Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende, Herr Dr. Burmeister, die Tagesordnung geändert. Er hat die Tagesordnungspunkte 5.4 und 5.5, Änderung der Hallennutzungssatzung und Änderung der Hallennutzungsgebührensatzung, von der Tagesordnung genommen. Der Einreicher, die Fraktion DIE LINKE, zeigte sich einverstanden.

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Forscherpreis für die Kita Hollerbusch

Am 18.04.2018 wird in der Kita Hollerbusch der Preis „Forschergeist 2018“ an die Kita übergeben. Die Kita erhält ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Förderung der Qualität der mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen oder technischen Bildungsarbeit.

Freiwillige Feuerwehr

Das neue Tanklöschfahrzeug für die Gemeinde Schulzendorf wird voraussichtlich im April ausgeliefert.

Umwelttag

Der diesjährige Umwelttag wird am 21.April 2018 stattfinden. Zur Teilnahme wird in der nächsten Ausgabe des Gemeindekuriers aufgerufen.

Einwohnerantrag

Am 05. März 2018 ging in der Gemeindeverwaltung ein Schreiben von Anwohnern der Wilhelm-Busch-Straße ein, mit dem die Absender die Korrektur des Beschlusses der Gemeindevertretung bezüglich der Wiederherstellung der Fahrbahn der Coburger Straße zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Herweghstraße und die Blockierung der entsprechenden Mittel des Haushalts für 2020 fordern. Diese Forderung soll in einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. In Absprache mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird das Anliegen in den Ausschüssen behandelt und anschließend ein Beratungsgegenstand in der Sitzung der Gemeindevertretung.

Müllablagerung im Bebauungsgebiet Zum Mühlenschlag

Ende August 2017 hat eine Anwohnerin die Verwaltung informiert, dass in der nördlichen Spitze des Bebauungsgebietes Zum Mühlenschlag Müllablagerungen liegen und der Zaun nicht mehr vollständig sei. Der Eigentümer wurde umgehend informiert. Die Maßnahmen des Eigentümers waren bisher erfolglos. Der Eigentümer hat nun die Ersatzvornahme angekündigt, die er bis zum 23.03.2018 durchführen soll.

Grundwassermessung

Die letzte Beprobung des Grundwassers im unmittelbaren Umfeld der Altdeponie August-Bebel-Straße fand im März 2014 durch die Untere Wasserbehörde statt. Die Ergebnisse wiesen keinen Handlungsbedarf auf.

Eine Analyse der Grundwassermessstellen zur Überwachung dieser Altdeponie im weiteren Einzugsgebiet des Wasserwerkes Eichwalde wird im Jahr 2018 erfolgen. Hierzu hat der Landkreis mit der zuständigen Überwachungsbehörde Landesamt für Umwelt im Februar 2018 Kontakt aufgenommen.

Notwendige Evakuierung der Grundschule Schulzendorf

Im Laufe des heutigen Vormittags wurde im zweiten Stock der Grundschule Schulzendorf ein beißender Geruch festgestellt, der aus einem Sanitärbereich kam. Die Feuerwehr wurde sofort informiert, die die Evakuierung der Schüler und Lehrer durchführte. Die Kinder wurden in der Sporthalle mit Getränken versorgt. Sieben Kinder wurden vorsorglich zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht, 24 Personen, darunter drei Lehrerinnen, wurden in der Sporthalle durch Notärzte ambulant versorgt. Die Personen litten unter Reizungen der Atemwege und Übelkeit. Es waren sechs Rettungswagen, die Feuerwehren aus Zeuthen, Königs Wusterhausen und Schulzendorf sowie der stellvertretende Kreisbrandmeister vor Ort. Die Eltern wurden informiert. Einige Kinder wurden abgeholt, die weiteren Kinder wurden im Hort betreut.

Die Ursache des Vorfalls ist bisher nicht bekannt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung. Am Nachmittag werden das Umweltamt und das Gesundheitsamt die Schule besichtigen und entscheiden, ob die Schule ihren Betrieb am Mittwoch fortsetzen kann. Die Eltern werden über die Internetseite der Grundschule (www.grundschule-schulzendorf.de) informiert.

Die betroffenen Kinder und Lehrkräfte haben sich vorbildlich verhalten, die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und der Notärzte sowie die Mitarbeiter der Verwaltung haben den Einsatz sehr professionell durchgeführt.

Auf Empfehlung der zuständigen Ämter der Kreisverwaltung werden die Flure des Schulgebäudes und der Sanitärtrakt im zweiten Obergeschoss einer Grundreinigung durch eine Fachfirma unterzogen. Dafür bleibt das Schulgebäude für die Schüler bis zu den Osterferien gesperrt. Der Schulbetrieb wird in den Räumen der Sporthalle und des Horts an den Tagen durchgeführt.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Konkretisierung des Raumprogramms für die Schulerweiterung. Die Verwaltung hatte nach dem Beschluss der Gemeindevertretung eine Firma beauftragt, ein Raumprogramm zu erstellen und dieses mit der Schulleitung abzustimmen. Als über den Beschluss entschieden werden sollte, wurde von Mitgliedern der Gemeindevertretung gewünscht, zu prüfen, ob die Anzahl der Räume auch für die zu erwarteten Zuzüge ausreicht. Der Bürgermeister hatte eine Einschätzung vorgenommen, die nun von den Mitgliedern geteilt wird. Er hat erneut darauf hingewiesen, dass die Raumzahl für die nächsten 5-10 Jahre ausreichen würde, wenn in der Zeit die Einwohnerzahl bis auf 10.000 steigen wird und das Verhältnis der Zahl der Grundschüler zu Zahl der Gesamtbevölkerung bei 5,41 % bleibt.

Der Vorsitzende hatte einen anderen Beschlussantrag eingereicht. Der neue Text war mit dem bisherigen identisch, bis auf die Worte „… in Vorbereitung auf die Ausschreibung für Planungsleistungen“. Da der Vorsitzende entschieden hat, dass sein Beschlussantrag weitergehend ist, wurde zunächst über den neuen Antrag abgestimmt.

Zehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, drei waren dagegen, drei haben sich enthalten. Somit wurde nicht mehr über den ursprünglichen Antrag abgestimmt.

Anschließend wurde der Erschließungsvertrag mit der Firma Bonava über die Erschließung des Teilgebiets A des B-Plangebiets Ritterschlag/Ritterfleck behandelt. Der Vorsitzende hat die Nichtöffentlichkeit hergestellt, weil Mitglieder der Gemeindevertretung Fragen an den Rechtsanwalt der Gemeinde hatten, die nicht öffentlich behandelt werden konnten. Als die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde namentlich abgestimmt.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, drei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.

Um den Erschließungsvertrag mit der Firma hit. ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.3. Nach dem Fragen beantwortet worden sind, wurde abgestimmt.

Fünfzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, keiner war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der neue Tagesordnungspunkt 5.4 handelte von der B-Planänderung Mühlenschlag. Der Bürgermeister hat erklärt, dass er mit diesem Beschlussvorschlag anstrebt, einen Auftrag zu erhalten, das B-Planänderungsverfahren nach dem Entwurf, der im letzten Ortsentwicklungsausschuss behandelt wurde, durchzuführen. Der Vorsitzende hat informiert, dass die ev. Kirchengemeinde am 13.04.2018 dazu eine Informationsveranstaltung in der Patronatskirche durchführen möchte. Der Vorsitzende hat hier auch wieder einen neuen Beschlusstext eingebracht, der lautet: „Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die nächsten verfahrensrechtlich notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes „Zum Mühlenschlag“ vorzubereiten.“ Auch hier hat er festgelegt, dass sein Beschlussantrag weitergehend ist und ließ darüber abstimmen.

Vierzehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten. Über den bisherigen Beschlussvorschlag wurde nicht mehr abgestimmt.

Der neue Tagesordnungspunkt 5.5 wurde von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende, Herr Körner, erläuterte, dass er den Nachbargemeinden Zeuthen und Eichwalde damit ein Zeichen dafür geben möchte, dass die Gemeinde Schulzendorf weiterhin an dem Ziel einer gemeinsamen Vergabestelle arbeiten möchte. Er halte dies für notwendig, weil die Gemeindevertretung keine Mittel für Personal einer solchen Vergabestelle in den Haushalt 2018 eingestellt hatte und die Nachbargemeinde daraus schlossen, Schulzendorf möchte keine gemeinsame Vergabestelle mehr einrichten. Andere Gemeindevertreter hielten diesen Beschluss nicht für notwendig. Der Vorsitzende gab an, dass für solch eine Entscheidung noch immer so viele Fragen offen seien. Der Bürgermeister hat mehrmals darum gebeten, ihm diese Fragen schriftlich zukommen zu lassen. Mehrfach wurde angegeben, die Fragen seien schon mehrmals gestellt worden, an dem Abend wurden trotzdem noch Fragen formuliert. Eine schriftliche Sammlung der Fragen wurde nicht zugesagt. Es wurde namentlich abgestimmt.

Sechs Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, sieben waren dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Der letzte Tagesordnungspunkt handelte von der Friedhofskonzeption. Der Haushalt 2018 sieht keine Mittel für die Fortsetzung der Friedhofskonzeption vor. Die Verwaltung hat dafür keine Mittel eingestellt, weil die zu erwartenden Einnahmen für 2018 nicht für diese Ausgaben reichen werden. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte zur Haushaltsdiskussion Mittel dafür vorgeschlagen und hätten sich damit für ein größeres Defizit im Haushalt entschieden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich aber damals dagegen entschieden. Über das Thema wurde kontrovers diskutiert. Der Einreicher hat sich dann entschieden, die Behandlung des Themas zu vertagen und den Beschlussantrag in die Ausschüsse zu verweisen.