimmt.
Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends wurde aufgerufen aber nicht weiter behandelt, weil der Vorsitzende der Fraktion SPD/pur/GRÜNE als Einreicher der Beschlussvorlage, Herr Körner, an der Sitzung nicht teilnehmen und damit die Beschlussvorlage nicht erläutern konnte.