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Sitzung des Ausschusses Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 21.11.2017

Schulzendorf, den 24.11.2017

Der Vorsitzende, Herr Boll, und seine Vertreterin, Frau Tauche, konnten an der Sitzung nicht teilnehmen, so dass Herr Kolberg die Sitzung leitete.

Die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung und Kultur, Frau Meskat, hat wie folgt informiert.

Baugenehmigung Hort

Am 11.10.2017 wurde die Baugenehmigung für die Doppelnutzug Hort/Schule in den zwei Räumen der Mehrzweckhalle (MZH) befristet bis zum 31.12.2018 erteilt. Somit wurde die letzte Auflage bezüglich der Betriebserlaubnis für die Betreuung von 300 Kindern im Hort erfüllt.

 

Kindertagespflege

Am 18.10.2017 hat der Kreistag die Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald zur Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeld für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagespflegestelle gemäß Kitagesetz des Landes Brandenburg beschlossen.

Bei der Erarbeitung wurden die einzelnen Satzungen der Kommunen sowie die jeweilige Anzahl der Kindertagespflegepersonen (KTPP) berücksichtigt um bei einem möglichst großen Anteil von Familien die analogen Voraussetzungen zur Kostenheranziehung zu erzielen, welche für den Besuch der Kindertagesstätte gelten.

Die Satzung wurde nach den „Grundsätzen zur Festlegung und Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung“, die durch den Jugendhilfeausschuss (JHA) am 16.11.2016 beschlossen wurden, erarbeitet. Es wurden ein Mindestbeitrag und ein Höchstbeitrag festgeschrieben. Der festgesetzte Höchstbeitrag darf allerdings erhoben werden nur insoweit er den Höchstbeitrag der Kitasatzung jeweiliger Kommune nicht übersteigt.

Für die Versorgung des Kindes mit Mittagessen in der Kindertagespflege (KTP) wird eine Pauschale in Höhe von 30,50 €/ Monat festgelegt. Der Zuschuss zum Mittagessen wird auf der Grundlage von 200 Anwesenheitstagen berechnet in denen die Fehlzeiten des Kindes wie Urlaub, Krankheit sowie betreuungsfreie Zeiten der Kindertagespflegeperson enthalten sind. Die Höhe der häuslichen Ersparnis ist nach Fortschreibung im Jahr 2017 auf 1,83 € angestiegen = Grundlage der Berechnung (1,83€ x 200 Anwesenheitstage = 366,00€ / 12 Monate = 30,50€/Monat).

Die Kommune schließt, wie bisher praktiziert, den Betreuungsvertrag mit den Eltern und der KTPP, prüft den Rechtsanspruch und erhebt den Elternbeitrag und den Zuschuss zum Mittagsessen. Die Abrechnung und Kostenerstattung erfolgt quartalsweise gemäß der „Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Dahme-Spreewald“ vom 01.04.2017.

Das, mit dem Inkrafttreten der Kindertagespflegesatzung des Landkreises geänderte Verfahren war der Anlass, den öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 12 Abs. 1 Bbg KitaG zwischen Kommunen und dem Landkreis zu aktualisieren. Außerdem gab es zwischen Kommunen und Landkreis unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung der Inhalte des bestehenden öffentlich rechtlichen Vertrag. Der aktualisierte Vertrag liegt nun zur Unterschrift dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor, wird aber zunächst im Fachbereich geprüft und soll ab dem 01.01.2018 in Kraft treten.

 

Kitasatzung

Aufgrund der Ankündigung des Landkreises, eine eigene Kindertagespflegesatzung zum Ende des Jahres 2017 zu verabschieden, wurde die geplante Aktualisierung unserer Kitasatzung zunächst verschoben. Außerdem ist seit August 2017 ein Entwurf des Kompendiums Elternbeiträge der AG 17 im Umlauf. Das Werk fasst mehr als 90 Seiten der Beispielausführungen und Hinweise für Elternbeitrags-Satzungen nach § 17 KitaG, wurde aber noch immer nicht veröffentlicht, da einige rechtliche Fragen noch in Aufklärung sind. Sobald die endgültige Fassung dieses Werkes vorliegt, werden die Arbeiten an der Aktualisierung der Kitasatzung der Gemeinde Schulzendorf fortgeführt.

 

Mehrzweckhalle

In den Herbstferien wurde der Boden in der MZH (Raum 20 und 21) erneuert (beschädigter Teppichboden wurde durch Linoleum ersetzt).

Derzeit wird in der MZH im Rahmen der Doppelnutzung von der Schule im Raum 21 die Klasse 6c unterrichtet und im Raum 20 die Klasse 4a.

Aktuell sind in der Schulzendorfer Grundschule 90 Kinder in der 1. Klassenstufe angemeldet und insgesamt besuchen 443 Kinder die Schule.

 

Rückerstattung Essengeld

Insgesamt wurden 247 Anträge gestellt, bisher ausgezahlt sind 143 Anträge mit dem Gesamtbetrag von 77.080 Euro.

Die Erledigung des Verfahrens der Rückzahlung ist für Mitte Februar 2018 geplant.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat Frau Meskat den Kitabedarfsplan des Landkreises 2016-2019 vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Sie stellte auch die Entwicklung der Kinderzahlen mit dem Stand 15.11.2017 vor, dazu hat sie weitere Fragen beantwortet.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6 sah eine Information über die Investitionen im Geschäftsbereich 4 vor. Frau Meskat hat den Stand der Investitionen dargelegt und Fragen beantwortet.

 

 

Die einzige Beschlussvorlage des Abends handelte von der Haushaltsplanung 2018. Der Kämmerer, Herr Reech, führte in den Haushaltsentwurf 2018 ein. Zur Erstellung des Haushalts wurden die Bedarfe der Geschäftsbereiche aufgestellt, was einen Saldo von – 2,2 Mio € ausmachte. Nach einer ersten internen Beratung wurden Reduzierungen an den Ausgaben vorgenommen. Das Ergebnis war ein noch bestehendes Defizit von 1,2 Mio €.

Daraufhin wurden weitere Kürzungen vorgenommen, die zu einem Defizit von nur noch 400.000 € führte. Dieser Entwurf berücksichtigt die geplanten Einnahmen und orientiert sich an den Einnahmevoraussetzungen (Steuern, Beiträge und Gebühren) des Vorjahres.

Frau Meskat hat Veränderungen des Ansatzes zum Vorjahr im Ergebnishaushalt aus ihrem Geschäftsbereich vorgestellt. Anschließend wurde der Investitionshaushalt 2018 für den GB 4 vorgestellt und Fragen beantwortet. Zum Ende des Tagesordnungspunktes wurden die Planungen des Gebäudemanagements 2018 vorgestellt, die den Geschäftsbereich 4 betreffen, und Fragen beantwortet. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem abgelegt.

Über die Beschlussvorlage wurde keine Empfehlung abgegeben, weil der Entwurf noch in den Fraktionen diskutiert werden soll.