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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 20.11.2018

Schulzendorf, den 23.11.2018

Zum Beginn der Sitzung wurde die Tagesordnung geändert. Der Punkt 5.2 wurde gestrichen, weil die Änderung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen bereits in der Gemeindevertretung beschlossen worden ist. Anschließend hat die Geschäftsbereichsleiterin für Soziales, Bildung und Kultur, Frau Meskat, informiert.

Entwicklung Kitaplatzbelegung

Bis zu diesem Tag gab es keine wesentlichen Veränderungen zu den Informationen aus der Sitzung am 16.10.2018. Lediglich zwei Kinder wurden abgemeldet, deren Plätze konnten wieder besetzt werden.

 

Kita Löwenzahn

Die erste Ausschreibung zur Instandsetzung/Sanierung des Raumes, in dem die Fußbodenheizung repariert werden musste, blieb erfolglos, da keine Angebote eingereicht wurden. Es erfolgte eine zweite Ausschreibung, bei der die einzelnen (vier) Gewerke separat ausgeschrieben wurden. Auch diese Ausschreibung war nur zum Teil erfolgreich, da nur auf ein Gewerk ein Angebot einging. Für dieses Gewerk ist die Beauftragung in Vorbereitung, für die restlichen Gewerke ist die Gemeindeverwaltung bestrebt, durch direkte Ansprache/Nachfrage weitere Angebote zu generieren. Insgesamt ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sichergestellt, dass der Raum zum Januar 2019 wieder zur Benutzung freigegeben werden kann.

Demzufolge wurde nach der Besprechung der Situation mit der Kitaleiterin ein Antrag an das MBJS auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis zum 31.03.2019 gestellt. Der Antrag befindet sich nun in der Bearbeitung.

 

Neue Essengeldsatzung

Bei der erst jüngst beschlossenen Essengeldsatzung wurden zwei formale Fehler festgestellt. Es handelt sich dabei um die Angaben zum Datum der Veröffentlichung und des Inkrafttretens. Zurzeit wird geprüft, ob die Satzung neu beschlossen werden muss.

 

Folgende Antworten können zu den Fragen gegeben werden, die Frau Mollenschott schriftlich eingereicht hat. Anlässlich der Eröffnung des Hortanbaus frage ich an, ob nunmehr alle Arbeiten rings um den Hort abgeschlossen sind?

Die Betrachtung der Finanzierung auch der Kostenvergleich Plan/ Ist steht ebenfalls aus, sowohl für den Hort, als auch für die Kita Ritterschlag.

 

Antwort: Nach Inbetriebnahme des Hortanbaus werden zwei Gruppenräume im Altbau in Klassenräume umgebaut (Zwischenwand entfernen, neuer Fußboden, Elektroarbeiten und Malerarbeiten). Zu den Anforderungen der Schule findet noch ein Abstimmungsgespräch statt. Im Anschluss werden Arbeiten im Keller (der nur noch als Lager genutzt wird) durchgeführt: in einigen Räumen wird ein Isolierputz aufgebracht, Malerarbeiten und Reparatur der Kellertreppe (Fliesenarbeiten) und das Schließsystem (einschl. Panikschlösser) wird eingebaut.

Für den Hortanbau liegen noch nicht alle Schlussrechnungen vor, so dass hier eine abschließende Betrachtung noch nicht möglich ist.

Die Abrechnung der Fördermittel (Kita Ritterschlag) gegenüber der ILB ist erfolgt. Sofern hier ein Bescheid vorliegt, können die abschließenden Berechnungen im Gemeindehaushalt vorgenommen werden. Wie bereits besprochen, werden die Abrechnungen dann dem Fachausschuss bzw. den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt.

 

 

Der nunmehr einzige Beschlussvorschlag wurde unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 behandelt. Er handelte von der Neufassung der Kitasatzung. Dieser Beschlussvorschlag wurde bereits im Ausschuss und in der Gemeindevertretung behandelt. Die Entscheidung wurde bisher vertagt, weil noch an der Staffelung der zu berücksichtigenden Elterneinkommen und der Höhe der Elternbeiträge gearbeitet werden sollte. In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Wunsch geäußert, dass die Elternbeiträge den Beiträgen der Kita Ritterschlag angeglichen werden sollten. Die Kita Ritterschlag wird von einem Freien Träger betrieben, der eine eigene Kitasatzung hat. In der Diskussion wurden weitere Vorschläge zur Gestaltung der Beiträge unterbreitet, die nun geprüft werden sollen. Eine Empfehlung für die Gemeindevertretung wurde nicht ausgesprochen.