Sitzung des Hauptausschusses am 31.01.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

Schöffenwahl 2018

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Gemeinde insgesamt 3 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Königs Wusterhausen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung schlägt doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden.

Das Formular für die Bewerbung ist auf der Homepage der Gemeinde Schulzendorf eingestellt und kann auch im Sekretariat des Bürgermeisters abgeholt werden. Bewerbungsschluss ist Freitag, der 02. März 2018. Für Nachfragen steht Frau Klausch zur Verfügung.

Verkehrsrechtliche Anordnung

Die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Halteverbotsschildern in der Dorfstraße in einem Abschnitt auf Höhe der Patronatskirche Richtung Waltersdorf ist in der Verwaltung eingegangen. Die Anordnung soll bis 28.02.2018 umgesetzt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Petition der Schulzendorfer Interessengemeinschaft gegen Fluglärm und Interessengemeinschaft Altanschließer Schulzendorf behandelt. Die Petition wurde mit einem umfangreichen Text eingereicht und später mit einem kurzen Text präzisiert. Die Petenten bitten die Gemeindevertretung, sich den vorgetragenen Forderungen anzuschließen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Dr. Burmeister, hat vorgeschlagen, in der Sitzung der Gemeindevertretung diese Petition mit einem Beschluss mit dem Wortlaut: „Die Gemeindevertretung Schulzendorf schließt sich den Auffassungen der Petenten an“ abzuhelfen. Herr Körner von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE hat dagegen den Text „Die Gemeindevertretung Schulzendorf nimmt die Petition zur Kenntnis und schließt sich der Auffassung der Petenten weitgehend an“ vorgeschlagen. Der Vorsitzende ließ über den weitergehenden Vorschlag (den ersten Vorschlag) abstimmen.

Fünf Mitglieder des Ausschusses haben sich für den ersten Textvorschlag entschieden, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Text „Die Gemeindevertretung Schulzendorf schließt sich den Auffassungen der Petenten an“ als Beschluss zur Petition soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2018 zur Abstimmung gestellt werden.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Konkretisierung des Raumprogramms zur Schulerweiterung. Die Gemeindevertretung hat am 12.07.2017 einen Beschluss gefasst, mit dem sie den Raumbedarf für eine Schulerweiterung nach einer Zuarbeit des Schulleiters definiert hat. Dieser Raumbedarf sollte präzisiert werden, damit eine Grundlage für eine Planerausschreibung entsteht. Diese Präzisierung wurde in Absprache mit dem Schulleiter erstellt und steht nun zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat Bedenken vorgetragen, ob eine Schulerweiterung in diesem Umfang den Anforderungen der nächsten 6-10 Jahre unter Berücksichtigung der entstehenden Zuzugsgebiete gerecht wird. Es wurde eine verlässliche Aussage über die zu erwartenden Schülerzahlen von der Verwaltung gefordert, die Grundlage für die Entscheidung des Raumbedarfs sein soll. Der Bürgermeister hat erklärt, dass er Fachleute beauftragen wird, diese Einschätzung vorzunehmen und den Mitgliedern der Gemeindevertretung dann das Ergebnis vorlegen wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat auch vorgeschlagen, nicht eine Planersuche für die Umsetzung der Schulerweiterung durchzuführen, sondern einen Generalunternehmer-Wettbewerb durchzuführen. Dies muss nun von der Verwaltung geprüft werden. Da nun weitere Dinge zu diesem Beschlussvorschlag geprüft werden müssen, hat der Bürgermeister die Vertagung des Beschlussantrags beantragt und mitgeteilt, dass dieser Beschlussantrag deshalb nicht am 13.02.2018 in der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden kann.

Um den Haushalt 2018 ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.2. Der Kämmerer hat allgemein in das Thema eingeführt. Der Haushaltsentwurf 2018 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung im November 2017 vorgelegt und in den Ausschüssen behandelt. Er stand in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.12.2017 auf der Tagesordnung. Mitglieder der Gemeindevertretung haben damals geäußert, sie könnten noch nicht über den Haushalt entscheiden, weil erst kürzlich Änderungswünsche der Fraktion SPD/pur/GRÜNE vorgelegt wurden, die noch geprüft werden müssten. Damals hat der Bürgermeister die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt.

Die Fraktion DIE LINKE hat in Abstimmung der CDU und dem BürgerBündnis angekündigt, sie werden noch eine Variante des Haushalts vorbereiten und diese dann in die Sitzung der Gemeindevertretung einbringen. Es wurde aber noch über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung unter der Berücksichtigung der geplanten Projekte diskutiert. DIE LINKE schlug vor, nur die Projekte in den Haushalt aufzunehmen, die die Verwaltung auch wirklich in dem Haushaltsjahr erledigen kann.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

Eine Änderung der Hallennutzungssatzung stand unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 zur Diskussion. Die Änderung wird von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE angestrebt. Herr Körner hat das Ziel der Änderung vorgetragen. Die Fraktion DIE LINKE hat auch im Namen der CDU und BürgerBündnis erklärt, dass sie dieser Änderung nicht zustimmen werden. Die Fraktion arbeitet selbst an einer Änderung der Nutzungssatzung und der Gebührensatzung, die sie zur gegebenen Zeit in die Gemeindevertretung geben werden.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen, sechs Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Wiederherstellung der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße als Fahrbahn. Im Zuge des Straßenbauprojekts „Befestigung von 16 km unbefestigter Straßen“ wurde wegen der geringen verkehrlichen Bedeutung der damalige Sandweg in einen Fußgängerweg ausgebaut. Nun möchte die Fraktion BürgerBündnis diesen Weg wieder als Fahrbahn ausbauen lassen. Damit würde der Anschaffungswert des Gehwegs von etwa 30.000 € vernichtet werden und neue Kosten von etwa 85.000 € entstehen. Straßenbaubeiträge werden vermutlich nicht erhoben werden können, weil keine Baugrundstücke anliegen, auf die Beiträge umgelegt werden könnten. Darüber hinaus müsste noch geklärt werden, ob die Forstverwaltung solch einem Ausbau zustimmen würde. Der Einreicher hat eine Änderung des Beschlusstextes vorgetragen. Der Text soll um die Sätze „die Maßnahme ist im Jahr 2020 umzusetzen“ und „die dafür benötigten Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2020 einzustellen“ erweitert werden.

Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung zur Beschlussvorlage empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.