Link verschicken   Drucken
 

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 29.05.2018

Schulzendorf, den 31.05.2018

Zum Beginn der Sitzung hat die Geschäftsbereichsleiterin für Soziales, Bildung und Kultur, Frau Meskat, informiert.

Kita Ritterschlag

Am 2. Mai fand die Schlüsselübergabe an „die Johanniter“ für die Nutzung der Kita „Ritterschlag“ statt. Der Träger hat die Gemeindeverwaltung informiert, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung am 01.06.2018 erfolgen wird. Eine Eröffnungsfeier ist von dem Träger für den Herbst dieses Jahres geplant.

 

Die Darstellung der Kinderzahlen in den Einrichtungen ist an diesem Tag nicht aktuell, sie wird an die Ausschussmitglieder nachgereicht.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 sollte über die Funktionalität des digitalen schwarzen Bretts (DSB) in der Grundschule gesprochen werden. Der Schulleiter hatte seinerzeit für die Anschaffung intensiv geworben, was die Mehrheit der der Mitglieder der Gemeindevertretung dazu bewogen hat, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es wurde aber kein DSB in der vorgestellten Qualität angeschafft, weil der Schulleiter von dem ihm zur Verfügung gestandenen Mitteln noch weitere wichtige Anschaffungen vornehmen ließ. Aus Sicht der Schulleitung erfülle aber das angeschaffte DSB die Anforderungen an den gewünschten Informationsfluss.

Der Tagesordnungspunkt konnte inhaltlich nicht behandelt werden, weil der Schulleiter an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

 

 

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Schulzendorf war Thema des Tagesordnungspunktes 6. Der sachkundige Einwohner Herr Lübke hat vorgetragen, dass er nach Wegen sucht, Kindern eine Chance der Beteiligung an der Entwicklung des Ortes zu ermöglichen. Andere Mitglieder des Ausschusses stellten dar, welche Initiativen bereits von der Gemeindevertretung gestartet wurden, die bisher aber erfolglos blieben. Herr Lübke sollte neue Ideen präsentieren, er wird sich bemühen, Ideen zu entwickeln.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Änderung der Hallennutzungssatzung. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Entwurf erarbeitet, der von Frau Tauche vorgestellt wurde. Ziel der Änderung soll sein, Möglichkeiten zu schaffen, bei der Vergabe von Hallennutzungszeiten auf Veränderungen in der Vereinslandschaft zu reagieren. Zurzeit sind die Hallennutzungszeiten für die regelmäßige Nutzung von Montag bis Freitag fest vergeben. Hallennutzungszeiten können nur vergeben werden, wenn bisherige Nutzungszeiten abgegeben werden. Einerseits stellt diese Regelung eine Planungssicherheit für die Nutzer dar, andererseits können neue Sportangebote nur unterbreitet werden, wenn andere Nutzer ihre Zeiten aufgeben. Der Entwurf sieht vor, dass alle zwei Jahre die Nutzungszeiten beantragt und neu vergeben werden sollen. Die Vergabe der Hallenzeiten soll in Absprache mit den Antragstellern und einem Schlichter erfolgen. Der Schlichter soll von der Gemeindevertretung bestimmt werden und soll die Interessen der unterschiedlichen Antragsteller abwägen. Bis zur vollständigen Übernahme dieser Regeln soll es eine Übergangsregelung geben.

Aus der Ausschusssitzung wurden verschiedene Fragen gestellt und Hinweise gegeben. Die Einreicher möchten die Hinweise prüfen und den Entwurf ggf. ändern. Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.

 

 

Die zweite und letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Änderung der Hallennutzungsgebührensatzung. Auch hier hat die Fraktion DIE LINKE einen Entwurf vorgestellt. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinde angehalten sei, die Leistungen, die sie erbringt, von den Nutzern vergüten zu lassen. Natürlich sollte die Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge auch einen Anteil tragen, aber Gebühren sollten trotzdem erhoben werden. Die Unterhaltung der Halle kostet die Gemeinde etwa jährlich 110.000 € (ohne Abschreibungen). Über die Nutzungsgebühren nimmt die Gemeinde schon nur etwa jährlich 15.000 € (ohne Berücksichtigung der Auflösung von Sonderposten) ein.

Der Entwurf sieht eine Entlastung für Kinder und Jugendliche vor. Diese Personenkreise sollen für die regelmäßige Nutzung keine Gebühren mehr bezahlen. Erwachsene aus ortsansässigen Vereinen sollen für die Nutzung nur die Hälfte der Gebühren zahlen. Alle anderen Nutzer sollen die vollen Gebühren tragen. Für Turniere und Spiele von Kindern und Jugendlichen am Wochenende sollen die Nutzer nur die Hälfte der Gebühren tragen. Wettkämpfe auf Landesebene sollen gebührenfrei sein. Für die Nutzung der Spielflächen zu kommerziellen Zwecken werden extra Gebühren vorgeschlagen. Als nichtkommerzielle Veranstaltungen sollen Weihnachtsfeiern, Kinderfeste, Fasching, Kappenfest, und Tanzfeste gelten.

Zu diesem Entwurf wurden Anregungen und Hinweise gegeben. Auch hier möchten die Einreicher die Hinweise prüfen und den Entwurf ggf. ändern. Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht abgegeben.