Sitzung der Gemeindevertretung am 08.11.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der stellvertretende Bürgermeister, Herr Reech, informiert.
Kita an der Ernst-Thälmann-Straße
Das Rechnungsprüfungsamt hat Ende September dem Vergabevorschlag zur freien Trägerschaft zugestimmt und der Zuschlag wurde erteilt. Die Johanniter Unfallhilfe hat den Auftrag bestätigt. Nun wird der Vertrag erstellt.
Die wesentlichen Restleistungen der insolventen Auftragnehmerin für die Fenster der neuen Kita an der Ernst-Thälmann-Straße konnten nach Rücksprache mit dem Insolvenzverwalter, der ILB als Fördermittelgeber und dem eigenen Anwalt in einer beschränkten Ausschreibung neu ausgeschrieben werden. Die Submission fand am 06.11.2017 statt. Von fünf angefragten Firmen sind zwei Angebote eingegangen; die Auswertung findet zurzeit statt.
Sturmschäden
Aufgrund des Sturmtiefes Xavier, das am 05.10.2017 mit Orkanböen auch über Schulzendorf zog, wurde die Freiwillige Feuerwehr Schulzendorf zu 102 Einsätzen (Sturmschäden) ab dem 05.10.2017 bis einschließlich 17.10.2017 gerufen. Die Einsatzorte waren nur innerhalb der Gemeinde Schulzendorf. Die Feuerwehr wurde zeitweise von der Freiwilligen Feuerwehr Schönefeld unterstützt. Den Kameraden und Kameradinnen wurde bereits ein besonderer Dank für die Arbeit ausgesprochen.
Das Sturmtief „Xavier“ hat auch in Schulzendorf viele Schäden angerichtet. Wegen der Menge der gemeldeten Schadensfälle sind zusätzlich zum Bauhof bzw. der Feuerwehr (im Ersteinsatz) inzwischen drei externe Dienstleister mit der Abarbeitung der Fälle beauftragt worden. Außerdem sind Gutachter im Einsatz, um weitere Verdachtsfälle zu begutachten. Zudem beginnt ab November die bereits seit längerem beauftragte Baumschau. Gleichzeitig findet in der Verwaltung auch die versicherungstechnische Abarbeitung der gemeldeten Schäden statt. Weitere – aber im Verhältnis zum Sturmtief „Xavier“ – unbedeutendere Schäden kamen durch den Sturm „Herwart“ hinzu. Diese werden möglichst zeitgleich und nach demselben Muster abgearbeitet.
Straßenreinigung
In der 41. KW (10.-13.10.17) war turnusmäßig die Straßenreinigung geplant. Am 10.10. wurde die Gemeinde über den Ausfall der Reinigungsmaschine informiert; die Haltverbotsschilder wurden auf Dienstag, 17.10. geändert. Erste Straßen wurden am 17./18.10. gereinigt und am 18.10. (vormittags) erfolgte die Mitteilung, dass die Kehrmaschine kurzfristig zum TÜV muss und sich daher die weitere Reinigung verschieben wird. Am Nachmittag desselben Tages informierte man die Gemeinde, dass die Maschine auf dem Weg nach Falkensee kaputt gegangen sei. Es erfolgten neue Absprachen zwischen Gemeindeverwaltung und der beauftragten Firma mit dem Ergebnis, dass die Reinigung der restlichen Straßen am Montag, 23.10. erfolgen soll. Die Reinigung erfolgte mit einer Leihmaschine. Am 23.10. (nachmittags) ging die Information ein, dass nur ein Teil der noch übrigen Straßen gereinigt werden konnten und ein erneuter Termin für die Fortführung der Arbeiten erforderlich sei. Auszug aus der Mail: „Aufgrund des wiederkehrenden Problems, dass vermehrt Anwohner das Laub der Gehwege und Grünstreifen auf die Straße gekehrt haben, war es uns technisch nicht möglich, die Mengen an Laub aufzunehmen.“ Vorgeschlagen wurde eine erneute Beschilderung ab 30.10. in den noch zu reinigenden Straßen und ab Mittwoch, den 01.11. die Fortsetzung der Reinigungsarbeiten. Am 02.11. war aufgrund der Witterungsbedingungen eine Reinigung wieder nicht möglich, die Reinigung sollte jedoch am 03.11. abgeschlossen werden. Am 03.11. erfolgte die Mitteilung, dass die Kehrmaschine aufgrund Ölverlust erneut zur Reparatur muss und frühestens am 09.11. wieder zur Verfügung steht bzw. mit der Bereitstellung einer Ersatzmaschine zu rechnen sei.
Der nächstfolgende Zyklus wurde aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Oktoberreinigung im beiderseitigen Einvernehmen auf die 47. KW (20.11. bis 24.11.) verlegt.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister vom 24.09.2017 und Stichwahl vom 15.10.2017. Die Gemeindevertretung hat die Wahl von Herrn Mücke zum hauptamtlichen Bürgermeister festzustellen, weil keine Einwendungen zur Wahl vorliegen und die Wahl gültig ist. Die neue Amtszeit beginnt am 26.01.2018.
Die Gemeindevertreter haben der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde der Sitzungsplan 2018 behandelt. Kleine Änderungen wurden auf Wunsch von Gemeindevertretern eingefügt.
Die Gemeindevertreter haben der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
Der Tagesordnungspunkt 5.3 handelte von einem Verfahren zur Namensgebung des Horts. Die Kinder des Horts und die Erzieherinnen und Erzieher möchten der Einrichtung zur Eröffnung des Erweiterungsbaus einen Namen geben. Die Hortkinder haben Vorschläge erarbeitet, aus denen fünf Vorschläge nun zur Wahl stehen. Die Hortkinder wollen am 22.11.2017 eine Abstimmung über den Hortnamen durchführen. Eine Regelung zur Namensgebung gibt es nicht. Die Beschlussvorlage legt fest, dass die Gemeindevertretung mit dem gewünschten Namengebungsverfahren einverstanden ist.
Alle anwesenden Gemeindevertreter haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
In der nächsten Gemeindevertretersitzung will die Gemeindevertretung dann die Namensgebung mit dem von den Hortkindern abgestimmten Namen beschließen.
Die erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 behandelt. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat die Beschlussvorlage erläutert. Es wurde eine Ausschreibung über die Leistung Straßenreinigung und Winterdienst durchgeführt, die ein neues Ergebnis erzielt hat. Mit dem Ergebnis musste eine Kalkulation durchgeführt werden, die als Ergebnis die Straßenreinigungsgebühren festlegt. Dazu Hat Herr Sonntag Fragen beantwortet.
Die Gemeindevertreter haben der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt.
Um Namen ging es wieder unter dem Tagesordnungspunkt 5.5. Die Straßen, die im Bebauungsplangebiet Ritterschlag/Ritterfleck entstehen werden, sollen Namen erhalten. Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses (OEA) haben eine Gruppe benannt, die Namensvorschläge erarbeiten sollte. Das Ergebnis ist Bestandteil dieser Beschlussvorlage. In der Diskussion wurden folgende Änderungsvorschläge unterbreitet: Statt „Fasanenstraße“ „Kranichstraße“, statt „Auf dem Ritterschlag“ „Im Ritterschlag“ und statt „am Feldrain“ „zum Feldrain“. Die Änderungsvorschläge haben jeweils eine Mehrheit erhalten. Über die geänderte Beschlussvorlage wurde abgestimmt.
Die Gemeindevertreter haben der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
Um mehr Transparenz beim Abstimmungsverhalten ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.6. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE möchte mit dieser Beschlussvorlage das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und des Bürgermeisters im Protokoll dokumentiert haben. Über die Beschlussvorlage wurde nicht abgestimmt. Sie ist Beratungsgegenstand des nächsten Hauptausschusses.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 sollte die Wiederherstellung der Coburger Straße, zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße, als eine Straße und den Bau einer Fahrbahn für den Kfz.-Verkehr behandelt werden. Dieser Beschlussvorschlag wurde von der Fraktion Bürgerbündnis eingebracht. Mitglieder der Gemeindevertretung haben empfohlen, dieses Thema zunächst in einer Sitzung des OEA zu behandeln, damit weitere Informationen zu diesem Thema von der Verwaltung vorgelegt werden können. Der Einreicher hat die Beschlussvorlage zurück gezogen und wird sie im OEA behandeln lassen.
Um die Erstellung einer Prioritätenliste und eines Zeitplans für die Realisierung des Ausbaus der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf sollte es unter dem Tagesordnungspunkt 5.8 gehen. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, gab bekannt, dass solch eine Liste bereits von der Verwaltung vorgelegt wurde, diese aber bisher nicht im OEA behandelt wurde. Gemeindevertreter haben vorgeschlagen, dass die Beschlussvorlage der Fraktion Bürgerbündnis auch im OEA behandelt werden sollte, daraufhin wurde diese Beschlussvorlage auch zurück gezogen.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends sollte sich mit der Beseitigung der Folgeschäden nach der Verlegung der Abwasserleitungen in den Kopfsteinpflasterstraßen befassen. Auch diese Beschlussvorlage wurde von der Fraktion Bürgerbündnis eingebracht und auch diese sollte zunächst im OEA behandelt werden. Die Fraktion hat die Beschlussvorlage zurück gezogen.