Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 17.01.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt „Petition von Herrn Pohland“ wurde abgesetzt.

Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über die Arbeit der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Corona informiert. Diese Wohnungsverwaltungsgesellschaft verwaltet im Auftrag der Gemeinde die gemeindeeigenen Pachtgrundstücke und Wohnungen. Im Zuge diese Arbeit konnte bereits eine langzeitig leerstehende Wohnung der Gemeinde saniert und vermietet werden. Es wurden auch Ideen bezüglich einer Nutzung des ehemaligen Rathauses mit Mietwohnungen vorgestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde über eine mögliche Verlegung der Ampel in der Ernst-Thälmann-Straße gesprochen. Der Bürgermeister war beauftragt, beim Landkreis die Errichtung einer Querungshilfe über die Ernst-Thälmann-Straße auf Höhe des Ortszentrums zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen wurde vom Landkreis die Verlegung der Ampel vorgeschlagen. Das hat der Bürgermeister abgelehnt, weil die Ampel am jetzigen Standort den Schulweg sichert. Der Landkreis hat entschieden, dass zunächst keine Querungshilfe errichtet wird. Im Ausschuss wurde über Alternativen diskutiert. Es wurde unter anderem vorgeschlagen, eine weitere Ampel neben der östlichen Zufahrt zur Richard-Israel-Straße zu errichten, die zusammen mit der Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Eichwalde den Fußgängerverkehr über die Ernst-Thälmann-Straße steuern könnte. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt, man wird in weiteren Sitzungen das Thema wieder aufgreifen.

Kurz wurde über den Tagesordnungspunkt 6, „Agenda 2020“ gesprochen. Die Agenda 2020 wurde im August 2011 beschlossen und hat eine Auflistung von gewünschten Veränderungen in der Gemeinde zum Inhalt. Von den 23 Punkten wurden bisher zwei vollständig und drei teilweise erledigt. Ein Punkt ist in Arbeit. Die noch offenen Punkte sollen weiter verfolgt werden.

Das Außengelände der Kita Hollerbusch war Thema des Tagesordnungspunktes 7. In der Diskussion um das Außengelände der Kita Hollerbusch geht es darum, dass der „Spielsand“ ausgetauscht werden soll, weil er schmutzig sei. Das Außengelände der Kita weist bisher aber keinen Spielsand aus. Der Boden besteht aus Waldboden und Fallschutz unter den Klettergeräten. Es soll eine Fläche eingerichtet werden, in der Kinder im Sand spielen können, eine Sandkiste mit ausreichender Größe. Solch eine Sandkiste müsste an den Seiten und nach unten vom Waldboden abgegrenzt werden, damit sich der Spielsand nicht mit dem Waldboden vermischt. Diese Investition war in der Verwaltung als Bedarf festgestellt worden, kann aber bei der geplanten Einnahmesituation nicht umgesetzt werden. Die Mitglieder des Ausschusses wollen diesen Gedanken bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 berücksichtigen.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Konkretisierung Raumprogramm Schulerweiterung Grundschule Schulzendorf. Diese Konkretisierung wurde mit der Schulleitung abgestimmt und dient als Grundlage für die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Schulerweiterung. Mitglieder des Ausschusses haben noch einen Klärungsbedarf und wollten sich dazu noch nicht positionieren. Auch die Forderung, den Tagesordnungspunkt durch Entscheidung in der Sache abzuschließen, wurde ignoriert und abgestimmt, keine Empfehlung abzugeben.

Der Tagesordnungspunkt 8.2 hatte die Wiederherstellung der Coburger Straße als Fahrbahn zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße zum Inhalt. Im Zuge des Straßenbauprojekts „Befestigung von 16 km unbefestigter Straßen“ wurde wegen der geringen verkehrlichen Bedeutung der damalige Sandweg in einen Fußgängerweg ausgebaut. Nun möchte die Fraktion Bürgerbündnis diesen Weg wieder als Fahrbahn ausbauen lassen. Damit würde der Anschaffungswert des Gehwegs von etwa 30.000 € vernichtet werden und neue Kosten von etwa 85.000 € entstehen. Straßenbaubeiträge werden vermutlich nicht erhoben werden können, weil keine Baugrundstücke anliegen, auf die Beiträge umgelegt werden könnten. Darüber hinaus müsste noch geklärt werden, ob die Forstverwaltung solch einem Ausbau zustimmen würde.

Drei stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, niemand war dagegen, zwei haben sich enthalten.

Die letzte Beschlussvorlage handelte von dem Straßenerhaltungs- und Straßenbeleuchtungskonzept der Gemeinde. Hier sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen eine Rangfolge der Straßen erarbeitet werden soll, die eine Beleuchtung erhalten sollen. Dieser Beschlussvorschlag stammt bereits aus dem Jahr 2016. Bisher konnte man im Ortsentwicklungsausschuss keine Kriterien festlegen und gewichten. Das Thema wurde auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde informiert, dass die Fortsetzung der Straßenbeleuchtung der Miersdorfer Straße zwischen Kölner Straße und Ernst-Thälmann-Straße drei verschiedene Beitragsszenarien erforderlich machen wird, für die jeweils eigene Sonderbeitragssatzungen beschlossen werden müssten. Diese schwierige rechtliche Betrachtung müsste ein Rechtsanwalt vornehmen, was Kosten in Höhe von ca. 11.000 € verursachen würde. Die Satzungen könnten im Sommer 2018 beschlussreif sein.

Außerdem wurde darüber informiert, dass sich ein Einwohner aus Schulzendorf darüber beklagt hat, dass Warensendungen an ihn nicht ankommen, weil sie an die gleichnamige Anschrift in Eichwalde zugestellt werden. Da die Straßennamen und die Postleitzahl gleich sind und die Boten vermutlich den Ortsnamen übersehen, kommt es zu den Fehlsendungen. Der Einwohner wünscht die Veränderung der Postleitzahlen oder der Straßennamen. Darüber wurde im Ausschuss kurz gesprochen. Das Thema soll in der gemeinsamen Sitzung des Regionalausschusses behandelt werden.

Zum Schluss wurde noch ein Thema nichtöffentlich besprochen.