Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 11.04.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, informiert.
Ausbaumaßnahme August-Bebel-Straße zwischen Außenbereich/Sportplatz und Paarmannstraße
Im Rahmen der Baumaßnahmen sind folgende Lose vergeben:
- 1. Neubau der Brücke über den Selchower Flutgraben
- 2. Bau der Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Gehweg, Parkplätze, Kabelverlegung für die Straßenbeleuchtung, Grundstückszufahrten
- 3. Errichtung der Straßenbeleuchtung
Das öffentliche Ausschreibungsverfahren wurde im November bis Mitte Januar 2018 durchgeführt. Die Zuschläge bzw. Aufträge sind an folgende Firmen erteilt worden:
Baulos 1: HTK Bau GmbH in 16868 Wusterhausen – Baubeginn ab 03.04.2018
Baulos 2: B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH in 15910 Bersteland– Baubeginn ab 02.07.2018
Baulos 3: se.services GmbH in 15732 Schulzendorf – Baubeginn ab 01.10.2018
Am 05.04. 2018 haben die Abrissarbeiten begonnen, ab der 16. Kalenderwoche (KW) soll die Spundwandgründung erfolgen.
Alle betroffenen Anwohner haben rechtzeitig vor Baubeginn entsprechende Informationen zum Baugeschehen erhalten und sind über die voraussichtlichen Beiträge für das jeweilige Grundstück in Kenntnis gesetzt worden.
In Zuge der Medienverlegung im Bereich vor der Butze hat sich eine neue Sachlage durch die unvermutete Lage der Wurzeln von nur ca. 10 cm unter der Geländeoberfläche ergeben (siehe auch Beschlussvorlage TOP 7.3). Unter Abwägung der Restlebensdauer des Baumes, der erhöhten Kosten für die Medienverlegung und den Auswirkungen auf die Bauzeiten erfolgte die Entscheidung für die sofortige Fällung des Baumes.
Straßenbeleuchtung
Nach öffentlicher Ausschreibung der Bauleistung Straßenbeleuchtung in der Fritz-Reuter-Straße und Teil der Richard-Wagner-Straße wurde am 06.04.2018 der Zuschlag an die Fa. Klaus Dieter Schmidt, Elektromeister, Elektroinstallation & Elektrofachhandel erteilt. Zurzeit werden die entsprechenden Bürgerinformationen vorbereitet, Baubeginn soll ab der 18. KW erfolgen und das Bauzeitende ist für August 2018 vorgesehen.
Parkplätze Patronatskirche
Nach beschränkter Ausschreibung wurde der Zuschlag an die Fa. B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH in 15910 Bersteland erteilt. Der Baubeginn ist ab 18. KW 2018 geplant.
Straßenbeleuchtung Mühlenschlag
Seit ca. 14 Tagen wird die im Jahr 1996 neu installierte Beleuchtung auf LED-Technik durch die se.services GmbH umgerüstet. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung im Dezember 2017 wurde Ende Januar 2018 dieser Auftrag erteilt. Parallel dazu werden stark beschädigte Maste durch entsprechenden Farbanstrich wieder instandgesetzt.
Renaturierung Helgolandplatz
Die laut Bilanzierung zum Umweltbericht aus dem B-Plan „Altdorf-Süd“ ergebenen Verpflichtungen, die Kompensation von ca. 3.700 m² außerhalb des B-Planes auszugleichen, hat die Gemeinde die Kompensationsverpflichtung in Höhe von rund 44.000 € an die BADC überwiesen. Mit diesem Geld wurde die Renaturierung des Dorfteiches am Helgolandplatz durchgeführt. Die Renaturierung sah eine Entschlammung des Teiches und eine mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises abgestimmte Ausdünnung von Bäumen und Buschwerk an den Uferrandbereichen vor. Die Gemeinde wird noch weitere Bänke entlang des Uferrundweges aufstellen. Am 29.03.2018 erfolgte die gemeinsame Abnahme. Einige Restleistungen erfolgen noch in dieser Woche.
Fahrbahnmarkierungen
Der Gemeinde liegt seit Ende Januar 2018 die Verkehrsbehördliche Anordnung vor, sämtliche Furten für die querenden Gehwege entlang der Kreisstraße und am Ortszentrum zu markieren. Das Ausschreibungsverfahren wurde in der 14. KW eingeleitet; die Leistungen sollen ab Ende Mai ausgeführt werden.
B-Plan „ Ritterschlag/Ritterfleck“
Die Erschließungsverträge für den Teilbereich A – Bonava GmbH wurde am 03.04.2018 unterzeichnet. Die Erschließungsverträge für den Teilbereich C – HIT GmbH wurde am 06.04.2018 unterzeichnet und notariell beurkundet. Inzwischen hat Bonava der Gemeinde mitgeteilt, dass ab 02.05.2018 die Bautätigkeiten auf den Baufeld A beginnen werden.
Vorinformation zur Einbringung von Beschlussvorlagen zum Straßenbauprojekt – 16 km Ausbau unbefestigter Anliegerstraßen
Auf der Grundlage der geltenden Erschließungsbeitragssatzung ist die Gemeinde Schulzendorf für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet. Alle benannten Herstellungsmerkmale (auch: Errichtung der Straßenbeleuchtung) müssen erfüllt sein. Im Haushalt 2018 sind bereits folgende Baumaßnahmen enthalten, für die Bauprogramme aufgestellt und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen:
• Errichtung der Beleuchtung Otto-Krien-Platz
• Errichtung der Beleuchtung Münchener Straße zwischen Lessingstraße und Gemarkungsgrenze
• Errichtung der Beleuchtung Kleiststraße zwischen W.-Rathenau-Straße und H.-Zille-Straße.
Umwelttag
Der Umwelttag der Gemeinde Schulzendorf findet am 21.04.2018 von 10-12 Uhr statt. Neben dem Aufsammeln von Müll sind Arbeiten im Volkspark, dem „Grünen Lernort“, geplant. Dort sollen Sturmschäden beseitigt werden. Treffpunkt ist um 10 Uhr vor der Sporthalle. Nach der Arbeit trifft man sich wieder vor der Sporthalle zur Bratwurst.
Informationsveranstaltung ILA
Am 19.04.2018 findet um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung über die Lärmerwartungen zur ILA 2018 statt. Mitarbeiter des Veranstalters Messe Berlin berichten in der öffentlichen Veranstaltung über die zu erwartenden Flugereignisse im Rahmen der Flugshow und beantworten Fragen.
Weitere Informationen wurden nichtöffentlich vorgetragen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde ein Schreiben von Anliegern aus der Wilhelm-Busch-Straße behandelt. Diese Anlieger kritisieren den Beschluss der Gemeindevertretung, den Gehweg zwischen der Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße in eine Fahrbahn umzubauen. Sie sind der Meinung, dass dieser Umbau zu mehr Verkehr in der Wilhelm-Busch-Straße führen würde und der finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt wäre. Herr Franke von der Fraktion BürgerBündnis hat dazu eine Stellungnahme verlesen. Die Wilhelm-Busch-Straße sei bereits eine Durchgangsstraße und nach einem Ausbau der Coburger Straße würde der Verkehr eher über die Straße Am Kirschgarten und Lessingstraße erfolgen. Es wurde vorgeschlagen, mit den betroffenen Bürgern darüber zu sprechen. Konkrete Pläne dazu wurden nicht genannt. Weitere Meinungen wurden ausgetauscht.
Eine Änderung des Flächennutzungsplan (FNP) war Thema des Tagesordnungspunktes 6. Ein Vorhabenträger möchte die Nutzungsmöglichkeit einer Fläche an der Helgolandstraße von Wald in ein Wohngebiet ändern lassen, weil er dort eine Wohnbebauung umsetzen möchte. Das Projekt wurde vorgestellt, erläutert und diskutiert. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses hat sich gegen diesen Änderungsplan ausgesprochen.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Umsetzung der Friedhofskonzeption. Der Haushalt 2018 sieht keine Mittel für die Fortsetzung der Friedhofskonzeption vor. Die Verwaltung hat dafür keine Mittel eingestellt, weil die zu erwartenden Einnahmen für 2018 nicht für diese Ausgaben reichen werden. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte zur Haushaltsdiskussion Mittel dafür vorgeschlagen und hätten sich damit für ein größeres Defizit im Haushalt entschieden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich aber damals dagegen entschieden. Aus Sicht der Fraktion SPD/pur/GRÜNE sollte die Friedhofskonzeption trotzdem weiter verfolgt werden. Über das Thema wurde diskutiert.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Unter dem TOP 7.2 wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Mühlenschlag“ behandelt. Der Vorhabenträger die Ziele der Änderungen erläutert. Es sollen Mietwohnungsbau und eine Verkaufseinrichtung entstehen.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Das Bauprogramm für die Arbeiten an der August-Bebel-Straße zwischen Paarmannstraße und Höhe Sportplatz war Thema des Tagesordnungspunktes 7.3. Im Zuge der Baumaßnahme stellte sich heraus, dass die Pappel vor der Butze gefällt werden muss. Das bisherige Bauprogramm sah eine Umschließung der Pappel durch den Gehweg vor. Dies wäre nicht nötig, wenn die Pappel dort nicht mehr steht. Das neue Bauprogramm sieht den Gehweg ohne Einfassung der Pappel vor.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Über Vorflächen in der Ernst-Thälmann-Straße, Puschkinstraße, Paarmannstraße und Karl-Marx-Straße wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 gesprochen. Vorflächen sind Flächen, die im Eigentum der Gemeinde liegen, von den hinteren Anliegern aber eingezäunt sind und genutzt werden. Die Nutzung erfolgt bisher unentgeltlich, was eine Ungleichbehandlung gegenüber Pächtern bedeutet, die Flächen der Gemeinde pachten. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Vorflächen von den Nutzern zukünftig gekauft oder gepachtet werden. Sollten die Anlieger dem Kauf oder der Verpachtung nicht zustimmen, müssten sie die Flächen räumen und sich um ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht bemühen, das sicher eine Entgeltzahlung verursachen würde. Die Vorflächen sind keine öffentlichen Verkehrsflächen und gelten als Bauland. Nach einer Diskussion wurde abgestimmt.
Drei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen und ein Mitglied hat sich enthalten.
Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte vom Erwerb eines Vermögenswertes. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich behandelt.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben sich der Stimme enthalten.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ hat Herr Sonntag an den Beschluss erinnert, nach dem ein Gehweg der Rosa-Luxemburg-Straße gebaut werden soll, aber noch nicht feststeht, auf welcher Seite das geschehen soll und welchen Umfang die Maßnahme haben soll. Man hat festgelegt, dass darüber noch diskutiert werden sollte. Ein Zeitplan wurde nicht aufgestellt.