Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Sitzübergang in der Gemeindevertretung von Fr. Mann auf Fr. Fricke
Der Wahlleiter hat festgestellt, dass die Gemeindevertreterin Fr. Mann ihr Mandat zum 30.04.2018 niederlegt.
Die erste Ersatzperson, Herr Anding, ist ausgeschieden. Der Sitz ging deshalb auf die nächste Ersatzperson, Frau Ines Fricke, über. Frau Fricke hat die Wahl angenommen und ab 01.05.2018 die Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erworben.
Ausbaumaßnahme August-Bebel-Straße zwischen Außenbereich/Sportplatz und Paarmannstraße
Im Zuge der Medienverlegung im Bereich vor der Butze hat sich eine neue Sachlage durch die unvermutete Lage der Wurzeln der Pappel ergeben. Unter Abwägung der Restlebensdauer des Baumes, der erhöhten Kosten für die Medienverlegung und den Auswirkungen auf die Bauzeiten erfolgte die Entscheidung für die sofortige Fällung des Baumes.
Beleuchtung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße
Nach öffentlicher Ausschreibung wurde am 06.04.2018 der Zuschlag an die Fa. Klaus Dieter Schmidt, Elektromeister, Elektroinstallation & Elektrofachhandel erteilt. Zurzeit werden die entsprechenden Bürgerinformationen vorbereitet, Baubeginn soll ab der 18. KW erfolgen und das Bauzeitende ist für August 2018 vorgesehen.
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen vor der Patronatskirche im Altdorf
Nach beschränkter Ausschreibung wurde der Zuschlag an die Fa. B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH in 15910 Bersteland erteilt. Baubeginn ist ab 18. KW 2018 geplant.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung Zum Mühlenschlag auf LED-beleuchtung
Seit einigen Tagen wird die im Jahr 1996 neu installierte Beleuchtung auf LED-Technik durch die se.services GmbH umgerüstet. Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung im Dezember 2017 wurde Ende Januar 2018 dieser Auftrag erteilt. Parallel dazu werden stark beschädigte Maste durch entsprechenden Farbanstrich wieder instandgesetzt.
Renaturierung Helgolandplatz
Die laut Bilanzierung zum Umweltbericht aus dem B-Plan „Altdorf-Süd“ ergebenen Verpflichtungen, die Kompensation von ca. 3.700 m² außerhalb des B-Planes auszugleichen, hat die Gemeinde die Kompensationsverpflichtung in Höhe von rund 44.000 € an die BADC überwiesen. Mit diesem Geld wurde die Renaturierung des Dorfteiches am Helgolandplatz durchgeführt.
Die Renaturierung sah eine Entschlammung des Teiches und eine mit der UNB des LDS abgestimmte Ausdünnung von Bäumen und Buschwerk an den Uferrandbereichen vor. Die Gemeinde wird noch weitere Bänke entlang des Uferrundweges aufstellen. Am 29.03.2018 erfolgte die gemeinsame Abnahme. Einige Restleistungen erfolgen.
Kaufinteresse Gewerbeflächen
Mit einer E-Mail vom 25.04.2018 hat der Landkreis ein Kaufinteresse an einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks im B-Plangebiet südlich Altdorf bekundet. Wenn sich das Grundstück nach Prüfung der beteiligten Betroffenen als geeignet herausstellt und der Landkreis das Grundstück erwerben kann, möchte er dort den Neubau einer Rettungswache umsetzen. Die Verwaltung wird eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Hauptausschusssitzung vorbereiten.
Umwelttag
Der Umwelttag der Gemeinde Schulzendorf fand am 21.04.2018 statt. Etwa 30 Freiwillige haben Müll am Rande des Ortszentrums aufgesammelt, den „Grünen Lernort“ im Volkspark wieder hergerichtet und am Bouleplatz an der Helgolandstraße Unkraut gezupft. Den Freiwilligen sei hiermit herzlichst dafür gedankt, dass sie ihre Freizeit nutzen, den Ort schön zu erhalten.
Feuerwehrfahrzeug
Die Freiwillige Feuerwehr konnte das neue Tanklöschfahrzeug abholen und den Mitgliedern der Feuerwehr präsentieren. Nun wird das Fahrzeug erkundet und daran trainiert. Es wurde am 19.04. in den Einsatzdienst gestellt.
Altanschließerbeiträge
Nach der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Ende 2015 zu Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Cottbus hat der MAWV durch eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) prüfen lassen, inwieweit diese Beschlüsse des BVerfG für die besonderen Bedingungen des MAWV anzuwenden sind. Das OVG hat nunmehr mit Beschluss vom 17. April 2018 eine Berufung des MAWV nicht zugelassen. Der MAWV wird diesen Beschluss akzeptieren und hat die Beiträge nicht bestandskräftiger Bescheide für bestimmte Fallgruppen zurückzuzahlen. In Kürze wird der MAWV im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung die Beschlüsse des OVG und die Auswirkungen den Verbandsmitgliedern vorstellen und entsprechende Beschlüsse des Verbandes zur Umsetzung der OVG-Entscheidung zur Abstimmung bringen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde ein Einwohnerantrag behandelt. Anlieger der Wilhelm-Busch-Straße kritisieren den Beschluss der Gemeindevertretung, den Gehweg zwischen der Herweghstraße und Wilhelm-Busch-Straße in eine Fahrbahn umzubauen. Sie sind der Meinung, dass dieser Umbau zu mehr Verkehr in der Wilhelm-Busch-Straße führen würde und der finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt wäre. Die Fraktion DIE LINKE hat vorgetragen, dass sie den Beschluss nicht zurück nehmen wird, man möchte eine Einwohnerversammlung durchführen lassen. Die Fraktion BürgerBündnis hat die Stellungnahme vorgetragen, die bereits im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vorgetragen wurde. Die Fraktion CDU trug vor, dass man abwarten möchte, wie sich der Verkehr entwickelt und möchte, dass Verkehrszählungen durchgeführt werden. Sie hätte auch gerne eine Einwohnerversammlung, möchte diese aber nicht beschließen. Außerdem hätte man noch Zeit, die Maßnahme soll erst in 2020 umgesetzt werden.
Die erste Beschlussvorlage handelte von der Förderung gemäß der Förderrichtlinie Kultur, Jugend, Sport. Allen Anträgen soll nach der Förderrichtlinie entsprochen werden.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.
Die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 6.2 handelte von der Umsetzung der Friedhofskonzeption. Der Haushalt 2018 sieht keine Mittel für die Fortsetzung der Friedhofskonzeption vor. Die Verwaltung hat dafür keine Mittel eingestellt, weil die zu erwartenden Einnahmen für 2018 nicht für diese Ausgaben reichen werden. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte zur Haushaltsdiskussion Mittel dafür vorgeschlagen und hätten sich damit für ein größeres Defizit im Haushalt entschieden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich aber damals dagegen entschieden. Aus Sicht der Fraktion SPD/pur/GRÜNE sollte die Friedhofskonzeption trotzdem weiter verfolgt werden. Über das Thema wurde diskutiert. In der Diskussion hat sich der Einreicher dafür ausgesprochen, den Text der Beschlussvorlage noch einmal zu ändern. Die geänderte Version wird er zur Sitzung der Gemeindevertretung vorlegen und bat um Vertagung der Abstimmung.
Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 6.3 handelte von der Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle im Stellenplan. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat erläutert, wenn die Aufgaben aus der Bebauung des B-Plangebietes Ritterschlag/Ritterfleck, der Schulerweiterung, die Fertigstellung der laufenden Hochbaumaßnahmen und deren Abrechnungen, die Umsetzung der B-Planänderung Mühlenschlag und Waldsiedlung zeitnah umgesetzt werden sollen, eine Erweiterung des Personals notwendig wird. Die Gemeindevertretung hatte mit dem Haushalt 2018 solch eine Stelle in Aussicht gestellt.
Fünf Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Um Vorflächen ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.4. Man war mehrheitlich der Meinung, dass es eine Bereinigung der Situation geben muss. Es sollten aber alle Anlieger an Vorflächen in Schulzendorf zum Kauf oder Pacht aufgefordert werden. Der Bürgermeister riet, zunächst mit den vier genannten Straßen, die im Beschluss stehen, anzufangen und bei weiteren Straßen erst zu klären, ob man die Flächen für eine Verkehrsraumverbreiterung nutzen möchte. Er hat die Jahreszahlen der Beschlussvorlage um ein weiteres Jahr geändert.
Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, vier Mitglieder waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6.5 wurde die erste Änderung des Bauprogramms für die August-Bebel-Straße behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, den Gehweg vor der Butze nicht mehr zu teilen, weil der Baum, der Anlass der Teilung war, gefällt werden musste.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Die erste Änderung des B-Plans Mühlenschlag war Thema des Tagesordnungspunktes 6.6. Es wurden lediglich wenige Fragen beantwortet und dann kam es zur Abstimmung.
Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.
Der letzte Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich behandelt.