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Sitzung des Hauptausschusses am 13.06.2018

Schulzendorf, den 14.06.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Tagesordnung geändert. Der Tagesordnungspunkt 5.8 wurde gestrichen, die Fraktion hat den Beschlussvorschlag „Änderung der Hallennutzungssatzung“ zurückgezogen.

 

Anschließend hat der Bürgermeister informiert.

Schulanfänger 2018

Die Schulleitung hat am 04.06.2018 informiert, dass in diesem Schuljahr 76 Lernanfänger eingeschult werden. Es werden drei Regelklassen mit 25 bzw. 26 Schülern gebildet. Neun Kinder werden zurückgestellt, ein Kind wird vorzeitig eingeschult. Drei 6. Klassen werden die Schule verlassen.

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Bauprogramm für die erstmalige Herstellung der Beleuchtung Otto-Krien-Platz. Bei dieser wie bei den Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.3 geht es darum, die Beleuchtung zur bereits hergestellten Fahrbahn und Regenentwässerung herzustellen. In diesen Straßen handelt es sich um Erschließungsmaßnahmen, die erst dann vollständig umgesetzt sind, wenn die Fahrbahn, die Regenentwässerung und die Beleuchtung errichtet wurden. Nach der vollständigen Errichtung können die Beiträge erhoben werden. Der Sachverhalt wurde erläutert und Fragen wurden beantwortet.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen und vier Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung demnach nicht die Zustimmung.

 

 

Um das Bauprogramm für die Straßenbeleuchtung in der Münchener Straße zwischen Lessingstraße und Gemarkungsgrenze ging es unter dem Tagesordnungspunkt 5.2. Dieser Teil der Münchener Straße soll auch eine Beleuchtung erhalten, nach dem ein Gerichtshinweis in diesem Teil eine Eigenständigkeit sehen könnte. Um diesen vermutlich eigenständigen Teil der Münchener Straße bescheiden zu können, muss auch zur Fertigstellung die Fahrbahn, die Regenentwässerung und die Beleuchtung errichtet werden.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen und fünf Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung demnach nicht die Zustimmung.

 

 

Auch die dritte Beschlussvorlage handelte von einem Bauprogramm für die Straßenbeleuchtung, auch hier geht es um die vollständige Herstellung der Straße. Für dieses Bauprogramm wie für das des Otto-Krien-Platzes schlug der Vorsitzende, Herr Dr. Burmeister, vor, weniger Leuchten aufzustellen, denn so viele Leuchten wie geplant seien doch nicht notwendig, denn in den Straßen wäre nicht so viel Verkehr. Herr Sonntag, Geschäftsbereichsleiter Bau, gab an, dass die Beleuchtungen nach Normen geplant wurden und der Verzicht auf die Einhaltung von Normen Probleme bei der Beitragserhebung und bei Haftungsfällen verursachen könnte.

Zwei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen und drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung demnach nicht die Zustimmung.

 

 

Die Tagesordnungspunkte 5.4, 5.5 und 5.6 handelten von Kostenspaltungsbeschlüssen für die Straßenbaumaßnahmen, für die zuvor die Bauprogramme beschlossen werden sollten. Kostenspaltungsbeschlüsse lassen die Beitragserhebung für die Erstellung der Fahrbahnen für einen bestimmten Zeitraum zu, obwohl die Beleuchtung noch nicht fertiggestellt worden ist. Die Fertigstellung der Beleuchtung hat aber noch in dem Zeitraum zu erfolgen.

Drei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung für den Kostenspaltungsbeschluss für die Münchener Straße empfohlen, kein Mitglied war dagegen und vier Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt damit der Gemeindevertretung die Zustimmung.

 

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung für den Kostenspaltungsbeschluss für die verlängerte Kleiststraße empfohlen, ein Mitglied war dagegen und fünf Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung demnach nicht die Zustimmung.

 

Zwei Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung für den Kostenspaltungsbeschluss für den Otto-Krien-Platz empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen und drei Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung auch hier nicht die Zustimmung.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.7 ging es um die erste Änderung des Bebauungsplanes Mühlenschlag. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 17.05.2018 dieser Änderung nicht zugestimmt. Eine Änderung soll wohl vorgenommen werden, sie soll aber vielleicht anders sein, als in diesem Vorschlag. Da die Gemeindevertretung signalisiert hat, dass eine Änderung vorgenommen werden sollte, die Inhalte aber noch nicht klar sind, hat die Verwaltung dem Ortsentwicklungsausschuss eine Beschlussvorlage mit einer Satzung über eine Veränderungssperre vorgelegt. Eine Veränderungssperre würde verhindern, dass bis zur Verabschiedung einer Änderung der bestehende Bebauungsplan weiter umgesetzt werden könnte. Dadurch könnten Änderungspläne eingeschränkt oder verhindert werden. Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses empfahlen der Verwaltung, zur Hauptausschusssitzung die Beschlussvorlage mit der Veränderungssperre nicht mehr auf die Tagesordnung zu nehmen, dafür aber wieder eine Beschlussvorlage mit der 1. B-Planänderung Mühlenschlag.

In der Sitzung des Hauptausschusses hat man sich irritiert gezeigt, weil doch dieser Beschluss schon einmal abgelehnt wurde. Man will über die Änderung noch einmal beraten und hat die Verwaltung gebeten, auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung den Beschluss über die erste Änderung des B-Plans und den Beschluss über eine Veränderungssperre zu setzen. Bis dahin möchte man innerhalb der Fraktionen darüber diskutieren.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, zwei Mitglieder waren dagegen und vier Mitglieder haben sich enthalten. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung demnach nicht die Zustimmung.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage des Abends handelte von der Änderung der Hallennutzungsgebührensatzung. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Entwurf im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Sport vorgestellt und viele Anregungen und Hinweise mitgenommen. Der eigene Entwurf wurde danach verändert, aber erst an diesem Sitzungsabend mündlich vorgestellt. Die Änderungen sollen finanzielle Erleichterungen für die ortsansässigen Vereine bringen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, bei den Regelungen über Vergünstigungen nicht auf „Nutzung zu nicht kommerziellen Zwecken (ohne Gewinnerzielungsabsicht)“ abzustellen, sondern den Nutzerkreis zu benennen, der in den Genuss der Vergünstigung kommen soll, z.B. gemeinnützige Vereine. Weitere Hinweise wurden diskutiert.

Vier Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen und zwei Mitglieder haben sich enthalten.