Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2017
Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 7.9 wurde zum neuen Tagesordnungspunkt 7.6 und der Tagesordnungspunkt 7.6 wurde zum Tagesordnungspunkt 7.7. Anschließend hat der Bürgermeister informiert.
Rückerstattung Essenentgelt
Bis zum 11.12.2017 lagen 251 Anträge auf Erstattung des Essengeldes vor. Bisher wurden174 Anträge abschließend bearbeitet und die Kosten erstattet. Der bisher ausgezahlte Betrag liegt bei 95.405 Euro.
Schulerweiterung
Zurzeit wird die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Schulerweiterung vorbereitet. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die Flächen des Gebäudes und mögliche Kosten errechnet. Die Bruttogrundfläche läge bei 1.341,2 m² und die durchschnittlichen Kosten bei etwa 4 Mio. €. Ein erster Zeitplan sieht die Ausschreibung und Vergabe im zweiten Quartal 2018, die Planung im dritten bis vierten Quartal 2018, die Abgabe des Bauantrags im ersten Quartal 2019, einen Baubeginn im zweiten Quartal 2019 und den Bezug im ersten Quartal 2020 vor.
Wasserschaden Kita Löwenzahn
In der Folge eines Wasserschadens am Heizungssystem in der Kita Löwenzahn ist die Sanierung eines anliegenden Gruppenraumes notwendig, da über längere Zeit in den Fußbodenbereich Wasser eingedrungen ist. Planungen – insbesondere zur Sicherstellung des Kitabetriebes – laufen zurzeit.
Hortanbau
Die für diese Woche vorgesehenen Estricharbeiten im Erdgeschoss können nicht wie geplant durchgeführt werden, da die vorausgehenden Arbeiten an der Dichtbahn wegen Mängeln nicht abgenommen werden konnten. Ob sich diese Verzögerungen auf den geplanten Fertigstellungstermin auswirken, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden.
Straßenbeleuchtung
Die Reparatur der durch Blitzeinschlag beschädigten Beleuchtung in den Straßen „An der Aue“, „Gartenstraße“ und „Richard-Wagner-Straße“ ist abgeschlossen.
Die Beleuchtungsmaßnahme am Leipziger Platz ist fertiggestellt.
Parkplätze Patronatskirche
Für die Errichtung von fünf Schrägparkplätzen vor der Patronatskirche erfolgt aktuell eine beschränkte Ausschreibung; die Submission ist für den 11.01.2018 vorgesehen.
Sturmschäden
Aufgrund der Sturmereignisse im November sind Kosten in Höhe von 60.000 Euro allein für die Beauftragung von externen Firmen zur Behebung der Schäden an Straßenbäumen angefallen; zusätzlich kommen noch Kosten aus den Bereichen der Feuerwehr und des Bauhofes hinzu. Weitere Kosten entstanden auch durch Bäume auf Grundstücken der Gemeinde.
Wohnungsverwaltung
Nach Angebotsabfrage und Wertung von fünf eingereichten Angeboten ist die „Corona Hausverwaltung & Immobilien OHG“ mit der Verwaltung von 10 Mieteinheiten und 18 Pachteinheiten (davon 5 unverpachtet) beauftragt worden. Haushaltsmittel hierzu waren bereits im Haushalt 2016 vorgesehen und stehen natürlich auch im Haushalt 2017 zur Verfügung. Kosten hierfür betragen ca. 310 € pro Monat (3.720 € p.a.) zzgl. extra zu beauftragender Leistungen für Bauregie bei Sanierungs- bzw. Baumaßnahmen.
Rettungswache in der Rosa-Luxemburg-Straße
Der Landkreis Dahme-Spreewald beabsichtigt die Erweiterung der Rettungswache in Schulzendorf in der Rosa-Luxemburg-Straße auf 3-4 Rettungsfahrzeuge. Je nach dem, wie sich die Pläne baurechtlich an dem bisherigen Standort umsetzen lassen, könnte auch eine Errichtung einer neuen Rettungswache in Schulzendorf notwendig werden. Die bisherige Rettungswache würde dann ausschließlich als Standort für den Katastrophenschutz genutzt werden. Sollten sich die Erweiterungspläne in Schulzendorf nicht umsetzen lassen, würde der Landkreis einen Standort in einer anderen Gemeinde suchen. Die Gemeinde Schulzendorf hat dem Landkreis jegliche Unterstützung für den Erhalt der Rettungswache in Schulzendorf zugesagt.
Masterplan BER
Die Gemeinde Schulzendorf hat die Kanzlei Siebeck Hofmann Voßen beauftragt, die Interessen der Gemeinde Schulzendorf bezüglich des kürzlich vorgestellten Masterplans BER zu vertreten. Die Kanzlei stellt für die Gemeinde Schulzendorf und für die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Eichwalde beim Landesamt für Bauen und Verkehr den Antrag auf Feststellung, dass die Realisierung des Masterplans BER einer Planfeststellung bedarf, eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchzuführen ist und die raumordnerische und landesplanerische Verträglichkeit unter Einbeziehung der Prüfung von Standortalternativen zum Gegenstand der Prüfung zu machen ist.
Nach den Fragestunden begann der nichtöffentliche Teil der Sitzung, in dem über ein Rechtsgutachten in Bezug auf den Bebauungsplan Ritterschlag/Ritterfleck gesprochen und über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister entschieden wurde.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister stellte sich als unbegründet heraus, ein Dienstvergehen liegt nicht vor.
Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dies bestätigt, niemand hat dem widersprochen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 7.1 handelte von dem Auftrag an die Bürgermeister der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf, eine Vereinbarung über eine gemeinsame zentrale Vergabestelle zu erarbeiten. Die Mitglieder des Regionalausschusses haben sich dafür ausgesprochen, es sollte ein gleichlautender Beschluss in den Gemeinden getroffen werden. In Eichwalde und Zeuthen wurde dieser Beschluss bereits mit kleinen Änderungen gefasst.
Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, sechs waren dagegen und sechs haben sich enthalten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, hat allerdings über den Ursprungstext des Beschlussantrags abstimmen lassen. Den geänderten Beschlussantrag, der auch im Hauptausschuss behandelt wurde, durfte der Bürgermeister nicht vortragen und nicht zur Abstimmung stellen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 wurde der Beschlussantrag von Herrn Dr. Burmeister zur Abstimmung gebracht, der von dem selben Thema handelt wie unter Tagesordnungspunkt 7.1. Herr Dr. Burmeister hat einen kürzeren Text vorgeschlagen.
Sieben Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen und sieben Mitglieder haben sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 7.3 sollte die Festlegung einer Tempo-30-Zone im B-Plangebiet Ritterschlag/Ritterfleck behandeln. Der Bürgermeister hat die Vertagung des Beschlussantrags beantragt, weil nach der Erörterung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bis auf weiteres keine Entscheidungen zur Umsetzung des B-Plans Ritterschlag/Ritterfleck getroffen werden sollen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 wurde über überplanmäßige Aufwendungen für die Dachsanierung der Kita Löwenzahn gesprochen. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat berichtet, dass das Dach an einigen Stellen marode ist und eine Sanierung im gelben Bereich beginnen müsste.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Eine weitere überplanmäßige Aufwendung, in dem Falle für Personalkosten, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 behandelt. Diese überplanmäßigen Aufwendungen sind wegen nicht vorhersehbarer Urlaubsabgeltungen vor Renteneintritt, Entlassungsabfindungen zur Beendigung von Altersteilzeit, Besetzungen von Stellvertreterstellen im Kita-Bereich, Stundenerhöhungen über mehrere Monate von Kitaleiter- und Stellvertreterstellen und Überstunden-, Mehrstunden und Rufbereitschaftsvergütungen notwendig geworden.
Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Der neue Tagesordnungspunkt 7.6 handelte von der Beseitigung von Folgeschäden nach der Verlegung der Abwasserleitungen in Kopfsteinpflasterstraßen. Der Beschlussantrag stammt von der Fraktion BürgerBündnis. Der Einreicher hatte die Beschlussvorlage in der Sitzung des Hauptausschusses mit der Begründung nicht zur Abstimmung gebracht, dass er mit dem Autor der Beschlussvorlage, Herrn Puhle, Rücksprache halten möchte, in wie fern diese noch zu präzisieren ist. Eine Präzisierung wurde an diesem Abend nicht vorgelegt. Allerdings haben andere Mitglieder vorgeschlagen, den Text noch einmal zu überarbeiten. Daraufhin hat der Einreicher die Beschlussvorlage zurückgezogen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.7 wurde die Benennung des allgemeinen Stellvertreters des Bürgermeisters behandelt. Herr Reech ist der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters. Seinerzeit wurde er über die Funktion „Geschäftsbereichsleiter für Soziales, Bildung und Kultur“ benannt. Die Benennung sollte aber namentlich erfolgen, dies sollte mit diesem Beschlussantrag nachgeholt werden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Zu diesem Zeitpunkt wurde die Tagesordnung erneut geändert. Die letzten beiden Tagesordnungspunkte wurden getauscht.
Der neue Tagesordnungspunkt 7.8 „Namensgebung für die Kindertagesstätte Hort“ wurde nun doch wieder als vorletzter Tagesordnungspunkt behandelt. Kinder des Hortes haben eine Abstimmung über einen Namen für den Hort durchgeführt. Das Ergebnis lautet „Die Schulzis“. Die Gemeindevertretung möchte die Namensgebung beschließen.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte vom Haushalt 2018.
Der Haushalt wurde vom Kämmerer aufgestellt, vom Bürgermeister festgestellt und in den Ausschüssen vorgestellt und besprochen. Die Fraktion Die Linke hat vorgetragen, dass sie alle Beschlüsse aufgelistet haben möchte, die eigentlich Maßnahmen für den Haushalt darstellen, alle gravierenden Abweichungen zum Haushalt 2017 sollen aufgelistet werden, eine Darstellung vom Geschäftsbereich Bau soll erstellt werden, die die Möglichkeiten der Abarbeitung der Projekte in 2018 aufzeigt, sie zweifelt an, dass alle Projekte mit dem Personal aus dem Stellenplan erledigt werden können, sie möchte wissen, warum befristete Stellen nicht entfristet werden. Außerdem müssen die Vorstellungen der Fraktion SPD/pur/GRÜNE geprüft werden, wofür man bestimmt drei bis vier Wochen bräuchte und der Kauf des Altenpflegeheims sollte nicht in den Haushalt aufgenommen werden, man möchte erst darüber reden.
Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE würde den Haushalt an dem Abend beschließen wollen und einige Anregungen zuvor diskutieren.
Der Bürgermeister hat erkannt, dass offensichtlich noch ein Informationsbedarf besteht und hat beantragt, den Beschlussantrag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Dem haben die Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt.