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Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2018

Schulzendorf, den 20.12.2018

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister die Änderung der Tagesordnung beantragt. Er hat den Beschlussvorschlag zur überplanmäßigen Aufwendung für die Instandsetzungsmaßnahme eines gemeindeeigenen Mehrfamilienhauses zurückgezogen, weil das Projekt in der nächsten Zeit nicht umsetzbar ist.

Anschließend hat er informiert.

Beleuchtung Fritz-Reuter Straße

Die neu errichtete Straßenbeleuchtungsanlage in der Fritz-Reuter Straße wurde am 30.11.2018 nochmals überprüft. Der Ausfall der 4 Leuchten (letzte Mitteilung über den Märker am 21.11.2018) ist softwareseitig im Nachhinein nicht mehr feststellbar. Es erfolgten umfangreiche Funktionskontrollen mit dem Ergebnis, dass die Anlage derzeit nach dem aktuellen Steuerungs-Programm ohne Einschränkungen läuft. Gleichzeitig erfolgte eine Nachjustierung der Konfiguration der Anlage.

Die Straßenbeleuchtung wurde so konfiguriert, dass die Anlage im Ruhezustand auf 20 % der Leistung heruntergefahren wird. Im Gehweg wurde die Reduzierung auf 10 % festgelegt.

In der Richard-Wagner-Straße wird auf Wunsch der Anwohner das mitlaufende Licht nicht genutzt, es wurde lediglich die zweistufige Nachtabsenkung eingestellt. Im Zeitraum von 19 Uhr bis 21 Uhr werden die Leuchten auf 50 %, im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr auf 30 % der Leistung abgesenkt und von 5 Uhr bis 9 Uhr wieder auf 50 % heraufgesetzt, auch wenn keine Verkehrsteilnehmer den Straßenabschnitt begehen und/oder befahren.

 

 

Kita Löwenzahn

Die Betriebserlaubnis für die Betreuung der Kinder in der Kita Löwenzahn ohne den zu sanierenden Raum im gelben Bereich wurde am 20.11.2018 erteilt.

Inzwischen wurde die Decke fertig gestellt, der Bodenbelag und die Malerarbeiten wurden am 14.12.2018 abgenommen. Die Reinigung des Raumes wird am 18.12.2018 durch Fa. Clean up durchgeführt. Das Anbringen der Beleuchtung ist zum 20.12.2018 geplant. Anschließend wird der Raum wieder für die Kita nutzbar sein.

 

 

Hort

Die Gemeinde hat am 06.12.2018 mit Wirkung vom 10.10.2018 vom MBJS die Genehmigung für die Betreuung von bis zu 362 Kindern im Grundschulalter im Schulzendorfer Hort erhalten. Davon können im ursprünglichen Hortgebäude bis zu 107 Kinder, im Hortanbau bis zu 140 Kinder und im Schulgebäude bis zu 115 Kinder betreut werden.

 

 

Skaterbahn

Dominic Lübke hat mit einer Gruppe junger Menschen ein Projekt begonnen, das die Errichtung einer Halfpipe auf der Skaterbahn zum Ziel hatte. Diese Gruppe hat mit der Unterstützung der Gemeinde einen Förderantrag beim Bildungsministerium gestellt und eine Zusage erhalten. Auch die FBB hat eine Förderung zugesagt. Die Halfpipe (Miniramp) wurde am 14.12.2018 aufgebaut und am 18.12.2018 offiziell übergeben. Der Staatssekretär Dr. Drescher und Herr Franzke von der FBB waren zur Eröffnung persönlich erschienen.

 

 

Änderung der Zuständigkeiten

Die Personalsuche für die Erstellung der Jahresabschlüsse war bisher nicht erfolgreich. Aus diesem Grund wird ab dem neuen Jahr Frau Meskat mit der Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt. Die Leitung des Geschäftsbereiches 4 wird Frau Klausch übernehmen, der Fachbereich öffentliche Ordnung wird zukünftig von Herrn Sonntag geleitet und der EDV-Bereich von Herrn Reech.

 

 

Herr Reech hat als Wahlleiter informiert

Die Fraktionen der Gemeindevertretung werden gebeten, Mitglieder für den Wahlausschuss zu benennen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5 hat der Kämmerer, Herr Reech, über den Stand des Haushaltsentwurfs 2019 informiert. Noch sind nicht alle Unterlagen vollständig. Sein ursprüngliches Vorhaben, zur Deckung der Ausgaben die Grundsteuer anheben zu lassen, hat er verworfen, weil durch die Senkung der Kreisumlage Minderausgaben zu erwarten sind, die zur Deckung der Aufwendungen genutzt werden können. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Burmeister, hat vorgeschlagen, über den Haushalt in einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung der Gemeindevertretung nach den Fachausschüssen zu diskutieren.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 6.1 handelte von der Beauftragung eines Anwalts. Herr Bäumer hat für die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis erklärt, dass der Anwalt klären soll, ob das Seniorenheim Schulzendorf von der Gemeinde über einen Assetdeal oder Sharedeal erworben werden soll. Bei einem Assetdeal erwirbt man das Objekt von der Eigentümergesellschaft und bei einem Sharedeal erwirbt man die Eigentümergesellschaft mit einem weiteren Gesellschafter in Gänze und damit auch das Eigentum der Gesellschaft. Die Anwaltsleistung wird etwa 25.000 € kosten.

Elf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, zwei waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 ging es auch um den Erwerb des Seniorenheims. Dieser Beschlussvorschlag wurde aber von der Verwaltung bereits in die letzte Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Dort konnte sie aus Zeitgründen nicht behandelt werden. In dieser Sitzung wurde der Vorschlag abgelehnt.

Drei Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten zu, zehn waren dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Die beschlossene Satzung zur Versorgung mit Mittagessen in Kitas von der letzten Sitzung der Gemeindevertretung musste unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 wegen formaler Fehler aufgehoben werden und korrigiert neu beschlossen werden.

Der Aufhebung und dem neuen Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis haben den Beschlussvorschlag mit Kriterien für die Erarbeitung einer Gebührentabelle für Kitabeiträge unter dem Tagesordnungspunkt 6.4 eingebracht. Die Gebührentabelle, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, soll den Gebühren der Kita Ritterschlag angepasst werden, die von einem freien Träger betrieben wird. Herr Körner von der Fraktion SPD/pur/GRÜNE hat für die Gleichstellung der Gebühren für Kitakinder und Krippenkinder geworben. Herr Kolberg zweifelte die Rechtmäßigkeit der Kalkulation für die Kitagebühren an.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, ein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Um eine gemeinsame Vergabestelle mit den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.5. An diesem interkommunalen Projekt arbeiten die Gemeinden bereits seit fast zwei Jahren. Die Gemeindevertretungen Zeuthen und Eichwalde haben ihre Bürgermeister bereits beauftragt diese Vereinbarung zu schließen. Mitglieder der Gemeindevertretung Schulzendorf hatten immer wieder Fragen aufgeworfen und Änderungswünsche vorgetragen. Bis zu diesem Abend schienen alle Fragen beantwortet zu sein. In der Sitzung erklärte die Fraktion DIE LINKE, dass noch immer Fragen offen sind, die zu klären seien. Aus diesem Grund hat der Bürgermeister die Vertagung der Entscheidung beantragt.

Der Vertagung haben elf Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, ein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Auch die Entscheidung über die Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 6.6 wurde vertagt. In dieser Beschlussvorlage ging es um die Entscheidung, ob mit der Stadt Königs Wusterhausen eine Vereinbarung über eine gemeinsame Vergabestelle geschlossen werden soll. In der Verwaltung von Königs Wusterhausen existiert bereits eine Vergabestelle.

Dieser Vertagung haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt.

 

 

Um den Beschluss einer Plakatierungssatzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 6.7. Die Fraktionen DIE LINKE, CDU und BürgerBündnis möchten die Plakatierung im Ort mit einer gesonderten Satzung regeln. Über den Satzungsentwurf wurde kontrovers diskutiert. Der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, hat darauf hingewiesen, dass für neue Beleuchtungsanlagen noch die Gewährleitungspflicht besteht und Schäden durch Dritte die Gewährleistung einschränken könnten, wenn an den neuen Laternen Plakate gehängt werden.

Neun Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, zwei waren dagegen, drei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Nach dem Beschluss der Plakatierungssatzung musste die Satzung über die Sondernutzung von Straßenland angepasst werden, in der die Plakatierung bisher geregelt wurde.

Zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung waren dafür, kein Mitglied war dagegen, zwei Mitglieder haben sich enthalten.

 

 

Der neue Tagesordnungspunkt 6.9 handelte von der Vorplanung eines begleitenden Radweges von Miersdorf zum Kreisverkehr L400/402. In Zeuthen hat man diese Idee angestoßen. Dieser Radweg durchläuft auch Schulzendorfer Gebiet. Deshalb wäre eine Beteiligung durch Schulzendorf bei den Planungskosten sinnvoll.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

 

Der letzte Tagesordnungspunkt des Abends handelte von dem Auftrag an den Bürgermeister, für eine Änderung der Geschäftsordnung des Dialogforums zu sorgen. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ins Leben gerufen, damit die Chancen für das regionale Wachstum rund um den BER besser genutzt und die Belastung für die Bevölkerung verringert werden können. Als Kommunikationsplattform der Brandenburger Umlandkommunen, der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundes und des Flughafenbetreibers sowie seiner Gesellschafter bietet es Raum für einen fairen und transparenten Dialog. Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschlussvorschlag strebt die Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit an. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Burmeister, weist auf die Gefahr hin, dass sich bei einer Öffnung der Sitzungen Teilnehmer zurückziehen könnten und ein Dialog nicht mehr stattfinden könnte. Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages wurde abgestimmt. Die Punkte 1-3 und der veränderte Punkt 5 wurden bestätigt.

Dem geänderten Beschlussvorschlag haben acht Mitglieder der Gemeindevertretung zugestimmt, drei waren dagegen, zwei haben sich enthalten.