Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2018
Zum Beginn der Sitzung hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand der Finanzen berichtet.
Der Kämmerer, Herr Reech, informiert und berichtet dann über den Stand der Finanzen.
Kita Löwenzahn
Die Sanierung Dach Kita Löwenzahn wurde teurer als ursprünglich Mittel angesetzt wurden. Die zu vergebene Auftragssumme beträgt 194.000 €. Die zusätzlich erforderlichen Deckungsmittel von 53.435 € werden aus Umbuchungen des Budget des Geschäftsbereiches Bau sichergestellt.
Gemeindekasse
Die Kasse ist derzeit krankheitsbedingt nicht besetzt. Es wird davon ausgegangen, dass am 3.12.19 die Kasse wieder besetzt ist.
Stand der liquiden Mittel am 28.11.2018 liegt bei 8.515.477,51 €. In der Ergebnisrechnung liegen die Ausgaben bei ca. 8,7 Mio. €, die Einnahmen bei knapp 11 Mio. €. In der Gesamtfinanzrechnung liegen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei etwa 12 Mio. € und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bei rund 0,5 Mio. € Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegen bisher bei 10 Mio. € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bei ca. 3,2 Mio. €. Fragen zum Stand der Finanzen wurden beantwortet.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 wurde die Neufassung der Kitasatzung behandelt. Der Entwurf der Gebührentabelle wurde in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung vorgestellt und besprochen. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung haben die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis gefordert, dass die Gebühren für die Eltern, deren Kinder gemeindliche Kitas besuchen, den Gebühren der Kita Ritterschlag, die von einem freien Träger betrieben wird, angeglichen werden sollen. Die Verwaltung wird nun eine entsprechende Gebührentabelle erstellen. Herr Körner von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE sieht dieses Vorgehen noch nicht als festgestellt an, denn er möchte noch über das Hebesatzmodell zur Festlegung der Gebühren sprechen und strebt eine Gebührenangleichung für Kita- und Krippenkinder an. Der Bürgermeister erklärt, dass man sich auf einen gemeinsamen Stand einigen möge, damit die Verwaltung einen klaren Auftrag der Gemeindevertretung bekommen kann, um weiter arbeiten zu können. Herr Bäumer kündigt dazu einen Beschlussvorschlag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung an. Somit konnte keine Empfehlung über die vorliegende Beschlussvorlage abgegeben werden.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.2 wurde über die Haushaltssatzung 2019 diskutiert. Herr Reech präsentiert das Zahlenwerk für 2019, die Anlagen wird er noch nachreichen. Es wurden innerhalb der Verwaltung die Bedarfe der einzelnen Geschäftsbereiche erhoben, die Abweichungen zum Plan 2018 wurden markiert und bis zum Ausgleich korrigiert. Ziel war es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Dies gelang nur mit der Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer auf das Landesniveau. Über die Anhebung der Hebesätze wurde diskutiert. Herr Kolberg erklärte, dass er der Anhebung der Hebesätze nicht zustimmen werde. Frau Mollenschott hält den Zeitpunkt für eine Anhebung für ungünstig, weil doch der Gesetzgeber die Bemessung der Grundsteuer neu festlegen muss.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung werden sich nun mit dem Zahlenwerk befassen und in den Ausschüssen darüber diskutieren.
Unter dem Tagesordnungspunkt „sonstiges“ wurde nichts aufgerufen.