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Sitzung des Finanzausschusses am 29.11.2017

Schulzendorf, den 01.12.2017

Zum Beginn der Sitzung informiert der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Gemeindefinanzen.

Der bestand der Zahlungsmittel am 29.11.2017 liegt bei 9.923.956,97 €.

Das Ergebnis der Aufwendungen in der Gesamtergebnisrechnung am 29.11.2017 liegt bei 89,22 %.

In der Finanzergebnisrechnung liegt der Stand der Ausgaben bei 88,74 %.

Entsprechende Darstellungen sind im Bürgerinformationssystem abrufbar.

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends sollte von der Wiederherstellung der Coburger Straße zwischen Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße als eine Straße und den Bau einer Fahrbahn für den Kfz-Verkehr handeln. Herr Puhle erklärte für die Fraktion BürgerBündnis, dass die Beschlussvorlage zurück gestellt wird und das Thema in 2018 weiter behandelt wird. Ein möglicher Aufwand soll in den Haushalt 2019 eingestellt werden.

 

Der Tagesordnungspunkt 4.2 handelte von der Erstellung einer Prioritätenliste und eines Zeitplans für die Realisierung des Ausbaus der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf.

Herr Puhle erklärt, dass er mit dieser Beschlussvorlage einen klaren, für Bürger nachvollziehbaren Plan über die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf erreichen möchte. Über das Thema Straßenbeleuchtung wurde diskutiert. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, entweder aus dem Ziel „Straßenbeleuchtung in allen Straßen in Schulzendorf“ ein Projekt zu machen, das ähnlich wie beim Projekt 16 Km Straßenbau über einen bestimmten Zeitraum abgearbeitet wird, oder eine Liste der Straßen, die eine Beleuchtung erhalten sollen mit einer Rangfolge zu versehen und diese Liste Jahr für Jahr abzuarbeiten. Am Ende hat man folgendes Vorgehen verabredet: Im Ortsentwicklungsausschuss soll die Beschlussvorlage weiter behandelt werden, die Liste der Straßen soll weiter präzisiert werden, die Haushaltsmittel für 2017 für die Fritz-Reuter-Straße sollen in das Jahr 2018 übertragen werden, für die Folgejahre sollen Pakete mit Straßen, deren Beleuchtung errichtet werden soll, gebildet werden. die für 2017 eingeplanten 200.000 € sollen nach 2018 für die Straßenbeleuchtung übertragen und zur Abarbeitung der dann entstandenen Prioritätenliste verwendet werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben diesem Vorschlag zugestimmt. Die Beschlussvorlage wurde nicht weiter behandelt und es wurde keine Empfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 4.3 wurde über die Beseitigung von Folgeschäden nach der Verlegung der Abwasserleitungen in den Kopfsteinpflasterstraßen gesprochen. Über die Umsetzung der Beschlussvorlage wurde diskutiert. Die Einreicher der Beschlussvorlage wünschen die Verbesserung der Oberflächen der Kopfsteinpflasterstraßen. Die Verwaltung lässt Straßen ausbessern, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist. In den Kopfsteinpflasterstraßen ist die Verkehrssicherheit nicht in Gefahr. Eine Ausbesserung kann nicht durch den Bauhof erfolgen. Was genau ausgebessert werden soll, wurde nicht dargestellt. Eine gänzliche Sanierung ist aber nicht gewünscht.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder empfehlen der Gemeindevertretung die Zustimmung, niemand ist dagegen, vier stimmberechtigte Mitglieder haben sich enthalten.

 

Über den Haushaltsentwurf 2018 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 4.4 diskutiert. Herr Reech hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgestellt und darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und nur Aufwendungen in Höhe der Erträge planen kann. Er geht weiterhin davon aus, dass die Gemeindevertretung nicht bereit ist, die Einnahmesituation durch Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Gebühren zu verändern. Die geplanten Aufwendungen müssen deshalb so weit reduziert werden, dass man einem ausgeglichenen Haushalt nahe kommt. Er hat auf Einzelheiten hingewiesen und hat Fragen beantwortet. Der Entwurf sieht ein Defizit von etwa 400.000 € vor, das durch die Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden kann.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben sich der Stimme enthalten.

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte vom Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle. Das Vergaberecht wird zunehmend komplizierter. Es empfiehlt sich, eine Stelle einzurichten, die sich ausschließlich um die Vergaben der drei Kommunen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf kümmert, weil dies in den einzelnen Kommunen kaum mehr leistbar ist.

Fünf stimmberechtigte Mitglieder empfehlen der Gemeindevertretung die Zustimmung, niemand ist dagegen, ein stimmberechtigtes Mitglied hat sich enthalten.

 

Der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wurde nicht mehr aufgerufen.