Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister informiert.
Gemeinsame Vergabestelle
Die Änderungswünsche für die Vereinbarung mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung des Regionalausschusses wurden eingearbeitet und dem Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorgelegt. Das Ergebnis wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung Schulzendorf am 08.11.2018 vorgelegt.
Für den Fall, dass bis zum Beginn des Jahres 2019 keine Vereinbarung mit den Nachbargemeinden zustande kommt und keine gemeinsame Vergabestelle eingerichtet ist, wäre die Stadt Königs Wusterhausen bereit, eine Vereinbarung mit den Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf über die Erbringung der Leistungen einer Vergabestelle zu treffen und entsprechendes Personal vorzuhalten.
Horterweiterung
Die Horterweiterung wird am 19.11.2018 mit einem kleinen Fest ab 17 Uhr eröffnet. Einladungen auch an die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden verschickt.
Skaterbahn
Dominic Lübke hat mit einer Gruppe junger Menschen ein Projekt begonnen, das die Errichtung einer Halfpipe auf der Skaterbahn zum Ziel hat. Diese Gruppe hat mit der Unterstützung der Gemeinde einen Förderantrag beim Bildungsministerium gestellt und eine Zusage erhalten. Auch die FBB hat eine Förderung zugesagt. Der Auftrag wurde an den Hersteller ausgelöst und die Anlage wird nach Terminabsprache mit den Jugendlichen aufgebaut.
Sportplatz Beregnungsanlage
Der Brunnen auf dem Sportplatz, der zur Beregnung der Naturrasenplätze genutzt wurde, ist versiegt. Die SG hat sich mit einem Hilferuf an die Gemeinde gewandt und bat um Unterstützung. Von der Verwaltung wurde die Herrichtung eines neuen Brunnens veranlasst, um den Erhalt des Anlagevermögens zu sichern.
Gemeindebrandmeister
Am 19. Oktober 2018 wurde René Keller für weitere sechs Jahre zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf ernannt. Für die Ernennung ist der Träger des Brandschutzes, die Gemeinde Schulzendorf zuständig, die in dem Fall durch den Bürgermeister vertreten wird. Der Ernennung ging die Anhörung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr voraus. Mit dem Kreisbrandmeister wurde das Benehmen hergestellt. In einer weiteren Veranstaltung mit den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr hat sich der Bürgermeister zuvor über die Meinung der Mannschaft informiert.
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde die Petition von Anliegern der Weimarer Straße behandelt. Anlieger der Weimarer Straße beklagen Überschwemmungen des Straßenlandes bei Starkregenereignissen. Diese Überschwemmungen entstehen durch die fehlende, bzw. unzureichende Regenwasserentsorgung aus der Herweghstraße. Die Verwaltung hat den Missstand auch erkannt und vorgeschlagen, ein Konzept zur Beseitigung des Missstandes in Auftrag zu geben. Es wurde ein Beschlussantrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, eine Konzeption erstellen zu lassen und einen Prüfer zu beauftragen, der klären soll, ob Planungsfehler vorliegen.
Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der Tagesordnungspunkt 6 sah einen Bericht über den Stand der Digitalisierung in Schulzendorf vor. Der Bürgermeister hat eine Präsentation vorgeführt, die als Datei auf dieser Seite abrufbar ist. Über das Thema wurde diskutiert. Man möchte einen Vertreter der Telekom in den Ortsentwicklungsausschuss einladen, der über die Internetversorgung in Schulzendorf Auskünfte geben soll.
Die erste Beschlussvorlage des Abends handelte vom Sitzungsplan des Jahres 2019. Die Termine des Finanzausschusses sollen möglichst dienstags stattfinden.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Über Anschlussbeitragsrückzahlungen durch den MAWV wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.2 gesprochen. Der MAWV hatte Rückzahlungsoptionen vorgestellt, über die Mitglieder der Gemeindevertretung entscheiden und dem Bürgermeister eine Weisung für eine Abstimmung in der Verbandsversammlung geben wollten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat die Entwicklung der Beitragsthematik dargestellt und die Öffentlichkeitsarbeit des MAWV kritisiert. Er kommt zu dem Schluss, dass eine Gerechtigkeit nicht herstellbar sei und er gegen eine Beitragsrückzahlung bei bereits rechtskräftigen Bescheiden ist.
Dr. Schröder fordert die Rückzahlung der Beiträge, denn die Altanschließer hätten bereits ihre Anschlussbeiträge gezahlt.
Herr Körner erkennt bei dem „Kuddelmuddel“ keine Lösung, die allen Bürgern gerecht werden könnte. Die Sitzung wurde für eine Beratung innerhalb der Fraktion unterbrochen. Nach der Unterbrechung hat der Bürgermeister erklärt, dass der MAWV keine Beschlussvorlage in die Sitzung der Verbandsversammlung einbringen wird, die eine Entscheidung über eine der Optionen verlangen würde. Sollte ein Verbandsmitglied solch eine Beschlussvorlage einbringen, würde er darauf drängen, dass den Kommunen Zeit bleiben sollte, den Vertretern der Kommunen in der Verbandsversammlung eine entsprechende Abstimmungsweisung geben zu können. Damit waren alle Mitglieder der Gemeindevertretung zufrieden und der Tagesordnungspunkt wurde geschlossen.
Um eine neue Kitagebührensatzung ging es im Tagesordnungspunkt 7.3. Nachdem der Bürgermeister in das Thema eingeführt hat, haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis erklärt, dass bei Streiks Gebühren an Eltern zurück gezahlt werden sollen, der Satzungstext sonst soweit in Ordnung sei und die Gebührentabelle der Tabelle des freien Trägers Johanniter angepasst werden sollte. Der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die Johanniter die Gebührentabelle an die bisherige Tabelle der Gemeinde angepasst hat und die Kalkulation anders sei, weil z.B. dem Träger das Gebäude kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Über die Satzung der Johanniter wurde mit dem Landkreis noch kein Einvernehmen hergestellt.
Herr Körner hat erklärt, dass die Eltern nicht mehr bezahlen sollen als bisher. Herr Kolberg bemerkte, dass es sich bei der Höhe der Gebühren um eine politische Entscheidung handelt. Herr Bäumer meinte, die Idee der Angleichung an die Gebühren des freien Trägers sollte von der Verwaltung rechtlich geprüft werden. Die Abstimmung wurde vertagt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 7.4 hat die Geschäftsbereichsleiterin Soziales, Bildung und Kultur, Frau Meskat, die Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in den Kindereinrichtungen erläutert. Das Wort „Tagespflege“ soll gestrichen werden, weil es für die Tagespflege eine Satzung des Landkreises gibt, und das Wort „Getränke“ soll bei der Aufzählung der Verpflegung eingefügt werden.
Dreizehn Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Die Entscheidung, nur einen Wahlkreis zur Kommunalwahl am 26.05.2019 zu bilden, war unter dem Tagesordnungspunkt 7.5 gefragt.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Für die kommenden Wahlen musste der Wahlleiter und eine Vertreterin berufen werden. Das wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.6 behandelt. Es wurden Herr Reech als Wahlleiter und Frau Klausch als Stellvertreterin vorgeschlagen. Beide haben die Ämter auch bisher ausgeübt.
Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt.
Über die Möglichkeit, verkürzte Jahresabschlüsse für die Jahre 2014-2016 aufstellen zu können, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7.7 gesprochen. Der Landtag hatte beschlossen, dass für die Jahre 2014-2016 auf die Teilrechnungen, den Rechenschaftsbericht und die Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersichten verzichtet werden kann. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, die ausstehenden Jahresabschlüsse schneller erstellen zu lassen. Darüber wurde kontrovers diskutiert.
Drei Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussantrag zugestimmt, zehn Mitglieder waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.
Der letzte Tagesordnungspunkt wurde nicht mehr aufgerufen, weil es bereits nach 22 Uhr war. Dem Antrag des Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt trotzdem aufzurufen, mochte man nicht folgen.