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Sitzung der Regionalausschüsse aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf in Zeuthen am 13.12.2018

Schulzendorf, den 14.12.2018

Zum Beginn der Sitzung haben die Bürgermeister informiert.

Herr Herzberger hat über die angedachte niveaufreie Bahnquerung in Zeuthen berichtet. Im Frühsommer 2019 wird mit Hinweisen zum Projekt gerechnet. Konkret ist noch nichts bekannt. Am 12.01.2019 wird ein Zeuthentag für die Bürger in Zeuthen stattfinden.

Herr Jenoch hat über die Bahnquerung in Eichwalde berichtet. Bisher gibt es noch keine konkreten Erkenntnisse der Bahn oder des Landkreises. An dem Thema wird bei der Bahn gearbeitet und Szenarien werden geprüft.

Herr Mücke hat über den Fortschritt der Fortschreibung des Gemeinsamen Strukturkonzepts (GSK) des Dialogforums berichtet. Die Erhebungen in den Kommunen wurden durchgeführt. Diese werden nun gesichtet. Man hat bisher festgestellt, dass sich die Flughafenregion als Wohnstandort etabliert hat, sich eine Gewerbebündelung in Flughafennähe gebildet hat und die Umsetzung des GSK 2006 kaum spürbar ist. Es werden nun Zielformulierungen erstellt, Beteiligungsformate definiert und Termine zum Fortgang genannt. Im Januar werden Handlungsfelder Wohnen und Gewerbe formuliert.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat Herr Damm, Gemeindevertreter aus Schönefeld, Pläne zur verkehrlichen Infrastruktur aus der Sicht von Schönefeld vorgestellt. Dazu zählen die Umfahrung Waltersdorf, Autobahnzufahrten in Kiekebusch und Hubertus und die Transversale zum Baufeld Ost. Diese Pläne werden Verkehrsbewegungen aus Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf beeinflussen. In den Ausschüssen kam man zur Überzeugung, die vorgestellten Projekte gemeinsam zu unterstützen.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 8 sah das Thema „Vorsitz im Dialogforum“ vor. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg wurde 2006 von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen, um die Chancen für das regionale Wachstum durch den Flughafenbau zu nutzen und die Belastung für die Bevölkerung zu mindern. Als Kommunikationsplattform der Brandenburger Umlandkommunen, der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundes und des Flughafenbetreibers sowie seiner Gesellschafter bietet es Raum für einen fairen und transparenten Dialog. Der Posten des Vorsitzenden soll neu besetzt werden und man ist auf Kandidatensuche. Von der Diskussion über den Vorsitz ist man zum Thema Öffnung der Gespräche im Dialogforum für die Öffentlichkeit gekommen. Es wurde sich darüber ausgetauscht, wie sinnvoll die Veröffentlichung der Sitzungen sein könnte. Die Meinungen gingen auseinander.

 

 

Um die Vorplanung eines Radweges entlang des Wüstemarker Weges und der Dahlewitzer Chaussee ging es unter dem Tagesordnungspunkt 9. Dieser Radweg würde auf Zeuthener Grund und über eine kurze Strecke durch Schulzendorf führen. Dieses Projekt wird von Zeuthen angestoßen. Herr Kolberg aus Schulzendorf spricht sich uneingeschränkt für eine Kostenbeteiligung für die Planung von Schulzendorf aus. Herr Körner aus Schulzendorf gab an, dass er dazu eine Beschlussvorlage in die Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht hat. In der Sitzung der Gemeindevertretung in Schulzendorf wird weiter darüber diskutiert.

 

 

Herr Hamann aus Eichwalde hat unter dem Tagesordnungspunkt 10 einen Zwischenbericht über ein Radverkehrskonzept ZES vorgestellt. Dieses Konzept wird von Interessierten aus der Bevölkerung erstellt. Bisher wurde eine Erhebung der Fahrradwege und Fahrradstrecken durchgeführt. Einige Strecken zum Beispiel nach Berlin gehen über Fahrradschleichwege, die nicht immer gut ausgebaut sind. In der Analyse wurden Strecken vorgestellt und ihre Probleme bezüglich der Qualität beschrieben. Herr Hamann wird mit der Gruppe weiter arbeiten und lädt weitere Interessierte zum Mitmachen ein.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurden Sitzungstermine bis zur Kommunalwahl abgestimmt. Bis zum 26.05.2019 sollen gemeinsame Sitzungen der Regionalausschüsse am 14.02.2019 und am 09.05.2019 stattfinden.

 

 

Unter dem Punkt „sonstiges“ wurde das Thema gemeinsame Vergabestelle angesprochen. Herr Kolberg aus Schulzendorf hat erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung über eine gemeinsame Vergabestelle mit Eichwalde und Zeuthen für die Sitzung am 19.121.2018 von der Gemeindevertretung Schulzendorf abgelehnt werden wird. Man hat eine weitere Beschlussvorlage eingebracht, mit der der Bürgermeister beauftragt werden soll, mit Königs Wusterhausen eine Kooperation über die Erledigung von Vergabevorgängen für zwei Jahre abschließen soll. Vertreter aus Zeuthen und Eichwalde haben ihr Bedauern und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass Schulzendorf nicht bereit ist, mit den Nachbargemeinden eine gemeinsame Vergabestelle einzurichten.