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Sitzung des Hauptausschusses am 07.11.2018

Schulzendorf, den 09.11.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.

 

Gemeinsame Vergabestelle

Die Änderungswünsche für die Vereinbarung mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung des Regionalausschusses wurden eingearbeitet und dem Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis wird dann den Gemeindevertretungen vorgelegt.

Für den Fall, dass bis zum Beginn des Jahres 2019 keine Vereinbarung mit den Nachbargemeinden zustande kommt und keine gemeinsame Vergabestelle eingerichtet ist, wäre die Stadt Königs Wusterhausen bereit, eine Vereinbarung mit den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf über die Erbringung der Leistungen einer Vergabestelle zu treffen und entsprechendes Personal vorzuhalten.

 

Horterweiterung

Die Horterweiterung wird am 19.11.2018 mit einem kleinen Fest ab 17 Uhr eröffnet.

 

Skaterbahn

Dominic Lübke hat mit einer Gruppe junger Menschen ein Projekt begonnen, das die Errichtung einer Halfpipe auf der Skaterbahn zum Ziel hat. Diese Gruppe hat mit der Unterstützung der Gemeinde einen Förderantrag beim Bildungsministerium gestellt und eine Zusage erhalten. Auch die FBB hat eine Förderung zugesagt. Der Auftrag wurde an den Hersteller ausgelöst und die Anlage wird nach Terminabsprache mit den Jugendlichen aufgebaut. Die förmliche Übergabe des Förderbescheides findet voraussichtlich am 20.11.2018 statt

 

Sportplatz Beregnungsanlage

Der Brunnen auf dem Sportplatz, der zur Beregnung der Naturrasenplätze genutzt wurde, ist versiegt. Die SG hat sich mit einem Hilferuf an die Gemeinde gewandt und bat um Unterstützung. Von der Verwaltung wurde die Herrichtung eines neuen Brunnens veranlasst, um den Erhalt des Anlagevermögens zu sichern.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 wurde eine Petition über Regenwasser in der Weimarer Straße behandelt. Anlieger der Weimarer Straße beklagen Überschwemmung des Straßenlandes bei Starkregenereignissen. Diese Überschwemmungen entstehen durch die fehlende, bzw. unzureichende Regenwasserentsorgung aus der Herweghstraße. Die Verwaltung hat den Missstand auch erkannt und vorgeschlagen, ein Konzept zur Beseitigung des Missstandes in Auftrag zu geben. Die Mitglieder des Ausschusses unterstützen den Vorschlag.

 

 

Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte von der Neufassung der Kitasatzung. Der Bürgermeister hat in das Thema eingeführt und die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung, Kultur, Frau Meskat, hat die Kalkulation und die Gebührentabellen erläutert. Im Vergleich zur bestehenden Gebührentabelle liegen im Entwurf 20 anstatt sieben Einkommensstufen vor, die geringste Einkommensstufe liegt bei 17.999 € pro Jahr und die höchste bei 63.000 € pro Jahr. Es wurden Meinungen zu verschiedenen Themen der Satzung geäußert. So vertrat die Fraktion DIE LINKE den Standpunkt, dass bei einem Streik der Belegschaft und einem Ausfall der Betreuung der Kinder in der Kita, die Gebühren nicht zurückgezahlt werden sollten. Die Fraktion CDU hat sich entgegengesetzt geäußert, die Gebühren sollen zurückgezahlt werden, dies solle sogar ohne Antragstellung erfolgen. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE sprach sich für die Rückzahlung aus.

Die Fraktion CDU sprach sich gegen Schließzeiten in den Kitas aus, den Eltern soll nicht zugemutet werden, in den Schließzeiten, meistens in den Sommerferien, Urlaub nehmen zu müssen. Außerdem schreibe man damit auch den Erziehern die Urlaubstermine vor, was nicht gut wäre. Das sieht die Fraktion DIE LINKE ganz anders. Die Schließzeiten führten zur verlässlichen Arbeit am Kind und können für Fortbildungen genutzt werden. Die Schließzeiten werden vom jeweiligen Kitaausschuss beschlossen, dem Elternvertreter, Vertreter der Erzieher und des Trägers angehören.

Die vorgeschlagene Mindesteinkommensgrenze der Gebührentabellen hält Frau Tauche für unsozial, die hohe Einkommensgrenze sei gut. Herr Körner hält wiederum die Mindesteinkommensgrenze für sozial und meint, man können sich einmal mit dem Hebesatzmodell von Eichwalde und Wildau befassen. Herr Kolberg empfindet die Mindesteinkommensgrenze als sozial und die Höchstgrenze auch in Ordnung. Herr Dr. Burmeister hätte gerne eine Beitragsfreiheit für Familien mit einem Einkommen von unter 21.000 € pro Jahr.

Der Gemeindevertretung wurde keine Empfehlung abgegeben, man wolle in den Ausschüssen noch über den Inhalt der Satzung diskutieren.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 5.2 handelte von der Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen und sonstiger Verpflegung in den Kindertagesstätten. Die Änderung sieht keinen Bezug mehr auf die Kindertagespflege vor und bei der Regelung über die sonstige Verpflegung soll in der Aufzählung auch der Begriff „Getränke“ eingefügt werden.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Anschließend wurde die Sitzung nichtöffentlich fortgesetzt.

Zunächst wurde der Erwerb eines Vermögenswertes behandelt.

Ein Mitglied des Hauptausschusses hat der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, fünf waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte vom Verkauf eines gemeindeeigenen Teils eines Grundstücks.

Sechs Mitglieder des Hauptausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, ein Mitglied war dagegen, kein Mitglied hat sich enthalten.