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Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport am 15.01.2019

Schulzendorf, den 17.01.2019

Zum Beginn der Sitzung hat die Leiterin des Geschäftsbereiches Soziales, Bildung und Kultur, Frau Klausch, informiert.

 

Raumnutzung durch die Grundschule

Die Baugenehmigung für die weitere Nutzung der Räume in der Mehrzweckhalle durch die Schule wurde bis zum 31.08.2019 erteilt.

 

Schulerweiterungsbau

Für die Auswahl eines Planers für den Schulerweiterungsbau wird eine Auswahlkommission gebildet. Die Fraktionen wurden gebeten jeweils einen Vertreter zu benennen.

 

Belegungsstand Kitas

Insgesamt sind am 01.01.2019 verteilt auf alle Einrichtungen noch 16 Plätze nicht belegt, aber bereits vertraglich gebunden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 wurde die Neufassung der Kitasatzung behandelt. Die Gebührentabelle wurde der Gebührentabelle der Kita Ritterschlag, die in freier Trägerschaft steht, angeglichen. Die Fraktion SPD/pur/GRÜNE schlug vor, keine Unterschiede bei der Gebührenhöhe für Kita- und Krippenkinder vorzunehmen. Dies wurde kontrovers diskutiert. Am Ende des Tagesordnungspunktes wurde über die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage abgestimmt.

Zwei stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen, kein Mitglied war dagegen, ein Mitglied hat sich enthalten.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 wurde die zweite Änderung der Hauptsatzung besprochen. Nach der Änderung der Kommunalverfassung Brandenburg (der § 18 a, „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ wurde eingefügt) wurde eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung notwendig. In der Hauptsatzung soll zukünftig geregelt sein, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden. Es sollen die Formen: „das aufsuchende direkte Gespräch“, „Diskussionsrunde“ und „Workshop“ sein.

Zur förmlichen Einwohnerbeteiligung soll noch die „Einwohnerbefragung“ aufgenommen werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Die letzte Beschlussvorlage handelte von der Neufassung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde. Auch diese Satzungsänderung resultiert aus der Änderung der Kommunalverfassung. In die Einwohnerbeteiligungssatzung soll die „Einwohnerbefragung“ eingefügt werden.

Alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses haben der Gemeindevertretung die Zustimmung empfohlen.

 

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde über die Möglichkeiten der Beteiligung von Kitaeltern an Entscheidungen der Gemeindevertretung gesprochen. In den Fraktionen soll darüber diskutiert und Vorschläge erarbeitet werden.