Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 22.11.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, keine Informationen vorgetragen, weil sich seit der letzten Sitzung keine nennenswerten Ereignisse ergeben haben.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde ein Vorschlag über eine weitere Entwicklung im Zentrum Schulzendorf vorgestellt. Ein Entwicklungsbüro hat den Vorschlag unterbreitet, nördlich des bestehenden Ortszentrums Gebäude zu errichten, die von Firmen als Lagerräume, Showrooms oder als Büroräume genutzt werden könnten. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert.

Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurde über die Verkehrssituation in der Fürstenberger Straße gesprochen. Anlieger beklagen, dass die Fürstenberger Straße zunehmend für den Durchgangsverkehr genutzt wird und schlagen Einbahnstraßenregelungen vor. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kolberg, schlug nicht nur Einbahnstraßenregelungen, sondern auch dazu noch verkehrsberuhigte Zonen vor. Die Verwaltung soll nun mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufnehmen und klären, wie die Meinung dazu im Landkreis ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 wurde über die Erarbeitung einer neuen Baumschutzsatzung diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE möchte mit der CDU und dem BürgerBündnis eine Änderung der Satzung vornehmen. Auch die Fraktion SPD/pur/GRÜNE arbeitet zurzeit an einem Entwurf. Man möchte die Erlaubnis zur Fällung von Bäumen weiter einschränken, um deren Erhalt in der Ortschaft zu sichern. Dies solle durch eine Veränderung der Kriterien zur Entscheidung über die Fällgenehmigung erreicht werden. Man möchte das Thema ab Februar 2019 behandeln.

Unter dem Tagesordnungspunkt „verschiedenes“ hat Herr Wendorf gefragt, wie mit den beiden toten Bäumen in der Ernst-Thälmann-Straße verfahren werden wird. Herr Sonntag gab an, dass der Landkreis über den Zustand der Bäume informiert wurde und er in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen wird.