Sitzung der Gemeindevertretung am 15.05.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Reech, informiert.

Ausbaumaßnahme August-Bebel-Straße zwischen Außenbereich/Sportplatz und Paarmannstraße

Im Zuge der Medienverlegung im Bereich vor der Butze hat sich eine neue Sachlage durch die unvermutete Lage der Wurzeln der Pappel ergeben. Unter Abwägung der Restlebensdauer des Baumes, der erhöhten Kosten für die Medienverlegung und den Auswirkungen auf die Bauzeiten erfolgte die Entscheidung für die sofortige Fällung des Baumes.

Beleuchtung Fritz-Reuter-Straße und Richard-Wagner-Straße

Nach öffentlicher Ausschreibung wurde am 06.04.2018 der Zuschlag an die Fa. Klaus Dieter Schmidt, Elektromeister, Elektroinstallation & Elektrofachhandel erteilt. Die Maßnahme begann in der 18. Kalenderwoche und das Bauzeitende ist für August 2018 vorgesehen.

Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen vor der Patronatskirche im Altdorf

Nach beschränkter Ausschreibung wurde der Zuschlag an die Fa. B&K Verkehrs- und Wirtschaftswegebau GmbH in 15910 Bersteland erteilt.

Renaturierung Helgolandplatz

Die laut Bilanzierung zum Umweltbericht aus dem B-Plan "Altdorf-Süd" ergebenen Verpflichtungen, die Kompensation von ca. 3.700 m² außerhalb des B-Planes auszugleichen, hat die Gemeinde die Kompensationsverpflichtung in Höhe von rund 44.000 € an die BADC überwiesen. Mit diesem Geld wurde die Renaturierung des Dorfteiches am Helgolandplatz durchgeführt.

Die Renaturierung sah eine Entschlammung des Teiches und eine mit der Unteren Naturschutzbehörde des LDS abgestimmte Ausdünnung von Bäumen und Buschwerk an den Uferrandbereichen vor. Die Gemeinde wird noch weitere Bänke entlang des Uferrundweges aufstellen. Am 29.03.2018 erfolgte die gemeinsame Abnahme. Einige Restleistungen erfolgen.

Kaufinteresse Gewerbeflächen

Mit einer E-Mail vom 25.04.2018 hat der Landkreis ein Kaufinteresse an einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks im B-Plangebiet südlich Altdorf bekundet. Wenn sich das Grundstück nach Prüfung der beteiligten Betroffenen als geeignet herausstellt und der Landkreis das Grundstück erwerben kann, möchte er dort den Neubau einer Rettungswache umsetzen.

Umwelttag

Der Umwelttag der Gemeinde Schulzendorf fand am 21.04.2018 statt. Etwa 30 Freiwillige haben Müll am Rande des Ortszentrums aufgesammelt, den "Grünen Lernort" im Volkspark wieder hergerichtet und am Bouleplatz an der Helgolandstraße Unkraut gezupft. Den Freiwilligen sei hiermit herzlichst dafür gedankt, dass sie ihre Freizeit nutzen, den Ort schön zu erhalten.

Feuerwehrfahrzeug

Die Freiwillige Feuerwehr konnte das neue Tanklöschfahrzeug am 09.04.2018 vom Hersteller abholen und hat es seit dem 19.04.2018 in den Einsatzdienst gestellt.

Altanschließerbeiträge

Nach der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) Ende 2015 zu Kanalanschlussbeiträgen in der Stadt Cottbus hat der MAWV durch eine Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) prüfen lassen, inwieweit diese Beschlüsse des BVerfG für die besonderen Bedingungen des MAWV anzuwenden sind. Das OVG hat nunmehr mit Beschluss vom 17. April 2018 eine Berufung des MAWV nicht zugelassen. Der MAWV wird diesen Beschluss akzeptieren und hat die Beiträge nicht bestandskräftiger Bescheide für bestimmte Fallgruppen zurückzuzahlen. In Kürze wird der MAWV im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung die Beschlüsse des OVG und die Auswirkungen den Verbandsmitgliedern vorstellen und entsprechende Beschlüsse des Verbandes zur Umsetzung der OVG-Entscheidung zur Abstimmung bringen.

Europaurkunde

Am 09.05.2018 hat der Landrat Frau Cornelia Gronau mit der Europaurkunde geehrt, weil sie sich um die Verbreitung des europäischen Gedankens verdient gemacht hat. Im Zuge der Städtepartnerschaft mit Kargowa in Polen hat sie sich durch ein besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet und sich für ein grenzüberschreitendes Miteinander in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingesetzt. Auf diese Weise wird der europäische Gedanke von Frieden und Sicherheit verbreitet und Toleranz und Völkerverständigung vorgelebt.

Seniorenbeirat

Der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Hr. Dr. Stahlberg, hat mit Schreiben vom 29.04.18 erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit im Seniorenbeirat nicht weitermachen kann.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde eine Berichtsvorlage zur „Erweiterung der Grundschule Urheberrecht an Bestandsgebäude“ vorgetragen. Die Berichtsvorlage ist im Bürgerinformationssystem auf dieser Internetseite über den Sitzungskalender unter dem Datum 15.05.2018 abrufbar.

Eine weitere Berichtsvorlage mit dem Titel „Erweiterung der Grundschule Vergabe von freiberuflichen Leistungen und von Bauleistungen“ wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 vorgetragen. Auch diese Berichtsvorlage ist im Bürgerinformationssystem einsehbar.

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Aufnahme von Kandidaten in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt. Die Gemeinde Schulzendorf hat Freiwillige zu melden, die für ein Schöffenamt zur Verfügung stehen. Die Gemeindevertretung hat die Vorschlagsliste zu beschließen. Alle Vorschläge wurden in einer Liste bestätigt.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt.

Eine Beschlussvorlage zur Friedhofskonzeption wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8.2 behandelt. Der Haushalt 2018 sieht keine Mittel für die Fortsetzung der Friedhofskonzeption vor. Die Verwaltung hat dafür keine Mittel eingestellt, weil die zu erwartenden Einnahmen für 2018 nicht für diese Ausgaben reichen werden. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE hatte zur Haushaltsdiskussion Mittel dafür vorgeschlagen und hätten sich damit für ein größeres Defizit im Haushalt entschieden. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hatte sich aber damals dagegen entschieden. Aus Sicht der Fraktion SPD/pur/GRÜNE sollte die Friedhofskonzeption trotzdem weiter verfolgt werden.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Der Beschlussantrag des Tagesordnungspunktes 8.3 handelte von der Aufhebung des Sperrvermerks für eine Stelle im Stellenplan. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat erläutert, wenn die Aufgaben aus der Bebauung des B-Plangebietes Ritterschlag/Ritterfleck, der Schulerweiterung, die Fertigstellung der laufenden Hochbaumaßnahmen und deren Abrechnungen, die Umsetzung der B-Planänderung Mühlenschlag und Waldsiedlung zeitnah umgesetzt werden sollen, eine Erweiterung des Personals notwendig wird. Die Gemeindevertretung hatte mit dem Haushalt 2018 solch eine Stelle in Aussicht gestellt.

14 Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8.4 wurde die erste Änderung des Bauprogramms für die August-Bebel-Straße behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, den Gehweg vor der Butze nicht mehr zu teilen, weil der Baum, der Anlass der Teilung war, gefällt werden musste und nun eine Teilung des Gehweges nicht mehr notwendig ist.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, niemand war dagegen, vier Mitglieder haben sich enthalten.

Die erste Änderung des B-Plans Mühlenschlag war Thema des letzten Tagesordnungspunktes. Die Änderung sieht die Errichtung einer Verkaufsstelle mit Parkplatz und Anbindung an die Miersdorfer Straße für den Lieferverkehr an der Spitze des Gebietes Mühlenschlag, die Errichtung von mehrgeschossigem Wohnungsbau, die Errichtung eines Parkplatzes und eines Regenwasserauffangbeckens und einen ausreichend großen Standort einer Kita vor. In der Diskussion wurde beklagt, dass es in dem Wohngebiet zu wenige Parkmöglichkeiten gäbe. Das führte dazu, dass man der B-Planänderung nicht zustimmen konnte.

Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung haben der Beschlussvorlage zugestimmt, sieben waren dagegen, sechs Mitglieder haben sich enthalten.