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Sitzung des Finanzausschusses am 06.06.2018

Schulzendorf, den 08.06.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert, der Tagesordnungspunkt 5.3, Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans „Zum Mühlenschlag“ wurde gestrichen, weil er seit der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses nicht mehr notwendig ist. Der Tagesordnungspunkt 6, „sonstiges“ wurde auch gestrichen, weil nichts vorzutragen sei.

 

Der Kämmerer hat zum Stand der Gemeindefinanzen informiert und Fragen beantwortet. Der Bestand an Zahlungsmitteln zum 06.06.18 beträgt 8.808.490,49 €.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 hat Herr Reech über den Stand der Jahresabschlüsse informiert. Das Rechnungsprüfungsamt ist seit dem 04.06.18 in der Verwaltung und prüft die Unterlagen zum Jahresabschluss 2013. Die Prüfungsplanung sieht vor, dass der beschlussfähige Jahresabschluss 2013 am 05.09.18 im Finanzausschuss, am 12.09.18 im Hauptausschuss und am 26.09.18 in der Gemeindevertretung vorgestellt werden kann.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.1 sah die Änderung der Hallennutzungssatzung vor, die die Fraktion DIE LINKE eingebracht hat. Die Fraktion will an dem Entwurf nach den Hinweisen aus dem Sozialausschuss noch arbeiten.

Der Vorsitzende Herr Bäumer stellt fest, dass der Entwurf im Ausschuss noch nicht abgestimmt werden kann und schließt den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung.

 

Ähnlich wurde mit dem Tagesordnungspunkt 5.2, Änderung der Hallennutzungsgebührensatzung, verfahren. Nach einer kurzen Diskussion hat der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung geschlossen.