Sitzung des Hauptausschusses am 14.03.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Kita Ritterschlag
Die Ausschreibung für die Ausstattung wird diese Woche auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg eingestellt, als Ausführungszeitraum ist die 17. KW (Ende April) benannt.
Am 16.03.18 erfolgt die Submission für die Ausgabeküche, Ausführungszeitraum: 20.04. bis 24.04.2018.
Aktuell sind die Bescheinigungen der Prüfsachverständigen, wie Brandschutz, Standsicherheit, energetische Gebäudeplanung, Schornsteinfeger etc beauftragt.
Zurzeit werden aktuell der Trockenbau, der Einbau der Decke im Windfang und Abstellraum, die Fassadenarbeiten, der Beginn des Einbaus der Innentüren Ende der Woche, das Anbringen der Sockelleisten, die Malerrestarbeiten und der Zaun durchgeführt/geplant.
Horterweiterung
Die beauftragte Firma arbeitet zurzeit an den Ausbesserungen des Estrichs.
Die Arbeiten werden täglich vom Architekturbüro überwacht. In Abstimmung mit der Verwaltung schaut sich der Sachverständige 1x die Woche die ausgeführten Arbeiten an.
Momentan werden die Fassadenarbeiten fortgeführt. Im Gebäude ist im Erdgeschoss die Estrichbaufirma tätig. Nach den Estricharbeiten können dann die anderen Gewerke wie Einbau der Innentüren, Fortsetzen der Malerarbeiten, Trockenbau, Fliesenarbeiten usw. fortgesetzt werden.
Freiwillige Feuerwehr
Das neue Tanklöschfahrzeug für die Gemeinde Schulzendorf wird voraussichtlich im April ausgeliefert.
Müllablagerung im Bebauungsgebiet Zum Mühlenschlag
Ende August 2017 hat eine Anwohnerin die Verwaltung informiert, dass in der nördlichen Spitze des Bebauungsgebietes Zum Mühlenschlag Müllablagerungen liegen und der Zaun nicht mehr vollständig sei. Der Eigentümer wurde umgehend informiert. Die Maßnahmen des Eigentümers waren bisher erfolglos. Der Eigentümer hat nun die Ersatzvornahme angekündigt, die er bis zum 23.03.2018 durchführen soll.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Konkretisierung des Raumprogramms zur Schulerweiterung. Die Verwaltung hatte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung eine Firma beauftragt, ein Raumprogramm zu erstellen und dieses mit der Schulleitung abzustimmen. Als über den Beschluss entschieden werden sollte, wurde von Mitgliedern der Gemeindevertretung gewünscht, zu prüfen, ob die Anzahl der Räume auch für die zu erwarteten Zuzüge ausreicht. Der Bürgermeister hatte eine Einschätzung vorgenommen, die nun von den Mitgliedern geteilt wird.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 5.2 handelte von dem Erschließungsvertrag mit der Firma Bonava, die die Teilgebiete A und B des B-Plangebietes Ritterschlag/Ritterfleck erschließen möchte. Dieser Erschließungsvertrag umfasst das Teilgebiet A. Mitglieder des Ausschusses erwarteten die Zusicherung, dass Bonava auch das Teilgebiet B erschließen wird. Inzwischen liegt ein Erschließungsangebot von Bonava über das Teilgebiet B vor. Mitglieder des Ausschusses haben noch weitere Änderungswünsche vorgetragen, die eingearbeitet werden. Der Vorsitzende, Dr. Burmeister, hat die Vorlage der Anlagen des Vertrages gefordert, ohne die könne er nicht zustimmen. Der Bürgermeister hat zugesagt, den B-Plan, den Lageplan, die Entwurfsplanung, die Ausführungen über die Ausgleichsmaßnahmen, den Beschluss über die Straßenbenennungen, die Auswahl und Handlungsempfehlungen über die Straßenbäume, den Vertrag mit dem MAWV und die Gliederungsmuster nachzureichen, damit die Mitglieder der Gemeindevertretung diese Unterlagen prüfen können.
Für den Fall, dass die Gemeindevertretung die Beschlussvorlage über den Erschließungsvertrag eines annehmbaren Angebots ablehnen würde, müsste die Gemeinde die Erschließung selbst übernehmen.
Ein Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung empfohlen der Beschlussvorlage zuzustimmen, zwei Mitglieder waren dagegen, sechs haben sich enthalten.
Um den Erschließungsvertrag mit der Firma hit. für das Teilgebiet C ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.3. Für diesen Vertrag hat man die gleichen Änderungswünsche vorgetragen und auch die Übergabe der Anlagen gefordert.
Ein Mitglied des Ausschusses hat der Gemeindevertretung empfohlen der Beschlussvorlage zuzustimmen, ein Mitglied war dagegen, sieben haben sich enthalten.
Eine Änderung der Hallennutzungssatzung war Thema des Tagesordnungspunktes 5.4. Die Fraktion DIE LINKE hat die Beschlussvorlage eingebracht. Ziel ist es, den Zeitraum der zugesagten Nutzung von unbegrenzt auf ein Jahr und die Vergabekriterien zu ändern. Die Nutzung der Halle soll vornehmlich Schulzendorfer Vereinen ermöglicht werden und die Nutzungszeiten sollen mit den Nutzern abgesprochen werden. Von der Verwaltung kamen Hinweise zur Umsetzbarkeit dieser Ziele und zu Formulierungen, die ggf. anders erfolgen sollten. Herr Thieke hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabezeitraum auf mindestens zwei Jahre auszudehnen. Auch die bisherige Regelung, dass bis 19 Uhr auswärtige Vereine uneingeschränkt die Halle nutzen können, möchte er beibehalten.
Die Einreicherin hat den Beschlussvorschlag zurückgezogen, weil sie zunächst mit den Nutzern der Halle über den Entwurf diskutieren möchte.
Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Hallennutzungsgebührensatzung zu ändern. Ziel ist es, die Schulzendorfer Vereine bei den Gebühren zu entlasten. Es wurde darüber gesprochen, ob anstatt des Begriffes „kommerziell“ der Begriff „gewinnorientiert“ verwendet werden sollte. Zur Definition der Schulzendorfer Nutzer wurde vorgeschlagen, dass die Vereine zu einem bestimmten Stichtag die Anzahl der Schulzendorfer Mitglieder melden könnten. Es wurde aber auch geäußert, dass Gebühren schon sein müssten, die Regelungen so einfach wie möglich sein sollten und eine Klarheit geschaffen werden müsse.
Auch dieser Beschlussvorschlag wurde wieder zurückgezogen.