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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 22.02.2018

Schulzendorf, den 23.02.2018

Zum Beginn der Sitzung, die in Eichwalde stattfand, haben die Bürgermeister informiert.

Herr Herzberger hat informiert, dass die Brücke über den Ebbegraben, die wegen erheblicher Schäden gesperrt werden musste, im Eigentum des Boden- und Wasserverbandes Dahme Nuthe liegt und der Verband nicht beabsichtigt, die Brücke wieder herzurichten. Mit der Gemeinde Zeuthen wird der Zeitpunkt des Abbaus abgesprochen. Der Zugang zum angrenzenden Privatwald kann weiterhin über die Brücke am Ende der Münchener Straße in Schulzendorf erfolgen.

 

In den vergangenen Tagen fand ein Treffen der Bürgermeister aus Eichwalde und Zeuthen mit der Deutschen Bahn (DB) statt. Man hat über eine zweite zu planende niveaufreie Querung der Bahn gesprochen, die in Zeuthen liegen soll. Man ist zuversichtlich, dass sich die DB auch neben einer niveaufreien Querung in Eichwalde an einer Querung in Zeuthen beteiligt.

 

Im März wird ein Termin des Bürgermeisters aus Eichwalde mit dem Landkreis zum Thema niveaufreie Querung in Eichwalde stattfinden. Man wird sich über die Umsetzung verständigen.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7 hat der Bürgermeister aus Schulzendorf, Herr Mücke, über den Sachstand zur Bildung einer gemeinsamen Vergabestelle informiert. Mitglieder der Regionalausschüsse aus Eichwalde und Zeuthen haben sich irritiert gezeigt, weil die Gemeinde Schulzendorf keine Mittel für Personalaufwendungen in den Haushalt 2018 für die gemeinsame Vergabestelle aufgenommen hat, obwohl zuvor ein Beschluss mit dieser Absicht in Schulzendorf und auch in Eichwalde und Zeuthen gefasst wurde. Mitglieder des Regionalausschusses aus Schulzendorf haben erklärt, dass zur gemeinsamen Vergabestelle noch Fragen offen sind, die erst noch geklärt werden müssten. Der Bürgermeister aus Zeuthen, Herr Herzberger, hat gebeten, die offenen Fragen zu formulieren und herzureichen, damit sie schnell beantwortet werden können. Die Mitglieder der Ausschüsse aus Zeuthen und Eichwalde möchten aus Schulzendorf eine klare Aussage zur gemeinsamen Vergabestelle haben, damit man sich darauf einstellen kann, daran weiter zu arbeiten oder das Projekt aufzugeben.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat der Bürgermeister aus Schulzendorf, Herr Mücke, in das Thema „doppelte Straßennamen im ZES-Gebiet“ eingeführt. Ein Bürger aus Schulzendorf hatte sich darüber beklagt, dass Warensendungen an ihn nicht angekommen sind, weil sie an die gleichnamige Adresse in Eichwalde geschickt wurden. Solche Irrtümer sollen mehrfach vorgekommen sein, denn es gibt mehrere gleiche Straßennamen in Schulzendorf und Eichwalde, die eben auch die gleiche Postleitzahl haben. Der Bürger hatte geäußert, es sollen die Straßennamen oder die Postleitzahlen geändert werden. Mehrere Mitglieder der Ausschüsse haben sich dafür ausgesprochen, keine Änderungen der Straßennamen und Postleitzahlen anzustreben.

 

 

Informationen über den Stand der Prüfung der Klagemöglichkeiten gegen ein fehlendes Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafenstandorts waren Inhalt des Tagesordnungspunktes 9. Der Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf, Herr Mücke, hat informiert, dass die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. das Anwaltsbüro Siebeck, Hofmann, Voßen beauftragt hat, einen Antrag an das Landesamt für Bauen und Verkehr zu richten. Es wurde beantragt festzustellen, dass die Phasen 0-3 des Masterplans BER einer Planfeststellung bedürfen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und die raumordnerische und landesplanerische Verträglichkeit zu prüfen ist. Der Antrag ist beim Landesamt eingegangen und wird dort geprüft. Wenn die Entscheidung vorliegt, wird diese vom Anwaltsbüro geprüft und festgestellt, ob eine Klage gegen diese Entscheidung, notwendig, sinnvoll und aussichtsreich ist. Dann entscheidet die Schutzgemeinschaft über das weitere Vorgehen.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt sah die Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden des Regionalausschusses der Gemeinde Eichwalde vor. Die Mitglieder des Regionalausschusses haben Herrn Hamann gewählt.