Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 22.11.2017
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter, Herr Sonntag, informiert.
Querungshilfe Ernst-Thälmann-Straße
Die Verwaltung hatte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung einen Antrag auf Errichtung einer Mittelinsel in der Ernst-Thälmann-Straße, gegenüber dem Ortszentrum, beim Landkreis gestellt. Der Landkreis hatte zunächst die Verlegung der Ampel bis zur Höhe der Tierarztpraxis vorgeschlagen. Dies widerspräche aber der Sicherung des Schulweges vom Eichberg. Eine darauf folgende Stellungnahme des Landkreises stellte fest, dass kein Bedarf an einer Querungshilfe gesehen wird, man aber für Gespräche offen sei, wenn Informationen über die Anzahl von Fußgängerquerungen an dieser Stelle vorlägen.
Heizung Kita Löwenzahn
In der letzten Woche gab es einen Schaden an der Heizungsanlage in der Kita Löwenzahn, der zunächst zwei der vier Bereiche betraf. Durch den sofortigen Einsatz der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen konnte der Ausfall kurzfristig auf nur noch einen Bereich reduziert werden. Eine Ersatzheizung wurde zur Verfügung gestellt. An der Beseitigung der Schadstelle wurde unverzüglich gearbeitet, so dass bis heute Abend die Fußbodenheizung wieder vollständig funktionieren sollte.
Straßenreinigung
Die Reinigung der Straßen konnte im Oktober leider nur mit erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen durchgeführt werden. Letztendlich wurden die Reinigungsarbeiten für den Oktober erst am 14.11.2017 beendet. Somit ist die Reinigungsleistung für den Oktober vollständig erbracht mit der Folge, dass Rückzahlungsansprüche von Anliegern nicht gerechtfertigt wären. Der nächstfolgende Zyklus wurde aufgrund der später abgeschlossenen Oktoberreinigung im beiderseitigen Einvernehmen auf die 47. KW (20.11. bis 24.11.) verlegt.
Wie bereits bekannt, wird ab 01.01.2018 ein neuer Auftragnehmer (Winterdienst-Gesellschaft Süd-Ost) die Straßenreinigung und den Winterdienst in Schulzendorf übernehmen. In der Anlaufberatung vom 16.11.2017 wurde bestätigt, dass die jeweiligen Reinigungszyklen mit drei Maschinen gleichzeitig durchgeführt werden sollen, so dass ein Ausfall eines Reinigungsfahrzeuges wie aktuell im Oktober nicht zu den Verzögerungen führt, die aktuell zu beklagen waren. In den Ausschreibungsunterlagen wurde ein Fuhrpark mit vier Kehrmaschinen, zig Kleinlaster, zig Multicar-gleiche Fahrzeuge, mehrere Traktoren, mehrere Unimog und diverse Anhänger nachgewiesen.
Waldsiedlung
Mit Posteingang vom 21.11.2017 ist in der Gemeindeverwaltung ein Exemplar einer Vorentwurfsplanung für die Erschließung des B-Planes „Waldsiedlung – Freiligrathstraße“ eingegangen.
Schulerweiterung
Aufgrund des engen Zeitrahmens und der bisher guten Erfahrungen aus den vergangenen Planerausschreibungen für die Horterweiterung und den Kita-Neubau in Verbindung mit den Vorortkenntnissen des Büros „sta²“ erfolgte auf Grundlage der geltenden Vergaberegelungen eine Angebotsabfrage nach Beschluss der Gemeindevertretung zur Schulerweiterung durch die Gemeindeverwaltung. Das Angebot enthält zwei Stufen:
1. Klärung zu Bedarf / Nutzung und Rahmenbedingungen
2. Mitwirkung bei Vorbereitung, Durchführung und Abschluss des Vergabeverfahrens für Planungsleistungen.
Beauftragt wurde aktuell die erste Stufe mit einem Auftragswert in Höhe von 5.810,18 Euro. Erste Arbeitsergebnisse wurden der Gemeindeverwaltung vorgestellt; eine Diskussion hierzu ist in den Fachausschüssen im Januar 2018 vorgesehen.
Wohnungsverwaltung
Nach Angebotsabfrage und Wertung von fünf eingereichten Angeboten ist die „Corona Hausverwaltung & Immobilien OHG“ mit der Verwaltung von 10 Mieteinheiten und 18 Pachteinheiten (davon 5 unverpachtet) beauftragt worden. Haushaltsmittel hierzu waren bereits im Haushalt 2016 vorgesehen und stehen natürlich auch im Haushalt 2017 zur Verfügung. Kosten hierfür betragen ca. 310 € pro Monat (3.720 € p.a.) zzgl. extra zu beauftragender Leistungen für Bauregie bei Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde der Stand der neuen Friedhofskonzeption vorgestellt. Es ist eine Umgestaltung des Friedhofes geplant, die den neuen Anforderungen in dem Bereich gerecht werden soll. An dem Projekt arbeiten auch sachkundige Einwohner und weitere Nutzer mit.
Veränderungen im B-Plangebiet Mühlenschlag waren Thema des Tagesordnungspunktes 6. Das Wohngebiet Mühlenschlag ist noch nicht fertig gestellt. Die Vermarktung stockt, weil sich der Markt verändert hat und sich die bisherigen Konzeption so nicht mehr umsetzen lässt. Es hat sich eine Investorengruppe gemeldet, die in dem Wohngebiet eine Verkaufseinrichtung und Mietwohngebäude bauen möchte. Dazu müsste der B-Plan geändert werden. Den Ausschussmitgliedern wurden erste Entwürfe vorgestellt. Sollten diese Änderungen gewünscht werden, muss der B-Plan entsprechend geändert werden.
Ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Helgolandplatz wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 besprochen. Ein Vorhabenträger hätte gerne eine Waldumwandlung für eine Fläche nördlich des Helgolandplatzes. Dort möchte er Einfamilienhäuser errichten lassen. Der Vorhabenträger soll einen qualifizierten Antrag einreichen, dann möchte man das Thema vertiefen.
Die zu errichtende Beleuchtung in der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Ernst-Thälmann-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 besprochen. Für die Errichtung der Beleuchtung müssten drei Abschnitte gebildet werden, bei denen die Beitragserhebung unterschiedlich zu betrachten wäre. Voraussichtlich müssten auch verschiedene Bauprogramme erstellt werden. Im Januar soll dazu ein Beschluss vorgelegt werden.
Über den Stand der Erschließung B-Plan Ritterschlag/Ritterfleck Teil A wurde unter dem Tagesordnungspunkt 9 berichtet. Die Erschließungsplanung liegt vor, kleine Angleichungen müssen noch vorgenommen werden und im Ergebnis wird das die Grundlage für den Erschließungsvertrag sein.
Der Tagesordnungspunkt 10 sah das Thema Vorflächen vor. Konkret geht es um den Umgang mit den Flächen im Eigentum der Gemeinde, die in der Ernst-Thälmann-Straße zwischen Straßenland und Anliegergrundstücken liegen und zurzeit von den Anliegern unentgeltlich genutzt werden. Die unentgeltliche Nutzung dieser Vorflächen stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber den Nutzern dar, die andere Flächen der Gemeinde mieten oder pachten. Ziel sollte es sein, diese Flächen zu verkaufen, zu verpachten oder die Zäune zurücksetzen zu lassen. Dann müsste allerdings noch das Wegerecht geklärt werden.
Die Ausschussmitglieder möchten von der Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereitet bekommen.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Haushaltsentwurf 2018. Der Kämmerer, Herr Reech, führte in den Haushaltsentwurf 2018 ein. Zur Erstellung des Haushalts wurden die Bedarfe der Geschäftsbereiche aufgestellt, was einen Saldo von – 2,2 Mio € ausmachte. Nach einer ersten internen Beratung wurden Reduzierungen an den Ausgaben vorgenommen. Das Ergebnis war ein noch bestehendes Defizit von 1,2 Mio €.
Daraufhin wurden weitere Kürzungen vorgenommen, die zu einem Defizit von nur noch 400.000 € führten. Dieser Entwurf berücksichtigt die geplanten Einnahmen und orientiert sich an den Einnahmevoraussetzungen (Steuern, Beiträge und Gebühren) des Vorjahres.
Herr Sonntag hat Veränderungen des Ansatzes zum Vorjahr im Ergebnishaushalt aus seinem Geschäftsbereich vorgestellt. Anschließend wurde der Investitionshaushalt 2018 für den GB 5 vorgestellt und Fragen beantwortet. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem abgelegt.
Über die Beschlussvorlage wurde keine Empfehlung abgegeben, weil der Entwurf noch in den Fraktionen diskutiert werden soll.
Tagesordnungspunkt 11.2 handelte von der Wiederherstellung der Coburger Straße als Fahrbahn zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße. Im Zuge des Projektes 16 km Straßenbau ist der Abschnitt zum Gehweg umgewidmet und ausgebaut worden. Die Fraktion BürgerBündnis möchte den Abschnitt wieder zu einer Fahrbahn ausbauen lassen und erhofft sich davon eine verkehrliche Entlastung der Lessingstraße. Das Projekt soll in 2018 weiter behandelt werden, der Einreicher hat die Beschlussvorlage zurückgezogen.
Die Erstellung einer Prioritätenliste zum Ausbau der Straßenbeleuchtung sollte unter dem Tagesordnungspunkt 11.3 behandelt werden. Dazu soll ein älterer Beschluss wieder aufleben, eine Empfehlung wurde nicht abgegeben.
Der Tagesordnungspunkt 11.4 handelte von der Beseitigung der Folgeschäden nach der Verlegung der Abwasserleitungen in den Kopfsteinpflasterstraßen. Der Einreicher der Beschlussvorlage, die Fraktion BürgerBündnis, geht davon aus, dass die Verlegung der Abwasserleitungen in den Kopfsteinpflasterstraßen Schäden verursacht hat und möchte diese durch die Gemeinde beseitigen lassen. Für die Beseitigung von Straßenschäden müssen entsprechend Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Um eine Tempo-30-Zone im Gebiet Ritterschlag/Ritterfleck sollte es in der letzten Beschlussvorlage des Abends gehen. Dieser und der Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden nach 22 Uhr nicht mehr aufgerufen.