Schulzendorf Broschüre

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Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf am 13.09.2018

Schulzendorf, den 18.09.2018

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister Herr Jenoch und Herr Herzberger informiert. Herr Jenoch hat mitgeteilt, dass er in Kürze mit einer Entscheidung des Landrats rechnet, wie das Bahnquerungsproblem in Eichwalde gelöst werden soll. Weiterhin hat er informiert, dass die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld Widerspruch bei der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) gegen die Entscheidung eingelegt hat, dass der Masterplan der FBB, der eine Erweiterung der Abfertigungsgebäude vorsieht, keines Planfeststellungsverfahrens bedarf. Gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wurde beim Oberverwaltungsgericht Klage erhoben.

Herr Herzberger informierte über einen Termin am 19.10.2018, an dem über eine Bahnquerung im Bereich Forstweg in Zeuthen gesprochen werden soll.

Er berichtete über den Fortgang der Gespräche zur Planung der Verkehrsströme und Förderung der Elektromobilität und über eine Veranstaltung des Ministeriums zum Thema „Gutes Wohnen in Brandenburg“.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die gemeinsame Vergabestelle von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gesprochen. Die Gemeindevertretungen in Zeuthen und Eichwalde haben bereits beschlossen, dass die Bürgermeister die Vereinbarung über die gemeinsame Vergabestelle schließen sollen. Vertreter aus Schulzendorf gaben an, dass sie eine Vergabestelle lieber an die Verwaltung in Zeuthen angegliedert hätten. Vertreter aus Zeuthen und Eichwalde haben den Standpunkt vertreten, dass es ein klares Zeichen zum Willen der Zusammenarbeit der drei Gemeinden wäre, wenn die Vergabestelle zu Schulzendorf gehören würde, denn Zeuthen hat doch schon das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt und Eichwalde das gemeinsame Standesamt und Einwohnermeldeamt. Vertreter aus Schulzendorf gaben an, dass sie den Inhalt der Vereinbarung geändert haben möchten. Vertreter aus Zeuthen und Eichwalde baten darum, die Änderungswünsche bald vorzulegen.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 8, Sachstand Beitragsrückzahlung MAWV, wurde über die letzte Verbandsversammlung des MAWV informiert. Der MAWV bereitet die Beantwortung der gestellten Fragen zur Beitragsrückzahlung vor und wird Kalkulationen zu den einzelnen Rückzahlungsoptionen mit Hinweisen auf eventuelle Belastungen der Kommunen im Falle von Umlagen vorlegen. Dies soll zum Oktober geschehen.

 

 

Der Sachstand Nachhaltiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept / Fortschreibung Gemeinsames Strukturkonzept 2030 der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg wurde unter dem Tagesordnungspunkt 9 vorgestellt. Zurzeit wird ein Gutachten mit dem Titel „IHK- Verkehrs- und Engpassanalyse Flughafen und Flughafenumfeldanbindung Schönefeld“ im Auftrag der IHK erstellt. Bisher liegt eine Übersicht über die bestehenden kritischen Knotenpunkte in der Infrastruktur vor, die Prognoseszenarien werden nun erstellt.

Die Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzepts 2030 sieht auch ein integriertes, nachhaltiges Mobilitäts- und Verkehrskonzept vor. Die Fortschreibung wurde vom Dialogforum beauftragt. Zurzeit wird die Grundlagenermittlung zur verkehrlichen und städtebaulichen Situation und Entwicklung der Flughafenregion durchgeführt. In diesem Jahr sollen strategische Entwicklungsziele, Handlungsfelder und Handlungsfeldziele erarbeitet werden. In 2019 sollen konkrete Umsetzungsmaßnahmen abgeleitet werden.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ wurde über die Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2019 gesprochen. Zur nächsten gemeinsamen Sitzung der Regionalausschüsse im Dezember wird ein Terminvorschlag für die erste Jahreshälfte 2019 vorgelegt. Nach der Wahl zur Gemeindevertretung am 26.05.2019 werden dann weitere Termine festgelegt.