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Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 17.10.2018

Schulzendorf, den 18.10.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, informiert.

 

Gemeinsame Vergabestelle

Die Änderungswünsche der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung des Regionalausschusses für die Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabestelle mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde wurden eingearbeitet und dem Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis wird dann der jeweiligen Gemeindevertretung vorgelegt.

Für den Fall, dass bis zum Beginn des Jahres 2019 keine Vereinbarung mit den Nachbargemeinden zustande kommt und keine gemeinsame Vergabestelle eingerichtet ist, wäre die Stadt Königs Wusterhausen bereit, eine Vereinbarung mit den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf über die Erbringung der Leistungen einer Vergabestelle zu treffen und entsprechendes Personal vorzuhalten.

 

Kita Ritterschlag

Am 21.09.2018 erfolgte die Abnahme der Rasenflächen mit den Vertretern der Johanniter und der ausführenden Firma. In der Folge wurde am gleichen Tag die Rasenfläche von den Johannitern wieder zur Nutzung freigegeben. Die Verwaltung erhielt am 28.09.2018 die Information über erneute Glasfunde. Durch die Verwaltung wurde im Beisein von Vertretern der Johanniter am nächsten Werktag (01.10.2018) Probeschachtungen an zwei Stellen durchgeführt. Aufgrund weiterer Glasfunde erfolgte eine erneute Mängelanzeige an die ausführende Firma mit der Aufforderung der Entfernung des belasteten Bodens und Andecken mit neuen Boden und Rasen. Als Termin zum Beginn der Arbeiten wurde der 22.10.2018 festgelegt mit der Ankündigung, Proben vom neuen Material zu nehmen und ggf. den Fortgang der Arbeiten zu stoppen, wenn die Proben Mängel aufweisen.

 

Horterweiterungsbau

Die Fertigstellungsanzeige mit den dazugehörigen Unterlagen wurde dem Landkreis zur Verfügung gestellt einschließlich dem Antrag zur Innutzungsnahme zum 05.11.2018. Aktuell finden die Abnahmen statt und die Bescheinigungen der Prüfingenieure werden eingeholt. Restarbeiten des Tischlers (Endmontage Tresen, Abtrennung Serverbereich / Elektroanschlüsse und Fensterbänke) und des Parkettlegers (Erstpflege) sind noch zu erbringen.

 

Kita Löwenzahn

Es wurden zwei Ausschreibungen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz eingestellt:

I. Bauabschnitt Innensanierung Gruppenraum und

II. Bauabschnitt Dachsanierung Bauteile A-D

Für den I. BA gingen keine Angebote ein. Daraufhin wurde das Leistungsverzeichnis nach den Gewerken Trockenbau, Bodenbelag, Maler und Elektriker aufgeschlüsselt; in dieser Woche werden Firmen zur Abgabe eines Angebots angeschrieben. Für den II. BA ist am 25.10.2018 die Submission vorgesehen; hier liegen schon drei Angebote vor.

 

 

Anschließend wurde über die Entwicklung des Friedhofsumfeldes informiert. Die Baumaßnahmen des Gebietes Ritterschlag/Ritterfleck sehen die Verlängerung der Walther-Rathenau-Straße über die Freiligrathstraße hinaus als Erschließung des Baugebietes vor. Die Fahrbahn soll an der neuen Ackerstraße enden, von dort soll ein Gehweg am Friedhof entlang bis zur Miersdorfer Straße führen. Es wird angeregt, die Fahrbahn bis zum Friedhof zu verlängern, damit eine zweite Zufahrt mit ggf. einem Parkplatz am Friedhof entstehen können. In der Sitzung wurde die Vorgehensweise dargestellt und auf notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsetzung im B-Plangebiet und daneben hingewiesen. Die Ausschussmitglieder haben der Vorgehensweise zugestimmt.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde eine Petition zum Regenwasser in der Weimarer Straße besprochen. Anwohner der Weimarer Straße haben sich an die Verwaltung und die Gemeindevertretung gewandt und darauf hingewiesen, dass es bei Regenvorkommnissen in der Weimarer Straße zu Überschwemmungen kommt. Die Verwaltung hat informiert, dass sie das Anliegen unterstützt und hat dargelegt, wie das Problem behoben werden kann. Wenn die Petition angenommen wird, müsste ein Planer beauftragt werden, der die Regenwasserableitung beplant.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde nichts aufgerufen.