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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 16.01.2018

Schulzendorf, den 18.01.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Es wurde abgestimmt und mehrheitlich beschlossen, den Tagesordnungspunkt 11.2 von der Tagesordnung zu nehmen. Nach § 35 Absatz 2 der Brandenburger Kommunalverfassung dürfen Tagesordnungspunkte nur mit Zustimmung der Personengruppe, die die Aufnahme des Tagesordnungspunktes veranlasst haben, abgesetzt werden. Die Zustimmung lag nicht vor. Weiterhin wurden die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 11.1 verschoben.

Anschließend hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung und Kultur, Frau Meskat, über den Stand der Belegung der Plätze in Schulzendorfer Kitaeinrichtungen informiert. Die Kitaplätze sind zurzeit belegt, bzw. vertraglich gebunden. Mit der Eröffnung der neuen Kita in der Ernst-Thälmann-Straße wird es mit der Zahl der dann zur Verfügung stehenden Kitaplätze eine Entlastung geben. Die Anzahl der beantragten und belegten Kitaplätze bis zum Ende des Jahres ist kleiner als die Anzahl der am Ende des Jahres zur Verfügung stehenden Plätze.

 

Die geänderte Tagesordnung sah dann den Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Trägers der Kita Ritterschlag Johanniter-Unfallhilfe e.V.“ vor. Die Vertreter der Johanniter-Unfallhilfe haben dargestellt, wie sie sich die Betreibung der Kita vorstellen und berichteten, dass bereits Bewerbungen von Erziehern und weiterem Personal für diese Kita vorliegen. Die Kita soll bis zum März fertig gestellt werden, ab dem 01.05.2018 soll der neue Träger die Kita in Betrieb nehmen.

 

Anschließend hat der Träger dargelegt, wie sie sich die Inneneinrichtung der neuen Kita vorstellen. Dies wird mit der Verwaltung noch abgesprochen und je nach den finanziellen und bautechnischen Möglichkeiten umgesetzt.

 

Die geänderte Tagesordnung sah dann die „Konkretisierung Raumprogramm Schulerweiterung Grundschule Schulzendorf“ vor. Diese Beschlussvorlage hat die Grundlagen für die Aufgabenstellung für die Ausschreibung eines Planers zum Inhalt. Das Raumprogramm wurde nach dem Beschluss der Gemeindevertretung, in dem Raumbedarfe definiert waren, und den Abstimmungen mit dem Schulleiter erstellt. In der Diskussion bemerkten Ausschussmitglieder, dass der Raumbedarf aus dem Gemeindevertreterbeschluss nicht vollständig im Raumprogramm wiedergegeben ist. Dies geschah in Absprache mit dem Schulleiter. Ausschussmitglieder wünschten dazu Erläuterungen vom Schulleiter, der in einer weiteren Sitzung dies erklären soll. Aus diesem Grund wurde keine Empfehlung abgegeben.

 

Nach der Behandlung der Beschlussvorlage wurde über den Sachstand der Renovierung der Grundschule gesprochen. Der Bürgermeister sollte mit dem Schulleiter über einen Renovierungsbedarf der Grundschule sprechen. Dies ist geschehen. Der Schulleiter ist der Meinung, dass das gesamte Schulgebäude renoviert werden sollte. Für den Fall, dass eine Renovierung erst nach und nach vollzogen werden sollte, würde er Räume nennen, mit denen begonnen werden sollte. In den vergangenen Tagen gab es ein Treffen des Schulleiters mit den Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema. Für den Haushalt 2018 sind keine Mittel für eine Renovierung vorgesehen, weil die geschätzten Einnahmen geringer als die geplanten Ausgaben sind. Eine Entscheidung über den Haushalt ist in der Gemeindevertretung bisher nicht getroffen worden. Die Ausschussmitglieder möchten die bevorstehende Haushaltsdiskussion abwarten.

 

Die Tagesordnungspunkte „Verlegung der Ampel in der Ernst-Thälmann-Straße“, „OVG Urteil 6 A 15.15 vom 06.10.2017 und dessen Konsequenzen für die Gemeinde Schulzendorf“ und „Petition von Herrn Pohland“ wurden vertagt.